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BFG RV/7200055/2025Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel durch einen Vertriebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…dass die im konkreten Einzelfall zu würdigenden Wohnsitzverhältnisse des Bf. nicht gegen eine rechtmäßige Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben durch den Bf. zum Zeitpunkt der Einreise mit dem in Rede stehenden PKW in das Zollgebiet der Union am…

BFG RV/7100518/2025Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO: keine Unterlagen, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RAe***, ***RAe-Adr.***, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Mai 2024 betreffend Inanspruchnahme zur Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Dezember…

BFG RV/2100859/2025Inanspruchnahme der Haftungspflichtigen nach Ablauf der Belegaufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…entsprechend Vorsorge zu treffen und zu Beweiszwecken Informationen zu sichern, die im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtige die Erfüllung der Nachweisverpflichtung, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…üblich anzusehen, dass die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Haushaltshilfe beschäftigt. Bei den im Jahr 2020 gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist eine einmal im Jahr erfolgende Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe (Grundreinigung der Wohnung), für die Kosten iHv 76,62 Euro anfallen, als üblich…

BFG RV/3100554/2018Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den Vertretenen obliegen. Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

BFG RV/6100288/2020Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Am 06.07.2016 wurden die für die Berechnung der ImmoESt relevanten Daten an das Finanzamt übermittelt; aufgrund der Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG wurde jedoch keine ImmoESt abgeführt. Im Jahr 2018 fand bei der Bf eine abgabenrechtliche…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Nachschau wurde durch das belangte Finanzamt festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte aufgrund mangelhafter Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien und die Beschwerdeführerin somit aufgrund der verwendeten österreichischen UID-Nummer kumulative innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich bewirkt habe (Art. 3 Abs…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…Abs. 6 UStG 1994 ist auszuführen, dass sich aus dieser Bestimmung nicht ergibt, dass eine fehlende Markierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung als "Dreiecksgeschäft" in der Zusammenfassenden Meldung für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte schädlich ist. Lediglich für die Rechnungsausstellung des Erwerbers verlangt Art. 25 Abs…

BFG RV/2100011/2022Inanspruchnahme des Vermittlers gem. § 59 (5) GSpG für Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…2016, als auch 2017 und 2018 nachweislich nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen getätigt wurden, sodass die Verjährung betreffend Festsetzung der Gebühren für 2011 -2013 nicht eingetreten war und die Inanspruchnahme des Bf. somit zu Recht erfolgte. Für…

BFG RV/7200039/2016Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer aufgelösten GmbH zur Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…werde. Darüber hinaus liege die Haftungsinanspruchnahme im Ermessen der Abgabenbehörde. Neben der Nachrangigkeit im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners seien auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Es würden auch zahlreiche Billigkeitsgründe vorliegen. Abschließend wird…

BFG RV/7103595/2017Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…im Rahmen des Erörterungstermins grundsätzlich bestätigte, neben den offiziellen Lohnüberweisungen für seine Arbeitsleistungen auch weitere Zahlungen in bar erhalten zu haben, sind die Voraussetzungen für die direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers zur Haftung für die Lohnsteuer erfüllt, da insoweit bestätigt wurde, dass ein vorsätzliches Zusammenwirken zwischen…

BFG RV/7104312/2015Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…Anrechnung einer Lohnsteuer anzusetzen. Zu Ihren Einwendungen betreffend § 83 EStG ist auszuführen, dass unabhängig von § 83 Abs. 3 EStG eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 83 Abs. 2 Z 4 EStG zulässig ist, wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt wird. Sie haben eine Erklärung abgegeben…

BFG RV/7400133/2015Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gebührenpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 10.03.2014, MA 123 betreffend Einsatzgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin AM, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/3100538/2013Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…des freien Ermessens sei der Beschwerdeführer daher zu Haftung heranzuziehen gewesen, zumal keine Gründe vorgebracht worden wären, die die Inanspruchnahme als unbillig erscheinen ließen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. August 2013 der Vorlageantrag eingebracht. Der UFS möge die Begründung betreffen die Ressortverteilung würdigen und…

BFG RV/1200073/2015Inanspruchnahme eines Zollanmelders als Zollschuldner für nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrabgaben und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…und sohin die Haftung in diesem Ausmaß vermindere, ist darauf zu verweisen, dass Ge­gen­stand des Verfahrens die Inanspruchnahme als Zollschuldnerin und nicht die Verrechnung einzelner Zahlungen ist. Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Höhe des Rück­stan­des oder in Bezug auf dessen Zu­sam­men­setzung kön­nen nach § 67 Abs…

BFG RV/7102059/2012Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…Gebührenvorschreibung zu gleichen Teilen an die Parteien nicht vorgesehen ist, steht es dem Finanzamt frei sich an einen der beiden Gebührenschuldnern zu wenden. Die Inanspruchnahme des Berufungswerbers ist demnach gerechtfertigt." Dagegen brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein, welchen das FAGVG dem Unabhängigen Finanzsenat vorlegte. Da…

BFG RV/5200077/2012Inanspruchnahme als Haftender nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…obliegen. Sie ha­ben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­wal­ten, ent­richtet werden. Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das…

BFG RV/7102010/2008Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…1 BAO sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner. Bei Vorliegen mehrerer Gesamtschuldner liegt die Inanspruchnahme jedes einzelnen Gesamtschuldners im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld…

BFG RV/7103580/2023Zeitliche Inanspruchnahme durch den Besuch einer Abend-AHS für Berufstätige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…Seite 2) Die in der Judikatur etablierte erforderliche Anzahl von 30 Wochenstunden für die Inanspruchnahme der vollen Zeit des Kindes wurde somit in keinem Semester erreicht. Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im April 2002 geborene ***7*** ***2…

BFG RV/7103710/2022Zeitliche Inanspruchnahme durch Aufbaulehrgang für Informatik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl…