…dass das In-Vitro-Fertilisations-Fonds-Gesetz in bestimmten Fällen eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand vorsehe, werde die Ansicht bestärkt, dass eine homologe Befruchtung als steuerlich zu berücksichtigende Heilbehandlung anzusehen sei. Nach diesem Gesetz sei auf der Ebene des gesundheitlichen Defektes der Frau anzusetzen…

…daher keinen Kostenersatzanspruch nach dem IVF-Fonds-Gesetz gehabt habe, gegangen. Aus dieser Entscheidung gehe eindeutig hervor, dass es für die Beurteilung, ob die Kosten einer In-vitro-Fertilisation eine außergewöhnliche Belastung darstellen, nicht entscheidend sei, ob ein Kostenanspruch nach dem IVF-Fonds-Gesetz besteht…

…für die In-Vitro-Fertilisation? Oder haben Sie diese Kosten tatsächlich zur Gänze selbst getragen? Legen Sie bitte Unterlagen betreffend den Kostenersatz durch den IVF-Fonds vor. In Ihrer Kostenaufstellung betreffend außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung findet sich auch eine Position in Höhe…

…2013 die beantragte außergewöhnliche Belastung außer Ansatz. Mit Beschwerde vom 16.08.2013 ersuchte der Bf. sodann um Anerkennung von Kosten der In-Vitro-Fertilisation (gemeint: als außergewöhnliche Belastung) mit dem Vermerk, dass die Belege irrtümlich ohne (Einkommensteuer-)Erklärung versendet worden seien. Mit Ergänzungsersuchen vom…

…§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufs­ausbildung oder der Berufsfort­bildung…

…sind, zugunsten einzelner Rechtsunterworfener die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Dies kann im Falle unmittelbar anwendbarer EU-Rechtsnormen bedeuten, dass die Gerichte eine Gesetzesvorschrift noch vor ihrer Änderung durch den Gesetzgeber außer Anwendung zu lassen haben. (Borchardt in Lenz/Borchardt, EU-Verträge5, Art…

…4 FLAG in Frage gestellt wird. § 53 Abs 2 FLAG ist insoweit eine Besonderheit, als der Anwendungsvorrang von Unionsrecht gegenüber einer anderen Völkerteilrechtsordnung angeordnet wird. Der Gesetzwerdungsprozess von § 53 Abs 1 und 2 FLAG war nicht transparent, weil die Einführung leg.cit. nicht in den…

…Auch deren Aufhebung mit ex-tunc-Wirkung mit Gesetzesbeschluss des Nationalrates wäre daher lediglich deklaratorisch. Au. Zu Spruchpunkt II. Gemäß § 25 Abs 1 BFGG sind die Verwaltungsbehörden, wenn das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde stattgegeben hat, verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden…

…Rn 68). Aus dem zitierten EuGH-Urteil folgt, dass Ungarn in Höhe seiner geleisteten, jedoch nicht geschuldeten Leistung einen Rückerstattungsanspruch gegen Österreich hat (irrtümliche Leistung einer Nichtschuld). Die belangte Behörde hat ihre vorrangige und nach Art 68 VO 883/2004 ungekürzte Leistungspflicht aufzuteilen, indem sie…

…Wahlrecht, sondern hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jene Lösung zur Anwendung zu bringen, mit welcher materiell am wenigsten in das nationale Recht eingegriffen wird. Soweit als möglich ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die normative Anordnung des nationalen Gesetzgebers aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 24. 6…

…seinen Betreuern, die an Intensität dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommt (Stabentheiner in Rummel, ABGB, 3. Auflage, § 186 Tz 1). Die Pflegeelterneigenschaft setzt weder einen rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsakt voraus, sondern ist bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale kraft Gesetzes gegeben (Stabentheiner, a.a…

…für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise)…

…Familienbeihilfe, wenn der (frühere) Ehepartner Unterhalt zu leisten habe. Der Beschwerdeführer brachte eine Beschwerde ein, in der er ausführte: Laut Gesetz sei bei Fragen rund um die Unterhaltspflicht von Ehepartnern zu prüfen, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidenste Unterhaltsbedürfnisse hinausgingen. Die…

…Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung (in weiterer Folge "Kooperationsbereich") wird die "OeAD GmbH - Agentur für Bildung und Internationalisierung" errichtet. (2) Die OeAD-GmbH entsteht mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. § 2 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr…

…Handlungen gesetzt wurden. Rein theoretisch bestünde wahrscheinlich noch die Möglichkeit, dass ein ungarisches Gericht die Frage der Eu-rechtskonformität ungarischen Rechts, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH heranträgt. Rechtliche Beurteilung Die Bf. lebt zusammen mit ihrer Tochter im gemeinsamen Haushalt. Ihre Erwerbstätigkeit in Österreich…

…des Bf. ständig in der Tschechischen Republik aufhalten, und weiters dass gemäß den gesetzlichen Vorschriften Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen seien. Dagegen richtet sich die Beschwerde, die insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führt, da sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. Juli 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der…

…Personenkennzahl ...), mit Herrn B A (Personenkennzahl ...) als gesetzlicher Vertreter, ab 01/05/2014 suspendiert wurde und das Kindergeld für die Zeitspanne 01/01/2014 - 30/04/2014 in Höhe von 168 Ron (42 Ron/Monat) der Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises Bihor…

…für die Begründung der primären Zuständigkeit in Österreich gegeben sein. Das bloße Ruhen der Hauptverpflichtungen aus ihrem Dienstverhältnis nehme ihr nicht die Eigenschaft einer Dienstnehmerin. Die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit sei erfüllt, da sowohl die Karenz als auch der gesetzliche Mutterschutz jedenfalls eine Ausübung einer Beschäftigung…

…Wahlrecht, sondern hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jene Lösung zur Anwendung zu bringen, mit welcher materiell am wenigsten in das nationale Recht eingegriffen wird. Soweit als möglich ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die normative Anordnung des nationalen Gesetzgebers aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 24. 6…