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BFG RV/7500416/2022Parkometerabgabe; Zustellung im Wege des Amts- und Rechtshilfeabkommens mit Deutschland; verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2022

…21 AVG). Gemäß § 11 Abs 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden…

BFG RV/7200074/2021Zustellung eines Abgabenbescheides an einen in Polen wohnhaften Bescheidadressaten per Post ohne Beifügung einer Übersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2022

…Abs. 3 dieses Übereinkommens steht es jedem Vertragsstaat frei, einer Person im Gebiet eines anderen Vertragsstaats Schriftstücke durch die Post unmittelbar zuzustellen. Die internationale Übung lässt die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342…

BFG RV/7500288/2021Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2021

…Tag der Zustellung." § 11 Zustellgesetz normiert: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden…

BFG RV/7104874/2020Antrag auf Neuzustellung der Grundlagenbescheide, Einwand der Unionsrechtswidrigkeit, Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Abgabenbehörde einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben direkt zustellen. Nach hA lässt die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu (Ritz, BAO6…

BFG RV/5200044/2016Keine wirksame Zustellung eines Schriftstückes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…Zustellgesetz (ZustG) Folgendes: "§ 11. (1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen." Aus …

BFG RS/4100004/2019Behauptete Säumnis des FA wegen Nichtzustellung von Umsatzsteuer- und NF-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…vorzunehmen. Nach hA lässt die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postwege im Ausland grundsätzlich zu (s. Stoll, BAO Kommentar, 6. Aufl, S. 1314, und die dort zit. Judikatur). Die Zustellung von Schriftstücken per Post in die Niederlande entspricht der internationalen Übung (vgl…

BFG RV/7501554/2015Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…vollstrecken.“ Gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…ersuchten Staat beizufügen (ebenso BFG, RV/7200074/2021, 21.06.2022). Ergänzend wird angemerkt, dass schon geraume Zeit eine internationale Übung für die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke in Italien auf dem Postweg bestand (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342). Bereits nach der bilateralen Zustellungsamtshilfe…

BFG RV/7102234/2025Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…zugekommen ist. § 11 Abs. 1 Zustellgesetz Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. …

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…vorzunehmen. Gemäß § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.…

BFG RV/7500405/2024Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Rechtzeitigkeit des Einspruches bei Zustellung der Strafverfügung ohne Zustellnachweis ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…Strafverfügung zu vollstrecken." § 11 Zustellgesetz normiert: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden…

BFG RV/7100080/2024Keine Heilung des Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

…zugekommen ist. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…weshalb eine Zustellung von behördlichen Schriftstücken auch aufgrund internationaler Übung in Form eines eingeschriebenen Briefes nicht zulässig gewesen sei. Überdies sei eine Steuerpflicht des BF in Österreich mangels eines Tatbestandes des österreichischen EStG nicht gegeben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17…

BFG RV/7500169/2023Zurückweisung - verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…Verhandlung beantragt hat." § 11 Zustellgesetz normiert: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…1 des § 11 Zustellgesetz lautet wie folgt: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…wurde. Gemäß § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…ersuchten Staat beizufügen (ebenso BFG, RV/7200074/2021, 21.06.2022). Ergänzend wird angemerkt, dass schon geraume Zeit eine internationale Übung für die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke in Italien auf dem Postweg bestand (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342). Bereits nach der bilateralen Zustellungsamtshilfe…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…11 Zustellgesetz, (ZustG), normiert: "(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen." Artikel…

BFG RV/7100984/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2022

…10/2004 ab 1.3.2004) Bei nach internationaler Übung durch Zustellorgane im Ausland vorgenommenen Zustellungen wird deren Bewirkung innerhalb eines entsprechend längerer Zeitraums -innerhalb von etwa 5 Tagen - angenommen. Festgestellter Sachverhalt und Parteienvorbringen: Der Bf hat die Rechtsmittel und Eingaben (Vorhaltsbeantwortungen) im eigenen Namen…

BFG RV/7400030/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen…