…Melhardt/Tumpel, UStG, RZ 258 zu § 12 UStG). Daher habe die Bf. mit dem Kauf der beiden Krafträder von der Firma GB Ltd. einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. Art. 1 Abs. 2 UStG in Österreich getätigt. Da die Bf. keinen Handel mit Krafträdern betreibe, gelte für…
…an den Erwerber befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die…
…ein Original-Ausfuhrbeleg betreffend M.R. vorgelegt worden, für welchen die Steuerfreiheit weiterhin zu versagen sei. Unter den im Zuge der Nachschau eingesehenen Belegen (Konto 812.000) hätten sich auch innergemeinschaftliche Lieferungen befunden, für welche die Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zu gewähren sei…
…Rechtsgrundlagen § 6 UStG 1994 lautet auszugsweise: Steuerbefreiungen § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); [...] § 7 UStG 1994 lautet: Ausfuhrlieferung § 7. (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch vp Steuerberatung FlexCo, Gerbe 1135, 6863 Egg, über die Beschwerden vom 28. April 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2023…