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BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…tatsächlich bis 17. April 2017 in Anspruch genommen), zur Arbeitsleistung nach AB in China (Verkaufsniederlassung) entsandt. Ihm wurden im Beschwerdejahr von seiner Arbeitgeberin neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen ("Inlandsbezüge") für den Zeitraum "1. Jänner 2016 bis 26. Februar 2016" folgedessen auch Bezüge ausbezahlt, für die Österreich…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Beschwerden geltend gemachten Anträgen des Bf. wurden darin (aus Sicht der Behörde) Rechnung getragen. Aufgrund geänderter Lohnzetteldaten wurden zudem einerseits bei den Inlandsbezügen und den für die Berechnung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden Auslandsbezügen abweichende Werte angesetzt die darauf zurückzuführen waren, dass der Arbeitgeber des Bf…

BFG RV/4100257/2009Mitarbeit am Aufbau von Mobilfunkanlagen im Ausland als begünstigte Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z.10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…in das Formular L16 für Inlandsbezüge aufgenommen worden wären. Der Bf. habe in den Jahren 2003, 2004 und 2005 mehrere im Ausland begünstigte Arbeitsleistungen iSd § 3 (1) Z 10 EStG 1988 erbracht und seien diese darauf entfallenden Arbeitslöhne irrtümlich und entgegen der Rechtslage wie Inlandsbezüge…

BFG RV/7103130/2015Familienbeihilfenanspruch einer Staatsangehörigen von Bangladesch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…Berufungsentscheidung vom 02.08.2010, RV/1214-W/09) verwiesen. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges sei richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen. Eine solche Prüfung habe die Erstbehörde jedoch gänzlich unterlassen. Eine Person…

BFG RV/6100387/2022Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die österreichische Lohnsteuer für diese Bezüge einbehalten hat oder nicht. Hinsichtlich der ausschließlich in Österreich steuerpflichtigen Inlandsbezüge aus dem Dienstverhältnis ist ein separater Lohnzettel (Lohnzettelart 1) zu übermitteln. (Vgl Information des BMF vom 05.12.2013, BMF-010222/0127…

BFG RV/4100720/2019Nachzahlungen im Invsolvenzverfahren bis 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…Besteuerungsregime. Nach den Erläuterungen zum Gesetz sind derartige "sonstige Bezüge" von der Steuerfreiheit bis zum Inkrafttreten des AbgÄG 2016 aber nicht umfasst. Daher unterliegt das Insolvenzentgelt für Bezüge aus begünstigten Auslandstätigkeiten für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2016 sowie für Inlandsbezüge der Insolvenzsteuer nach § 67 Abs…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…keinen Inlandsbezug gäbe. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde die Entscheidung durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Weitere Beweisanträge wurden ausdrücklich vorbehalten. Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 03.07.2015…

BFG RV/1100139/2018Kleines oder großes Pendlerpauschale? Werbungskosten in Zusammenhang mit steuerbefreiter Auslandstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Hingegen auf dem über erhaltene Inlandsbezüge wurden angefallene Reisekosten (gesamtes Bundesgebiet von Österreich) mit dem Dienstgeber verrechnet und somit korrekt als steuerfreie Bezüge ausgewiesen. Zwecks Beantragung nicht verrechneter Reisekosten für Auslandsaufenthalte hat mein Dienstgeber eigens eine Bestätigung über sämtliche meiner getätigten Dienstverrichtungen im Ausland an…

BFG RV/7101632/2013Abfertigung für steuerfreie Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…1 Z 10 EStG 1988 sei unzutreffend, da ein Abfertigung immer als Inlandsbezug zu behandeln und mit 6% zu versteuern sei. Die Vervielfachermethode sei hier nicht anzuwenden. Bei der Besteuerung der gesamten freiwilligen Abfertigung von 145.512,88 € sei unzutreffend von anrechenbaren Vordienstzeiten von…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…und des Verbrauchs des lohnsteuerlichen Jahressechstels sei er von einem nahezu vollständigen Verbrauch durch diese auslandsbezogene Sonderzahlung ausgegangen, sodass die weiteren inlandsbezogenen Sonderzahlungen wegen vermeintlicher „Sechstel­überschreitung“ fast zur Gänze zum Tarif erfasst worden seien. Dies gehe aus den Lohnzetteln L1 (Inland) und L8 (Ausland) hervor…

