IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

…Die Beschwerdevorbringen ergänzte sie dahingehend, seitens des Finanzamtes sei zu keinem Zeitpunkt die Beibringung von erfolgreich abgelegten Prüfungen verlangt worden; die Beibringung von ECTS sei eine Holschuld des Finanzamtes. Eine Rückforderung über drei Jahre sei nicht statthaft, das Finanzamt hätte schon viel früher entsprechende Unterlagen…

…dass bei einem Rechtsgeschäft grundsätzlich eine Holschuld besteht und folglich der Käufer für den Transport einer Ware verantwortlich ist. Ohne vertragliche Vereinbarung ist daher nach dem Zivilrecht die Bf für den Transport der Schweinehälften verantwortlich und hat auch diese die Kosten dafür zu tragen. Eine…

…eingetretene Säumnis das elektronische System verlassen und eine Säumnis im Postweg zur Kenntnis bringen müssen. Die Kenntnis vom Eintreten nachteiliger Folgen sei keine Holschuld des Steuerpflichtigen (der beispielsweise gar nicht mehr über ein elektronisches System verfüge). Er habe sich vor Jahren in diesem System angemeldet…

…gewesen wäre, wurde offensichtlich erkannt. Einen anderen Maßstab legte die Bf offenbar in Bezug auf die Versteuerung ihrer Auslandseinkünfte an. Hier wurde die Verpflichtung zur Offenlegung und Meldung der Einkünfte quasi als "Holschuld" der Finanzbehörde gewertet und jahrelang zugewartet, bis sich die Behörde "meldet"; dies…

…gleich, was sicherlich nie Intention des Gesetzgebers war. Auch übersieht der Spruchsenat geflissentlich, dass der Gesetzgeber nie eine Holschuld des Abgabepflichtigen gegenüber dem FA normiert hat. Unschlüssige, nur dem Schein nach Akte der Beweiswürdigung darstellende Denkakte binden weder das Bundesfinanzgericht noch den OGH bzw. den…

…gekommen. Dies bestätigt auch die pensionsauszahlende Firma, indem ausgeführt ist, dass es sich bei der Firmenpension um eine Holschuld handelt und nicht um eine Bringschuld des ehemaligen Dienstgebers. Das bedeutet aber, dass der Bf die Nachzahlung durch die verspätete Antragstellung bei der Firma also selbst…