…Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***2***. Letzteres Fahrzeug war auf eine andere Person angemeldet. Der Irrtum ist auf einen Ziffernsturz bei der Hinterlegung des Kennzeichens in der Anwendung handyparken.at zurückzuführen. Beweiswürdigung Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer zu den beanstandeten Zeiten sein mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt…

…gegen die obengenannten Bescheide vom 14.12.2001 und vom 1.2.2002 mit einer zurückweisenden Berufungsvorentscheidung, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Diese angefochtenen Bescheide seien rechtswirksam am 1.2.2002 durch Hinterlegung im Akt dem Bf. zugestellt worden. Angesichts der einmonatigen Berufungsfrist (…

…die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 11. Oktober 2012 an der damaligen Wohnadresse des Bf. in Adresse1, am 12. Oktober 2012 durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG (gemeint richtig: ZustG) zugestellt worden sei. Das im Zuge des Einspruchs Vorgebrachte, wonach der Bf. bereits "Anfangs Oktober" seinen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. Februar 2023, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 5. Jänner 2023, Zahl MA67/Zahl1…

…erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs 4 ZustG auch dann gültig, wenn die…

…Zurückweisung erfolgte daher zurecht. 2. Zu den geltend gemachten Zustellmängeln: Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur zur Voraussetzung, dass die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle unterlassen wurde, sondern auch…

…allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen…

…Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber dem Bf wirksam ergangen. Die Zustellung des Straferkenntnisses ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Das Ergebnis, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus…

…der ***Adr***, zuzustellen. Wegen Nichtantreffens des Beschwerdeführers bzw. eines potenziellen Ersatzempfängers iSd § 16 ZustellG soll noch am selben Tag dort eine Verständigung der Hinterlegung im Postkasten erfolgt sein. Es sei jedoch keine schriftliche Verständigung iSd § 17 Abs. ZustellG hinterlassen worden. Der Beschwerdeführer sei an diesem…

…Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.08.2021 gem. § 260 BAO zurück. Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung seien durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG zugestellt worden. Hinweise auf eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung der Einkommensteuerbescheide…

…am 29. Dezember 2020 eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes mit nachstehender Begründung als verspätet zurück (MA-Akt AS 37 - 44): "Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 10.12.2020 am selben Tag hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1…

…Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, gemäß Abs. 2 die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Laut Aktenlage habe der BF trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Januar bis Oktober 2010), im Zuge dessen der…

…am 14. September 2018 erfolglos durchgeführten Zustellversuch wurde das Schriftstück bei der Post-Geschäftsstelle üü hinterlegt und ab dem selben Tag zur Abholung bereitgehalten. Die Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. gab zum Verspätungsvorhalt am 26. September 2018…

…bei ihrer Mutter in deren Wohnung verbracht zu haben und erst am 14.5.2018 in ihre eigene Wohnung zurückgekehrt zu seien. Wegen der Rückkehr an die Abgabestelle nach Ablauf der Abholfrist für die Hinterlegung (7.5.2018) scheide eine Zustellung nach § 17 ZustG aus…

…Beginn der Abholfrist war der 20.04.2017. In der Folge wurde der Brief nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an die MA 67 retourniert. Da die Strafen nicht bezahlt wurden, erließ der Magistrat der Stadt Wien am 30.05.2017 zwei (im Spruch…

…1-3/2009 | 415,15 | Körperschaftsteuer | 4-6/2009 | 415,15 | Umsatzsteuer | 2009 | 7.397,51 | Summe | | 33.133,60 Die Zustellung des Haftungsbescheides erfolgte zu eigenen Handen durch Hinterlegung an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten Mag…

…erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte…

…Vom Zusteller wurden an der Abgabestelle augenscheinlich weder der Bf noch andere zur Annahme berechtigte Personen angetroffen. Daher hat der Zusteller eine Verständigung über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Postamt 1217 in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist ist auf dem Formular der 21…

…darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung dem Bf. laut Zustellnachweis am 02.02.2017 durch Hinterlegung zugestellt worden sei und er erst am 19.04.2017 einen Vorlageantrag gestellt habe. Da die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei, müsse…

…Jänner 2017 hat die Vorständin den Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 2. Dezember 2016 durch Hinterlegung eines RsA-Briefes erfolgt und damit die Rechtskraft der Bescheide bereits eingetreten sei. Im Vorlageantrag vom 27. Februar 2017 hat der Beschwerdeführer zum Zustellvorgang nicht…