…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zunächst geht es um die Voraussetzungen, unter welchen Bedingungen die Zollfreiheit von Sendungen geringen Wertes gewährt werden kann: Der Unionszollkodex (UZK) - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - bildet den rechtlichen Rahmen für sämtliche Wareneinfuhren in die EU und schreibt vor, dass Waren…

…elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele: Reisegepäck, persönliche Gegenstände…

…Die Waren werden in Deutschland eingeführt und von dort weiter an die Konsumentin nach Österreich geliefert. Der Sachwert der Sendung beträgt 80 Euro. Lösung S hat den Einfuhr-Versandhandelsumsatz in seiner IOSS Erklärung für den Erklärungszeitraum Dezember 2022 aufzunehmen. S hat bis Ende Jänner Zeit…

…dass es zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ein Kaufgeschäft mit den späteren Kunden gegeben hat, liegen nicht vor. Das Zollamt nimmt an, dass es sich beim Inhalt der Sendung höchstwahrscheinlich um teure Radarwarngeräte der Marke Valentine One V1 mit aktueller Software gehandelt hat. Im vorliegenden…

…Die Waren werden in Deutschland eingeführt und von dort weiter an die Konsumentin nach Österreich geliefert. Der Sachwert der Sendung beträgt 80 Euro. Lösung S hat den Einfuhr-Versandhandelsumsatz in seiner IOSS Erklärung für den Erklärungszeitraum Dezember 2022 aufzunehmen. S hat bis Ende Jänner Zeit…

…der Ware war der Beschwerdeführer, angegeben. Bei der Kontrolle der Sendung wurden verdächtige Substanzen festgestellt. Der Inhalt der Sendung waren 180 Stück DHEA 50 mg DEHYDROEPIANDROSTERONE (1 Dose á 180 Stück). Gemäß seiner Stellungnahme vom 24.04.2023 hat der Beschwerdeführer selbst die gegenständliche Sendung…

…man diesen Maßstab zugrunde, so ist allein anhand des Inhalts des nach § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen Übergabsvertrages von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien…

…Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat gemäß § 54a ZollR-DG der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung mit Verordnung zu treffen; dabei hat er auch die…

…nur der jeweilige Empfänger, sondern auch die einzelnen logistischen Zwischenschritte sowie die Zustellung erkennbar. Dies betrifft die Kunden "***Kunde1***", "***Kunde2***", "***Kunde3***", "***Kunde4***" sowie "***Kunde5***". Aus den vorgelegten Unterlagen von DPD, genauer aus dem Feld "Referenznummer", ergibt sich weiters, dass es sich bei den Sendungen um…

…allerdings außerhalb des Anwendungsbereiches der BAO - das adäquate Mittel, im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO die behördliche Sachentscheidung - mit Erkenntnis - dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde (deren Anträge) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wird (werden); die Zurückweisung somit zum Inhalt der eigenen meritorischen Erledigung durch…

…wurde: …. (Anm.: zum Inhalt siehe oben Pkt. 10) …. 5. Nach dem Dafürhalten des BFG kann weder aus dem bloß ausgefüllten Formular NoVA 2 (ohne sonstigen Hinweis) noch aus dem Aufgabeschein, der keinerlei Rückschluss auf die beinhaltete Sendung an das FA zulässt, auf eine…

…sogenannte "Falschadressierung" nicht aufgefallen sei. Primär habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Inhalt von Schreiben zu kontrollieren. Es könne ihm jedoch nicht zugemutet werden, bei jedem Schreiben auch gleichzeitig zu kontrollieren, ob die Anschrift aus der EDV des Parteienvertreters ordnungsgemäß gewählt wurde. 2) Zur Postsperre sei…

…hinsichtlich der Zollanmeldung auf das Urteil des EuGH vom 14.11.2002, Rs C-251/00 Randzahl 32 verwiesen. Im Übrigen hätten die holländischen Behörden die Befreiung der Lieferung nicht gewähren dürfen, wenn die Beschwerdeführerin als Anmelderin aufgetreten wäre, weil die Gesamtsumme der Sendungen über…

…Die Waren werden in Deutschland eingeführt und von dort weiter an die Konsumentin nach Österreich geliefert. Der Sachwert der Sendung beträgt 80 Euro. Lösung S hat den Einfuhr-Versandhandelsumsatz in seiner IOSS Erklärung für den Erklärungszeitraum Dezember 2022 aufzunehmen. S hat bis Ende Jänner Zeit…

…eine einfache Türe (80cm) bzw. ein großes Fenster (125cm). Für die Erstellung der Sendung nach den mit der Redaktion vereinbarten Vorgaben benutzte die Bf. einerseits die Inhalte des Rundfunkarchives aber auch Werke und Unterlagen aus ihrem eigenen Bestand, da laut ihren eigenen Ausführungen vor allem…

…für das Untemehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den…

…mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: 220510 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2205101000 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger. Gemäß der Kapitelanmerkung Nummer 8 gehören zur Position 2205 nur Wermutweine und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen…

…der Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. März 2018 aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 264 Abs.5 BAO die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der…

…für Rechnung des Empfängers zu handeln. Die verfahrensgegenständlichen Sendungen sind von ***X*** verschickt und an den Bf adressiert worden, der als Scheinempfänger aufgetreten ist. Inhalt der Sendungen waren laut Aktenlage jeweils 4 Stück Radarwarngeräte (auch wenn in den Anmeldungen unterschiedliche Warennummern erklärt wurden) zum Stückpreis…

…zuständige Dienstbehörde nach Maßgabe der im BDG 1979 sowie im VBG vorgesehenen Voraussetzungen (§ 5 Abs. 1 der VO). Die Grundausbildung wird durch die Ablegung einer Dienstprüfung vor einem Prüfungssenat (§ 11) abgeschlossen. Die Anlagen 1 bis 3 beinhalten Aufbau, Ablauf und Inhalt der Dienstprüfung für die…