…sie als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei ihres Mannes bis zur Schließung JahrX gearbeitet. Sie beabsichtige nach ihrer Dissertation und dem Abschluss des Masterstudiums für Medizinrecht (Beginn September 2013) wieder die Tätigkeit als Juristin aufzunehmen. Die Bildungsmaßnahmen würden beide selbstverständlich im engen Zusammenhang ihrer - bis zur…

…bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange…

…1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach…

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für…

…Beschluss aus, derzeit nicht zuständig zu sein, über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2010 - 2012 und des Körperschaftsteuerverfahrens 2010 zu entscheiden. 1.2.2. Wird eine juristische Person (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die keinen Rechtsnachfolger hat, aufgelöst, hört sie…

…zu legen, dass die als Ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung errichtete Bf. seit Datum3 wegen Vermögenslo­sig­keit auf­gelöst ist und keinen Rechtsnachfolger hat. Von dieser Sach- und Beweislage ausgehend wird festgestellt: Wird eine juristische Per­son (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) aufgelöst, hört sie auf, als Steu­er­sub­jekt…

…Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich…

…1988: Unbeschränkte Steuerpflicht (Fettdruck durch BFG): „Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2). 3. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten…

…sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht…

…durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen Mag. Alexander B., Beschuldigtenadresse, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt (LGBl.) für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. I. Wirksamkeit der behördlichen Erledigungen a) Zustellungsmangel infolge des verstorbenen Geschäftsführers Die bekämpften Bescheide sind an die Bf. als juristischer Person gerichtet. Die Bf. sieht einen (möglichen) Zustellmangel in dem Umstand, dass der Gf. zu diesem Zeitpunkt verstorben…

…Bekanntgabe des die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides bzw. des gesonderten Abgabenbescheides fällig. Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte aus einer Anstellung bei der Karl-Franzens-Universität. Laut Beilage zur Abgabenerklärung war sie als Juristin im Personalmanagement für ausländische Lektoren (Italienisch und Englisch) beschäftigt. In ihrer Abgabenerklärung machte die Bf. Fortbildungskosten iHv. €…

…GF, den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist sowie den Antrag zur Beiziehung eines kostenlosen Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe, da es den Gesellschaftern als juristischen Laien nicht ausreichend möglich sei, die Rechtslage darzustellen und sie selbst derzeit nicht in der Lage wären, eigenen Rechtsschutz zu…

…der wirtschaftlichen Beteiligten wurden mit der Begründung, § 292 Abs 3 BAO könne lediglich auf Personengesellschaften bezogen werden, weil diese Gesetzesbestimmung auf juristische Personen nicht anwendbar sei, nicht offen gelegt. Gemäß § 292 Abs 8 Z 4 BAO idF AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117 hat der…

…für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (3) Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen, 1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an…

…von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Artikel 23 Abs. 1 DBA Österreich/Schweiz lautet wie folgt: Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte…

…die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt…

…Übernahmeverhältnis: Empfänger, Persönlich bekannt". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist in dem Fall, dass die Lenkeranfrage an den Zulassungsbesitzer gerichtet ist und dieser nicht eine physische Person, sondern etwa eine juristische Person ist, diese juristische Person als Empfängerin zu bezeichnen. Nach § 13 Abs. 3 ZustG…