…der Bf., in seiner Eigenschaft als Zolldeklarant der Fa. A, S, einem gemäß § 55 Abs. 2 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) zur Teilnahme am Informatikverfahren, sowie gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG zur Gestellung und Abfertigung u. a. für den Warenort bei der Fa. A in WO…

…2VMT" anzugeben. Das war nicht der Fall. Zu dem Vorbringen, bei den Codierungen handle es sich um ein rein formelles Erfordernis, erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten: Wird - wie verfahrensgegenständlich - die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 15. Februar 2017 beim Zollamt ***ZA*** durch eine Spedition als direkten Vertreter im Informatikverfahren die Überführung u.a. von Waren mit der Bezeichnung "***WL***" und "***RL***" in den zoll- und steuerrechtlich…

…am 30. Jänner 2015 beim Zollamt ZA durch eine Spedition als direkten Vertreter im Informatikverfahren die Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab als Warenbezeichnung (Feld 31 des Einheitspapiers) „Desinfektionsmittel" an. Im Feld…

…November 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN aa). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz (belangte Behörde) angenommen, die Ware überlassen und der Abgabenbetrag…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 4. Oktober 2011 meldete die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekte Vertreterin eines in Deutschland ansässigen Empfängers im Rahmen des Informatikverfahrens (Art. 222 ZK-DVO) unter Verwendung des Verfahrenscodes 4000 im Feld 37 der Zollanmeldung Waren zur Überführung in…

…2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN bb). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz (belangte Behörde) antragsgemäß angenommen, die Ware überlassen und der Abgabenbetrag…

…Dezember 2019 meldete die Bf. durch eine Spedition als indirekte Vertreterin im Informatikverfahren verschiedene Waren zur vorübergehenden Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung an und beantragte mit dieser Zollanmeldung in vereinfachter Form gleichzeitig die Überführung der Waren in die passive Veredelung. Die Bewilligungserteilung erfolgte durch…

…4200 im Feld 37 (Verfahren) des Einheitspapiers. Bei dieser im Informatikverfahren abgegebenen Anmeldung trat sie nach den Angaben in der Zollanmeldung als indirekte Vertreterin des Auftraggebers auf (siehe Vertreter-Indikation 7 im Feld 14 der Zollanmeldung) auf. Als Versender war im Feld 2 der Anmeldung…

…vom 19. Jänner 2017 (eingelangt am 20. Jänner 2017) habe die Beschwerdeführerin die Änderung des Warenwertes beantragt. Die Angaben in den Feldern 22 und 46 der Zollanmeldung wurden im zollrechtlichen Informatikverfahren (e-zoll) am 3. Februar 2017 korrigiert. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24. März…

…Bf.), einer Spedition, war vom Zollamt eine Bewilligung als zugelassener Empfänger und als zugelassener Versender erteilt worden. Weiters war der Bf. eine Bewilligung "zur Teilnahme am Informatikverfahren" gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7…

…beantragte durch ihren direkten Vertreter mit der Anmeldung vom 10.5.2017, CRN: Bollette beim Zollamt ZA im Informatikverfahren u.a. die Überführung von Wasserhängematten in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im Feld 33 des…

…Abbildung siehe Anlage)" Die Bf. beantragte durch ihren direkten Vertreter mit den im Spruch angeführten Anmeldungen beim Zollamt ZA im Informatikverfahren u.a. die Überführung von „xxxx" (Wasserhängematten) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im…

…beantragte durch ihren direkten Vertreter mit der Anmeldung CRN ***** vom 26. November 2014 beim Zollamt ZA im Informatikverfahren u.a. die Überführung von „xxxxx" (Wasserhängematten) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im Feld 33 des…

…Bf.), einer Spedition, war vom Zollamt eine Bewilligung als zugelassener Empfänger und als zugelassener Versender erteilt worden. Weiters war der Bf. eine Bewilligung „zur Teilnahme am Informatikverfahren“ gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7…

…€ 5.955,44 Zoll und € 14.650,42 Einfuhrumsatzsteuer), welche am genannten Tag mit Versandschein T1-MRN 34 an die Bestimmungszollstelle beim genannten Zollamt angewiesen und am gleichen Tag vom Beschuldigten im Informatikverfahren gemäß § 55 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) unter Benennung eines für die…

…genannten Anmelder im Auftrag des Warenempfängers beim Zollamt ZA zur CRN 34 durchgeführten Eingangszollabfertigung, indem er unter Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt in der im Informatikverfahren („e-Zoll“) erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n), nämlich (5 Kartons mit) elektrische(n) Decken- und Wandleuchten aus…

…91 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten…

…von € 738,64 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Am 10…

…80 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten…