…der VwGH in Bezug auf die Polizeigrundausbildung einen Judikaturwechsel vollzogen. Obwohl er in seiner Grundsatzentscheidung vom 18. Dezember 2018 (Ra 2018/16/0203) festhielt, dass Grundausbildungen, die ein öffentlicher Bediensteter in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses absolviert, keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellen…

…des Finanzamtes der Zurückweisungsbescheid wegen bereits entschiedener Sache. Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde erhoben und der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Judikaturwechsel des VwGH: Nach dem Zurückweisungsbescheid vom 8.4.2020 kam es zu einem Judikaturwechsel des Verwaltungsgerichtshofes. In der Entscheidung des VwGH vom 4…

…rechtlichen Dienst sind keine Berufsausbildungen im Sinne des FLAG 1967. Der Abweisungsbescheid vom 22.08.2019 erging daher nach der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gültigen höchstgerichtlichen Rechtslage. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039-6 kam es zu einem Judikaturwechsel…

…der VwGH in Bezug auf die Polizeigrundausbildung einen Judikaturwechsel vollzogen. Obwohl er in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 festhält, dass Grundausbildungen, die ein öffentlicher Bediensteter in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses absolviert, keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellen…

Das Lehramtsstudium nach dem UniStG ist, wie ausgeführt, ein einziges Studium. Wird nur dieses Studium betrieben, ist es das Studium i.S.d. FLAG 1967. Werden mehrere Studien betrieben, kann das Lehramtsstudium das Studium i.S.d. FLAG 1967 ("Hauptstudium", Erststudium") sein. Kommt es zu…

…eine rechtliche Qualifikation, die sich aus den im jeweiligen Veranlagungszeitraum vorliegenden tatsächlichen Umständen ergibt. Eine nachträgliche Änderung dieser rechtlichen Einordnung ohne Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen vermag keinen Anwendungsfall des § 295a BAO zu begründen. Ebenso liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…der Kennzahl 359 (zu besteuernde ausländische Einkünfte). Es erfolgte auch keine Eintragung einer anrechenbaren ausländischen Steuer unter Kennzahl 377 (Steuerbuch Hackl & Co: Es liegen nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor: L1 - andere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht - Kennzahl…

… 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Den Adressat des Feststellungsbescheides vom 9. August 2013 hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit NachnameBW VornameBW und VornameGattin bezeichnet. Die NachnameBW VornameBW und VornameGattin (GesbR) hatte aktenkundig ihre Tätigkeit im Jahr 2013…

…sein Fahrzeug lediglich aufgrund der Fahruntüchtigkeit abschleppen lassen und natürlich habe er die Vertretungshandlung für die Übernahme und den Transport desgegenständlichen Fahrzeuges offenlegen wollen. Weiters sei seitens des Abschleppdienstes keine zollrechtlich maßgebende Handlung gesetzt worden und auch nicht beabsichtigt gewesen. Abschließend brachte der Bescheidadressat vor…

…Er ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Anregung auf Wiederaufnahme oder Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ? Das Gericht konnte - ohne Zweifel - von einem zulässigen Antrag auf Wiederaufnahme ausgehen. Bei einer bloßen Anregung einer Wiederaufnahme durch den Steuerpflichtigen liegt keine Wiederaufnahme auf Antrag vor (VwGH 22. 01. 2025…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH, Marktstraße 33, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 15.02.2019 wegen Versäumens der Beschwerdefrist hinsichtlich der Entscheidung des Zollamtes vom 11.12.2017…

…werden die Jahre 2008 und 2009 mit Zustimmung der steuerlichen Vertretung im Jahr 2009 zusammengefasst." Eine Zusammenfassung kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine Aufgliederung keine weitere rechtliche Relevanz hat. Da sich der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war er aufzuheben…

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

…ab, dass gesagt werden könnte, die entscheidungsrelevanten Fakten seien schon bezogen auf die ursprüngliche Sache andere gewesen, so gilt zwar, wie ausgeführt, dass Tatsachenfeststellungen keine Bindungswirkung entfalten; allerdings handelt es sich bei der Frage, ob der angenommene Sachverhalt unter den Anspruchstatbestand der §§ 6 Abs. 1…

…Bf. erneut vor, der Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG habe keine durchgehende Steuerpflicht für das Jahr 2011 bewirkt, da das Gesetz lediglich davon spreche, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU oder des EWR aufgrund eines Antrages als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt würden, nicht aber, dass…

…vorgelegt, wobei darauf verwiesen wurde, dass keine Beschwerdevorentscheidung ergangen und die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückzuweisen sei. Sachverhalt Nach Ergehen des gegenständlichen Bescheides wurde Beschwerde gegen diesen eingereicht. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterblieb. Ein Antrag auf Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs…

…Ich fordere Sie auf, mir mitzuteilen auf welcher rechtlichen Grundlage Sie meine Beschwerden ablehnen wollen. Denn ohne Ihren Ablehnungsbescheid kann ich keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie können die Angelegenheit zwar bis zum Sanktnimmerleinstag hinauszögern, abere auf eine Verjährung worauf sie hinarbeiten gibt es rechtlich…

…Einschleifregelung für Topfsonderausgaben und ihre Auswirkungen angeführt wurde, keine Begründung. Der steuerliche Vertreter der Bf hat mit Schreiben vom 18.2.2013 (Eingang per Post beim FA: 20.2.2013) zunächst gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010, die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie die Anspruchszinsenbescheide…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, dh, es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides" (BFG 10. 9. 2015, RV/1100520/2013; i…