…bei der Beschwerdeführerin (Bf) 2017 durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung hat die Großbetriebsprüfung ua die Feststellung getroffen, dass die Berechnung der Pensionsrückstellung iZm Hinterbliebenenpensionen nicht nach der Individualmethode, sondern nach der Kollektivmethode zu erfolgen habe. Diese Feststellung führte zu einer Anpassung der…

…= Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension (nach ihrem verstorbenen Ehegatten, der einen Rechtsanspruch auf eine Betriebspension hatte) in der Höhe von brutto € 4.101,78 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil…

…1 zweiter TS EStG seien Bezüge an eine gesetzlich unterhaltspflichtige Person nicht steuerpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof habe in diesem Sinne ausgesprochen, dass die Hinterbliebenenpension die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten ersetze (VfSlg. 8871/1980). Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Witwenpension in wirtschaftlicher Hinsicht als…

…wäre es ein Leichtes gewesen, dies auch ausdrücklich im Gesetzestext zu verankern, zumal die Witwenpension bzw. die Hinterbliebenenpension zum Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 1 litb bzw. § 5 Abs 3 Familienlastenausgleichsgesetz schon lange in der österreichischen Rechtsordnung verankert war. Auch anlässlich…

…zu entnehmen seien. Mit Wirkung vom 1.1.2002 wurde die per 1.1.1995 an den Beschwerdeführer erteilte Pensionszusage unter anderem geändert wie folgt: "..... § 2 Versorgungsleistungen Es werden folgende Versorgungsleistungen gewährt: - Alterspension - Berufsunfähigkeitspension - Hinterbliebenenpension ..... § 4 Eintritt des Versorgungsfalles und Voraussetzungen für die Leistungsarten 1…

…Abs. 1 Z 2 EStG normieren für den Fall, dass vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn (Hinterbliebenenpension) bezahlt werde, hinsichtlich der Erfassung eine abweichende Vorgangsweise: Allfällige Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers an den Rechtsnachfolger (bspw…

…Finanzamt als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem allgemeinen Steuertarif besteuert worden. Nach § 269 Abs. 1 Z 1 ASVG haben Anspruch auf Abfindung im Falle des Todes des (der) Versicherten sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236) nicht gebühren, jedoch mindestens ein Beitragsmonat vorliegt…

…Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren; zusätzlich können Zusagen auf Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Die von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen dürfen nur dann abgefunden werden, wenn 1. bei Eintritt des Leistungsfalles…

…5 ergebenden Pensionsbeträge werden kaufmännisch gerundet. 4. Die Gesellschaft kann im Einvernehmen mit Ihnen bzw. den Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen…

…Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren; zusätzlich können Zusagen auf Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Die von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen dürfen nur dann abgefunden werden, wenn 1. bei Eintritt des Leistungsfalles…

…nicht bestehe. Pensionskassen im Sinne des § 1 Abs 2 PKG hätten die Aufgabe, Alters- und Hinterbliebenenpensionen zu gewähren, wobei es sich bei den Alterspensionen zwingend um lebenslange Leistungen handeln müsse. Da die Zahlungen an den Bf nur für einen bestimmten Zeitraum geleistet würden, erfüllten sie…

…abgedeckt; es besteht kein Anspruch auf Witwenrente aus dem Titel der Unfallversicherung. Dies bedeutet, dass die SUVA-Rente nicht einer inländischen gesetzlichen Unfallrente, sondern vielmehr einer inländischen, der Einkommensteuer unterliegenden Hinterbliebenenpension entspricht" (SWK Heft Nr. 31/1998, 689 bzw. RdW 1998, 713). Unstrittig wird gemäß …

…diesen Barwert um € 1.469,94. Ein ausschließliches Abstellen auf den versicherungsmathematischen Barwert wäre verfehlt, da dieser auf das konkrete Alter, eine allfällige Anwartschaft auf eine Hinterbliebenenpension und weitere Wahrscheinlichkeiten und statistische Werte (Alterspensionistensterblichkeit, Verheiratungswahrscheinlichkeit nach Tod des Pensionisten, Altersdifferenz im Zeitpunkt des Todes…

… zusätzlich können Zusagen auf Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Gemäß § 2 Abs. 1 PKG hat die Pensionskasse die Pensionskassengeschäfte im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu führen und hiebei insbesondere auf…

…Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 genannt. Dies gilt auch für Hinterbliebenenpensionen. Demnach liegt bei der Witwenpension der Bf. kein Fall des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 vor, welcher sich auf Bezüge aus…

…Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die DB. der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Die rechtlichen Vorgaben an eine in Österreich eingerichtete Pensionskasse decken sich im Wesentlichen mit der deutschen Bestimmung in § 118a VAG, die eine Pensionskasse als ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen definiert…

… zusätzlich können Zusagen auf Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Gemäß § 2 Abs. 1 PKG hat die Pensionskasse die Pensionskassengeschäfte im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu führen und hiebei insbesondere auf…

…Mitarbeiter bzw. im Todesfall an deren Witwen bzw. Waisen Hinterbliebenenpensionen als laufende Renten gezahlt. ….“ Im Angebot für Betriebliche Kollektivversicherung BKV Sofortrente (R8E K) aus Arbeitgeberbeiträgen vom 6.2.2012 lautet der letzte Absatz auf Seite 2: „Unser Angebot ist mit 8 Wochen befristet. Durch…

a. um monatlich € 42,00, wenn sie vor dem 1.1.2003 optiert haben, b. um monatlich € 48,00, wenn sie nicht vor dem 1.1.2003 optiert haben. (3) Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 4. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. August 2019 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2019 zu Recht erkannt:   Der…