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BFG RV/7105378/2014Aufwendungen für Heilbehandlungen und das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte sind ohne Kürzung um das Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…und die Arztkosten (als Kosten der Heilbehandlung) in der Höhe von 1.283 Euro ohne Kürzung um das Pflegegeld und ohne Kürzung um einen Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Bei den übrigen geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich um Mehraufwendungen im Sinne des …

BFG RV/6100450/2022Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Nachweises einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…auf Grund einer Krankheit können nur unter folgenden Voraussetzungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden: Führt eine der Krankheiten zu einer Behinderung von mindestens 25 % und beträgt davon der Anteil der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens mindestens 20 %, ist keine Kürzung um den Selbstbehalt vorzunehmen…

BFG RV/5101812/2016Diätverpflegung Zucker mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…der monatliche Freibetrag der Zuckerkrankheit (Diabetes) unter den Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigt. Begründend dazu wurde Folgendes ausgeführt: "Führt die Zuckerkrankheit (Diabetes) zu einer Behinderung von mindestens 25 % und beträgt der Anteil der Behinderung wegen des Leidens mindestens 20 % ist keine Kürzung um den Selbstbehalt vorzunehmen…

BFG RV/5100255/2014Außergewöhnliche Belastung und Hörgerät und Selbstbehalt iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…ohne Selbstbehalt anzuerkennen." Mit Berufungsvorentscheidung v. 10.12.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. "Krankheitskosten, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, können nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 abgesetzt werden, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des…

BFG RV/7100521/2021Außergewöhnliche Belastungen, Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Zahnersatzkosten sind Krankheitskosten, die im konkreten Fall mangels Nachweises eines unmittelbaren Zusammenhanges mit der vorliegenden Erkrankung des Steuerpflichtigen lediglich nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988, also nach Kürzung um den Selbstbehalt, zu berücksichtigen sind. Anders als vom Bf. offenbar angenommen, ergibt sich aus…

BFG RV/7106296/2019Außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG mit Selbstbehalt bei Zahlungen des Abgabepflichtigen für Pflege der Mutter Nichtabzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe (§18 EStG) ohne Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…In dem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt. Die eigenen Kosten des Steuerpflichtigen für die Zahnbehandlungen und Implantate in Höhe von EUR 6.632,00 wurden ebenfalls anhand Belegen zum Vorlageantrag vom 10.September 2018 ausreichend nachgewiesen. Die Spenden für Mildtätige Organisationen iHv…

BFG RV/5100562/2017Behinderungsbedingte Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die §§ 34 und 35 EStG 1988 gestützten Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 416/2001 (im Folgenden kurz: VO über außergewöhnliche Belastungen) ohne Kürzung um den Selbstbehalt nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät…

BFG RV/2100740/2014Außergewöhnliche Belastungen und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…die tatsächlichen Aufwendungen, die in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, die der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Grunde liegt, geltend gemacht werden. In diesem Fall unterbleibt deren Kürzung um den Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 (vgl. VwGH 18.5.1995, 93/15…

BFG RV/5100399/2024Gleitsichtbrille als außergew. Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt zu berücksichtigen sind und die Aufwendungen unter dem Selbstbehalt liegen würden. Nach gefestigter VwGH-Judikatur können Krankheitskosten, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG und somit nach Kürzung um den Selbstbehalt des …

BFG RV/7102322/2021Außergewöhnliche Belastungen mit bzw. ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…1988, sodass der vom Steuerpflichtigen zu tragende Selbstbehalt abzuziehen ist. Auch Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem Zusammenhang mit einer Behinderung steht, können nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 geltend gemacht werden, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des …

BFG RV/7102039/2018Krankheitskosten, Zusammenhang mit Behinderung erforderlich, damit kein Selbstbehalt bei der außergewöhnlichen Belastung zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…85/13/0119 , § 34 EStG 1972 E 139, 187) – also Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs 4. Soweit allerdings Fahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Heilbehandlung stehen (zB Arztbesuch, Spitalsaufenthalt), liegen bei Verwendung eines familieneigenen Kraftfahrzeuges in Höhe des amtlichen Kilometergeldes (ohne Zuschlag für…

BFG RV/2100276/2009Krankheitskosten (Katarakt-OP, Gleitsichtbrille, Zahnprothesen, Grippeimpfung) als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Kausalität der behördlich bescheinigten Behinderung (Herzerkrankung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…Heilbehandlung). Dagegen können nach gefestigter VwGH-Judikatur Krankheitskosten, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG und somit nach Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden (VwGH 28.9.1983, 82/13/0111…

BFG RV/7104972/2014Behinderung und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…1 lt. Tabelle 1) stehen eindeutig mit der Behinderung der Bf. in Zusammenhang und sind daher in voller Höhe (684,60 €) – ohne Abzug eines Selbstbehaltes und ohne Kürzung um Pflegegeld – abzugsfähig. Die iHv 35,80 € geltend gemachten Taxispesen (Pos. 4 lt. Tabelle 1…

BFG RV/1100143/2011Zusätzliche Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag wegen Erwerbsminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Behinderten), neben den Pauschbeträgen des § 35 EStG bzw. den tatsächlich aus der Behinderung erwachsenden Kosten nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG geltend gemacht werden, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG (vgl. VwGH 28.9.1983, Zl. 82/13…

BFG RV/7101268/2020Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…Pauschbeträgen ohne Kürzung um den Selbstbehalt zu gewähren wären. ad) Fahrtkosten Werden getätigte Aufwendungen als Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung gewertet, so sind auch die damit in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu…

BFG RV/7104444/2019Außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…1988, sodass der vom Steuerpflichtigen zu tragende Selbstbehalt abzuziehen ist. Auch Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem Zusammenhang mit einer Behinderung steht, können nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 geltend gemacht werden, also durch Kürzung um den Selbstbehalt des …

BFG RV/2100233/2020Aufwendungen für eine Zahnsanierung (Implantat) und einen Hörapparat als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…Euro und eine Impfgebühr von 12 Euro als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt berücksichtigt. In seinem Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wandte sich der Bf gegen die Kürzung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderungen um einen Selbstbehalt und beantragte "die a.o…

BFG RV/7105337/2016Studiengebühren für ein Studium an einer Privatuniverstität als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…Berufsausbildung von Kindern, näher umschrieben im § 34 Abs. 8. Keine Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4; ● Mehraufwendungen für behinderte Personen (Kinder) im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG. Keine Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4; ● Unterhaltsleistungen, die zur Deckung…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 1/2

…führte das Finanzamt dazu aus, dass die Krankheitskosten mit Selbstbehalt um die Cranio-Sacral-Therapie und Manu-fit sowie um diverse Mittel wie Headstart und Biogelate erweitert worden seien und dementsprechend bei der KZ 476 eine entsprechende Kürzung vorgenommen worden sei, da für diese Behandlungen…

BFG RV/1100753/2016Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…bei einer 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit 243 € jährlich. Neben dem Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Kürzung um den Selbstbehalt können nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010…