…Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG im Zusammenhang mit der ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der ***Firma1*** und als Machthaberin der ***Firma2*** mit Sitz in Hong Kong. Mit Bescheid vom 28.2.2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Verteidiger gem. § 77 Abs…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist ein Telekommunikationsunternehmen aus Hong Kong. In den Streitjahren 2010 - 2017 hat die Bf. die Erstattung von Vorsteuern aus Roaminggebühren begehrt, die ihr von österreichischen Telekommunikationsunternehmen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) ist ein Telekomunternehmen aus Hong Kong. In den Streitjahren 2012 - 2016 hat die Bf. ursprünglich mehrere Vorsteuer-Erstattungsanträge eingereicht und das Finanzamt hat die Vorsteuern erstattet. Diese Erstattungsbescheide wurden…

…die ***Bf1***. (im Folgenden Bf), ist ein Telekommunikations-Unternehmen mit Sitz im Hong Kong. Im Streitjahren 2011-2016 machte die Bf. Vorsteuern im Erstattungsverfahren gem. VO BGBl 279/1995 idF BGBl 2014/158 geltend und beantragte fristgerecht die die Erstattung von für Roaming-Gebühren in…

…die ***Bf1***. (im Folgenden Bf), ist ein Telekommunikations-Unternehmen mit Sitz im Hong Kong. In den Streitjahren 2012 - 2014 machte die Bf. Vorsteuern aus von österreichischen Unternehmern für Roaming Gebühren in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Erstattungsverfahren gem. VO BGBl 279/1995 idF BGBl 2014/158…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1***. (im Folgenden Bf.) ist ein Telekommunikations-Unternehmen mit Sitz im Hong Kong. In den Streitjahren 2012 - 2016 machte die Bf. ursprünglich Vorsteuern aus von österreichischen Unternehmern für Roaming Gebühren in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden Bf) ist ein Mobilfunkanbieter aus Hong Kong (Drittland). In den Streitzeiträumen 1-9/2010, 10-12/2010, 1-12/2010, 1-3/2011…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Hong Kong. Sie verfügt in Österreich über keinen Sitz oder Betriebsstätte. Für die Streitjahre 2012 - 2015 beantragte die Bf. fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern für Roaming-Gebühren…

…die Volksrepublik China auf. Die chinesischen Lieferanten, darunter die Firma X, sind OLAF bereits von früheren Untersuchungen bekannt (falsche Ursprungsangaben bei der Einfuhr von Rohrformstücken aus Stahl aus Hong Kong in die EU). Aufgrund der Ermittlungsergebnisse und der vorliegenden Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Zollpapiere etc)…

…der Wiederausfuhr die Volksrepublik China auf. Die beiden chinesischen Lieferanten sind OLAF bereits von früheren Untersuchungen bekannt (falsche Ursprungsangaben bei der Einfuhr von Rohrformstücken aus Stahl aus Hong Kong in die EU). Die oa Zollanmeldung korrespondiert hinsichtlich Gewicht (Eigenmasse), HS-Code und Zeitpunkt mit der…

…den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus Hong Kong, sondern aus der Volksrepublik China stammen. Als Folge dieser Nacherhebung wurde jeweils die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Abgabenerhöhungen…

…in Hong Kong aus, die Felder 16 und 23 enthalten den Eintrag "Allgemein" und geben somit keinen Hinweis auf den Frachtführer. Die Felder 22 und 23 enthalten darüber hinaus keine Unterschrift. In Feld 4 (Ort und Tag der Übernahme des Gutes) ist Hong Kong sowie…

…Finanzamtes (FA) nachstehende Unterlagen übermittle. Im Übrigen teile sie mit, dass sie vom Dienstgeber nach Hongkong entsendet werde. Beigelegt wurden - der Online Antrag auf Familienbeihilfe, - der Auszug aus dem Zentralen Melderegister für die Bf. (Hauptwohnsitz: Adr: ), - eine Kopie (Auszug) aus Reisepass der Bf. (chinesisch/englisch),…

…Monere oder Dash. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug € 35.000,-. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 9. Jänner 2018 veräußerten die beiden Gesellschafter ihre GmbH-Anteile jeweils zur Gänze an die A Limited mit Sitz in Hong Kong, Business Number ***B-Nr***, welche somit neu in…

…werden müssen, die tatsächlich anfallenden Abfindungskosten zu bezahlen. Airbus A318-112: Dieses Luftfahrzeug (Heimatflughafen München) war in das Luftfahrzeugregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen (Kennung: ***7***); im Eintragungsschein war als Eigentümer ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong ausgewiesen, als "Halter/Operator" die Beschwerdeführerin. Zwischen dem…

…Schweiz (in der Zollanmeldung vom 01.03.2016) bzw. die ***NN1*** mit Sitz in Hong Kong (in 4 Einfuhren zwischen 04.03.2016 und 15.04.2016) vermerkt. Die eingeführten Modellautos standen im Eigentum der Firma ***NN.SA***. Sie stammten aus einem Zolllager in Serbien…

…Kauf an. Diese Wirtschaftsgüter wurden in einem Zolllager in Serbien gelagert, dabei trat die Firma ***X1*** mit Sitz in Hong Kong als Lagerhalter auf. Nach Eingang einer Bestellung durch einen in der Union ansässigen Käufer wurden die Modellautos von Serbien nach Österreich befördert, hier von…

…der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade), und andererseits sicherstellen, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985…

…der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade), und andererseits sicherstellen, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985…

…der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade), und andererseits sicherstellen, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis auf allen Handelsstufen umsatzsteuerlich gleichmäßig belastet werden (vgl. EuGH 14.2.1985…