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45 856 Treffer724 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…festgesetzt. Das Abgabenguthaben in Höhe der negativen Einkommensteuer - 495,00 € - wurde auf das Girokonto des Bf. überwiesen. Aufgrund der Insolvenz der im Firmenbuch unter der Nummer XXX registrierten Fa. A-GmbH und der Löschung der Firma gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch…

BFG RV/7101669/2016Insolvenz des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…A-GmbH für den Zeitraum 01.01.-30.03. besteht in vollem Umfang zu Recht, da die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds erst ab dem 01.04. erfolgte. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das…

BFG RS/2200001/2018Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlt dem Gemeinschuldner die Legitimation zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2018

…für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter bestellt. Der Beschluss wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht. Mit Eingabe vom 10. Juni 2018 erhob A…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Lohnsteuer iHv € 158,85. Auf Grund des mit der inzwischen insolventen Fa. "***1*** KEG bestandenen Dienstverhältnisses wurde dem Bf. gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv insgesamt netto € 3.892,00 zuerkannt. Die einbehaltene Lohnsteuer betrug…

BFG RV/4100398/2013Insolvenzentgelt - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Rücksichtlich der übermittelten Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds einerseits und der ab andererseits wurde das Einkommen für das streitgegenständliche Jahr mit € 22.719,32 und folglich eine Nachforderung in Höhe von € 655,00 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid am 19.12.2012…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…dass dem Vorbringen des Bf gefolgt wird und im Jahr 2018 Zahlungen in der Höhe von € 5.939,- als Insolvenz-Entgelt dem Bf zuzurechnen seien. Beweiswürdigung Aus den drei vorgelegten Teilbescheiden der IEF Service GmbH sind - betreffend das Beschwerdejahr 2018 - die in der obigen…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…stattgegeben und festgestellt, dass die Verrechnung von Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 10.001,98 € mit Insolvenzforderungen nicht rechtmäßig gewesen ist. 2) Der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Betrages von 13.105,24 € wird insoweit teilweise stattgegeben, als ein Betrag…

BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Gemeinschuldner noch für den Insolvenzverwalter. Dies gilt in gleicher Weise für Haftungsbescheide, mit welchem ein Gemeinschuldner zur Haftung für Abgaben herangezogen werden soll (vgl den hg Beschluss…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…der Organgesellschaft beurteilen, wenn diese zivilrechtliche Schuldnerin der Entgelte sei. Die Rückrechnung der Vorsteuerbeträge würde auf Basis der offenen Rechnungen zum 31.12.2022 erfolgen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung das Zahlungsziel überschritten gehabt hätten. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung sei nicht absehbar gewesen, ob bzw…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…das Unternehmen nicht nur geschlossen, sondern auch die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass die von der hiesigen Schuldnerin im dort angemeldeten Insolvenzverfahren angemeldete Forderung zur Gänze uneinbringlich ist, sodass insoweit eine Rückvergütung der Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG in der Gesamthöhe…

BFG RV/7103143/2024Säumniszuschlag und Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache Rechtsanwältin ***MV***, ***Adr.MV*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***X*** GmbH, ***Adr.***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2024 betreffend Festsetzung…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…der BB GmbH Nfg KG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19.11.2009 der Konkurs eröffnet. In weiterer Folge leistete die IEF Service GmbH (vormals IAF Service GmbH) Insolvenz-Entgelt-Zahlungen an den Bf. Von der IAF Service GmbH wurde ein Lohnzettel gem. …

BFG RV/6100252/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…den Bf. auf, geeignete Unterlagen darüber vorzulegen, dass es sich bei den ausländischen Einkünften um Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren handelt. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 17. Juni 2022 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. A/3. In der…

BFG RV/7300065/2018Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen einen Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerecht entrichteter Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2021

…wurde an die ***X-GmbH*** adressiert und laut Aktenlage (Beschwerdeschrift des Einschreiters) ***Bf*** (=Bf.) am 17.08.2018 zugestellt. Dagegen brachte ***Bf*** in seiner Funktion als Involvenzverwalter (vormals Masseverwalter) für den belangten Verband ***X-GmbH*** am 23.08.2018 eine Beschwerde mit dem Antrag ein…

BFG RV/7102188/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***MV***, ***Adresse1***, als Insolvenzverwalter der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7101792/2020Bescheidadressat einer Beschwerdevorentscheidung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2020

…die am 21.1.2019 ergangene Beschwerdevorentscheidung ein Nichtbescheid ist, blieb zu diesem Zeitpunkt unbemerkt. Am 11.2.2019 brachte die Insolvenzverwalterin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung bei der Abgabenbehörde ein. Im Zuge der Bearbeitung des Vorlageantrages fiel auf…

BFG RV/7102855/2015Berichtigter Lohnzettel nach Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Dagegen brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein und führte ergänzend aus: "[…] 1. Es wurde leider nicht berücksichtigt, dass ich vom Insolvenz Ausgleichfond Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration ausbezahlt bekam. Diese beiden Einkünfte haben einen begünstigten Steuersatz, der von Ihnen leider nicht berücksichtigt wurde. Ich bitte Sie…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

… 33, Tz 44/2). Gleiches trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch auf das vom Insolvenz-Entgelt-Fonds bezogene Insolvenz-Ausfallsgeld zu, das ebenfalls steuerpflichtig ist. Nachdem im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2018 der Ehegattin die festgesetzten Einkünfte zweifelsfrei die gesetzlich angeordnete Einkunftsgrenze von 6.000,00 €…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…Vorhaltes erfolgte durch den damaligen Rechtsanwalt des Bf, RA, für diesen und seinen Mitgeschäftsführer Gf2 gemeinsam. In der Vorhaltsbeantwortung wurde auf das laufende Insolvenzverfahren als Begründung dafür verwiesen, dass sich die Geschäftsunterlagen derzeit bei der Masseverwalterin befänden und von dieser daher auch nicht herausgegeben werden…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…in Höhe von 1.028.757,72 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort in Höhe von 857.298,10 Euro eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der im Sanierungsverfahren angemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2010 verrechnet wurde. b) Es wird festgestellt…