…oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Ob es sich bei der Abgabenforderung um eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache Rechtsanwältin ***MV***, ***Adr.MV*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***X*** GmbH, ***Adr.***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2024 betreffend Festsetzung…

…RV/3100995/2014; BFG 4.3.2017, RV/2101473/2015). Für das einem Insolvenzverfahren bloß vorgeschaltete "Titelverfahren" findet die EuInsVO keine Anwendung, zumal das Finanzamt seine Abgabenansprüche ohnehin nur durch eine Forderungsanmeldung an den Insolvenzverwalter geltend machen kann (BFG 18.11.2014, RV/3100995/2014…

… 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrechtselbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel haben - der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen…

…Büro zwischen 08:00 Uhr und 13.00 Uhr erreichbar gewesen. Die Abgabenbehörde habe durch ihre Vorgehensweise das "positive Potential" der Firma vernichtet. Mit Datum T1M1.2019 wurde beim Handelsgericht Wien zu Aktenzeichen ***3*** das Insolvenzverfahren (Konkursverfahren; keine Eigenverwaltung der Schuldnerin) über das Vermögen der…

…vor (zB. VwGH 25.3.1999, 97/15/0031; 3.7.2003, 2000/15/0041) bei - drohendem Insolvenzverfahren, - Exekutionsführung von dritter Seite (Ritz, BAO6, § 232 Tz 5), - Auswanderungsabsicht, -Begründung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf eigenem Grundbesitz zu Gunsten naher Angehöriger (VwGH 29.6.1999, 98…

… 80 BAO gerichtet und zugestellt werden müssen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 hätte wie folgt ergehen müssen: ***2***, Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der Firma ***Bf1***, ***3*** Dies war - wie im Sachverhalt- festgestellt NICHT der Fall. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.01.2019 stellt daher keinen wirksamen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R-1 als Vertreterin des Richters R-2 in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Bf., A-1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der G-1, A-2, über die Beschwerden vom 24.8.2015, 7.8.2017 und…

…000 Euro erst im Jahre 2015 entstanden sei. Die gegenständliche Zahlung resultiere ursprünglich daraus, dass der Bf im Rahmen eines zur Aktenzahl *** vor dem LG für ZRS X geführten Insolvenzverfahrens betreffend seinen früheren Arbeitgeber, der Fa A** GmbH, eine Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwältin Name1, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der XXGmbH in Liquidation, zuletzt Adresse1, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom…

…für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter bestellt. Der Beschluss wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht. Mit Eingabe vom 10. Juni 2018 erhob A…

…in einem Abgabenverfahren nach der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Schuldners tritt, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen (s. zuletzt zB VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062…

…67) und am 11.2.2014 eine Zahlung (steuerpflichtige Einkünfte € 2.587,92) für welche Lohnzettel ausgestellt wurden. Laut im Akt erliegenden Insolvenzentgeltfondsunterlagen betreffen die beiden Auszahlungen an den Bf. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren für Ansprüche betreffend Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2013. Rechtliche Würdigung: § 19 Abs…

…Eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung erlischt nicht dadurch, dass in der Folge ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr kann sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden. Bei einem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages handelt es sich um einen…

…Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ist von der auszahlenden Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren ein Lohnzettel auszustellen. Dieser wurde in der übermittelten Form der Arbeitnehmerveranlagung zu Grunde gelegt. Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren werden dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist…

…gar nicht im Jahr 2009 ausbezahlt worden sind und daher dieser Bescheid nicht stimmen könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache RA****** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren S****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2014, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache M****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Mai 2014, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für den Zeitraum Jänner bis…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache RA****** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren R****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2014, betreffend Haftung und Zahlung von…

…in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Beendigungsansprüche entstehen mit (arbeitsrechtlichem) Ende des Dienstverhältnisses. Dieses ist maßgeblich für die Zuordnung…