BFG RV/7100043/20251. Kraftfahrzeugsteuer: widerrechtliche Verwendung 2. Festsetzungsverjährung: Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…der Beschwerdefüher als Lenker des Kfz) zur Zahlung herangezogen werden kann, werden diese Abgaben deshalb für den Beschwerdeführer vorgeschrieben, da dies aufgrund des Inlandsbezuges zweckmäßig erscheint. Wie aus der obigen Darstellung ersichtlich ist, wurde das Fahrzeug mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2017 mehrfach bei Verwendung…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…abgeleitet werden, dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthalts des Kindes zu beurteilen (UFS 09.11.2010, RV/0446-G/07). Sollten Zweifel bestehen, wo…

BFG RV/7104138/2023Unbeschränkte Steuerpflicht, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…dass diese Sache mangels konkreten Inlandsbezuges (und wohl auch wegen relativer Festsetzungsverjährung) zu Gunsten meines Mandanten zu entscheiden ist. Einkommensteuer 2015 bis 2018: Ich ziehe für meinen Mandanten hiemit den Einspruch für diese drei Streitjahre definitiv und unwiderruflich zurück. Einkommensteuer 2019 und 2020: Dazu werden…

BFG RV/7103044/20181. Progressionsvorbehalt 2. doppelte Haushaltsführung - keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes 3. Anspruchszinsen - BVE wurde nicht erlassen > § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…als unbegründet abzuweisen. Die deutschen Einkünfte iHv 42.984,00 Euro aus nichtselbständiger Arbeit und 4.199,00 Euro aus Vermietung und Verpachtung waren aus den angegebenen Gründen in die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes miteinzubeziehen. Lohnzettel: Werden vom Arbeitgeber neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Inlandsbezügen auch Bezüge ausbezahlt…

BFG RV/7101767/2018Anrechnung einer griechischen Abgabe auf inländische Rechtsgeschäftsgebühren nach § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…nach § 33 TP 17 GebG nicht vorliegen. Es liegt kein Hinweis vor, dass in den Bemessungsgrundlagen der erklärten griechischen Abgaben gemäß Art 50 Zif. 5 des Gesetzes 4002/2011 nicht Wetten ohne einen erforderlichen Inlandsbezug i.S.d. § 33 TP 17 GebG enthalten sind. Von…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…Soweit aus den drei Lohnzetteln des österreichischen Arbeitgebers und dem Sachverhalt ersichtlich ist, hat die K***** GmbH die einzelnen Anteile für die Arbeitstage richtig aufgeteilt. Vom inländischen Arbeitgeber des Bf wurden neben den steuerpflichtigen nichtselbständigen Inlandsbezügen (erster Lohnzettel mit einbehaltener Lohnsteuer) Auslandsbezüge gemäß § 3 Abs…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Ab der Rechtslage 1.1.2017 stellt der Gesetzestext hinsichtlich des Inlandsbezuges darauf ab, dass der Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt. Nach § 12 Abs. 1 UStG 1994…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…die Rückzahlung zu verlangen und die Verpflichtung, die Rückzahlung zu tätigen, zur Debatte. Bezüglich des sachlichen Inlandsbezuges (der Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes) ist erforderlich, dass der Erfüllungsort mindestens einer Leistungspflicht im Inland liegt. Vereinbaren die Parteien einen Erfüllungsort, so ist dieser maßgeblich. Im gegenständlichen Fall haben…

BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…überwiegend für den Unterhalt seines Kindes gesorgt, hätte er selbst Anspruch auf die Familienbeihilfe gehabt, weil in Österreich mangels Inlandsbezuges keine andere Person nach den innerstaatlichen Bestimmungen Anspruch auf die Familienbeihilfe gehabt hätte. Die Abweisung des Anspruches der Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe wäre in…