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BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Beilagen) mitbenützt: Betriebsliegenschaft in Stadt samt Gebäude, Büro- und Betriebsausstattung und Werkzeugen. Diese Hilfseinrichtungen werden jeweils insoweit mit Priorität für den Linienverkehr und mit der restlichen Kapazität für die übrigen Teilbetriebe verwendet, als in Stoßzeiten die Fahrzeuge des VB bevorzugt abgefertigt werden. (3) Zum VB…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…fördern, die Gewinnerzielungsabsicht sollte daher nicht im Vordergrund stehen. Die Genossenschaft soll lediglich eine Hilfseinrichtung für ihre Mitglieder darstellen. Steuerrechtlich muss trotzdem an die rechtliche Selbständigkeit einer Genossenschaft (als Körperschaftsteuersubjekt vergleichbar mit Kapitalgesellschaften) und den damit verbundenen Folgen angeknüpft werden (siehe VfGH 4.10.1991…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 5/9

…Der Selbstausschluss des Spielers (Spielersperren) ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Es können auch Mitarbeiter der Glücksspielindustrie speziell geschult werden, die dann auch Kontakte zu den entsprechenden Hilfseinrichtungen herstellen können. (Pieter Remmers, Assissa Consultancy Europe / European Association for the Study of Gambling (EASG): "New Solutions…

BFG VH/3200001/2019Verfahrenshilfe und Fehlen eines Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…