…im Tarifierungsvorschlag der TUA in die Unterposition 2101 2098 eingereiht. Da die gegenständliche Zubereitung weder Tee noch Mate, sondern ein Konzentrat von Tee enthält, sei die Tarifierung bereits aus diesem Grund mit einem Fehler behaftet. Die Ware sei daher in die Unterposition 2106 9092 der…

…Arzneimittel' im Sinne der Richtlinie 65/65. Diese Richtlinie soll die Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneispezialitäten - zumindest teilweise - beseitigen und das grundlegende Ziel des Gesundheitsschutzes verwirklichen ... Die Richtlinie 65/65 ermöglicht es also zur Förderung des Handelsverkehrs und gleichzeitig zum Schutz der Gesundheit…

…der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 1701, 1701 99 und 1701 99 90. Die Ware kann nicht als Rohzucker im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 17 der KN betrachtet werden. Die Ware ist als anderer Zucker in die KN-Unterposition…

…die Bf im Vorlageantrag auch eine Reihe von vZTA-Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten aus den Jahren 2017 und 2018 an, die an andere Antragsteller ergangen sind und in denen Mehlwurmprodukte allesamt der Unterposition HS 0511 99 zugewiesen werden. Dies sei auch der Code, den der Produzent…

…im Sinne der AV 3b aus Whirlpool zum Massieren und aus Schwimmbecken mit Gegenstromanlage für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, bei der ein charakteristisches Merkmal nicht festgestellt werden kann, weshalb dieses im Sinne der AV 1 iVm den AV 3c und AV 6 in die Unterposition…

…mit einer Haltevorrichtung oder einer spezifischen Vorrichtung zum Befestigen einer Kerze oder eines Teelichts. Sie weisen in der Regel im oberen Bereich Belüftungslöcher auf und verfügen über eine ‚Öffnung‘, durch die eine Kerze eingesetzt werden kann. Zu dieser Unterposition gehören auch Kandelaber, Kerzenleuchter und Kerzenhalter…

…a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift…

…keine Luftmatratze der Unterposition 6306 40 dar, - der mit Spinnstoff ummantelte, aufblasbare Schlauch wird im Hinblick auf die Verwendung (ermöglicht das Liegen auf dem Wasser) als wesensbestimmend angesehen. (sämtliche Angaben vom Antragsteller, Abbildung siehe Anlage)" Die Bf. beantragte durch ihren direkten Vertreter mit der Anmeldung…

…B-VG nicht zugelassen, weil im vorliegenden Abgabenverfahren keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung angesprochen waren. Es konnten in einem einfach gelagerten Sachverhalt die anstehenden Rechtsfragen direkt aus dem klaren Wortlaut der einzelstaatlichen und unionsrechtlichen Regelungen gelöst werden, ohne dass hierbei…

…oder auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate einzureihen sind. Bloße Mischungen von Tee oder von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten mit anderen Waren (zB Zucker) sind nicht in diese Position einzureihen; solche Mischungen stellen keine Zubereitung im Sinne der Position 2101 der Kombinierten Nomenklatur…

…Indium, Niob (Columbium), Rhenium und Thallium." Die Anmerkung 1d zu Kapitel 76 der KN in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lautete: "Im Sinne des Kapitel 76 gelten als Bleche, Bänder und Folien: massive Flacherzeugnisse (ausgenommen Erzeugnisse in Rohform der Position 7601), auch in Rollen, mit rechteckigem Querschnitt…

…oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr…

…oder auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate einzureihen sind. Bloße Mischungen von Tee oder von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten mit anderen Waren (zB Zucker) sind nicht in diese Position einzureihen; solche Mischungen stellen keine Zubereitung im Sinne der Position 2101 der Kombinierten Nomenklatur…