…worden sei, habe die vorgenommene Kürzung der Betriebsausgaben beim Bf keinen Einfluss auf die Besteuerung bei dessen Gattin. Aus der Vermietung des Ferienhauses, das der Bf von vorne herein auf zwei Jahre befristet von seiner Gattin angemietet hatte, sei ein Gesamtverlust von rd. 7.000…
…In der damaligen Fallkonstellation war der Zuschussgeber die Großmuttergesellschaft und wurde der Zuschussgeber kurze Zeit danach durch eine Verschmelzung unmittelbarer Gesellschafter des Zuschussempfängers und wurde diese Struktur offenbar auch weiter aufrechterhalten. Der hier vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen Sachverhalt in mehreren Punkten: Es erfolgte…
…bei der LLGmbH (bei dieser ist das Verrechnungskonto in Höhe von ca. € 800.000,00 entstanden) noch bei der bP als Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens (auf Grundlage eines Verschmelzungsvertrages vom 8.9.2011, rückbezogen auf den 31.12.2010) unmittelbarer Gesellschafter gewesen sei und daher…
…In der Landesstelle des Sozialministeriumservice... Name der / des Sachverständigen: Dr.in A. D. Fachgebiet der / des Sachverständigen: Neurologie Anamnese: 16.-17.Lj. übermäßiger Drogenkonsum (Cannabis, Speed, etc., kein Heroin). Ab 23. Lj. Beginn mit optischen und akustischen Halluzinationen; 1. stationärer Aufenthalt im OWS ca. 2008…
…Bundesfinanzhof (BFH) sich in seinen Erkenntnissen vom 28. 7. 2010 IR 111/09 und IR 89/09 ebenfalls mit der Frage der Gesamtrechtsnachfolge im Zuge von Verschmelzungen beschäftigt habe. Der BFH führe in diesem Erkenntnis aus, dass die finanzielle Eingliederung im Wege der steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge…
…bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im Firmenbuch…
…Lfg, November 2014, § 12 Tz 190/1; anders ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut Hügel/Konezny, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, 2009, 168). Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten Teilwertabschreibung hat, sodass sich seine Herkunft "aus…
… 96 GmbHG iVm § 220 Abs 2 Z 1 AktG) Übertragende Gesellschaft der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist die ***4*** mit dem Sitz in Wien. Das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft beträgt EUR 35.000,- (Euro fünfunddreißigtausend) und ist zwischenzeitig zur Gänze geleistet. Alleiniger Gesellschafter der…
…Juni 2018 wieder in Kraft trat. Dem Betriebsprüfungsbericht ist auszugsweise zu entnehmen: Im Zuge der Betriebsprüfung (...) wurde erhoben aus welchen Gründen der Anteilserwerb durch die ***Bf1*** und die nachfolgende Verschmelzung erfolgten. Dazu wurden im Betriebsprüfungsverfahren nachfolgende Angaben gemacht: Mail von ***6*** vom 24.04…
…mittlerweile größeren Regenfällen und Schmelzwasser zu großräumigen Überschwemmungen kommt. Mitgeschwemmter Abfall und Schlamm belastet nachhaltig unsere Wiesen, daß dadurch die eine oder andere Ernte wegen Verschmutzung ausfallen mußte. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einen teuren Säuberungsschnitt durchfuhren und das Grasmaterial entsorgen zu müssen. Im Zuge…
…2023/13/0118). Die objektive und subjektiven Tatseite sind nun nachfolgend zu prüfen. Der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung liegt im Lichte der vorstehenden Feststellungen vor: Infolge der Verschmelzung wurde die Forderung der beiden Gesellschafter zulasten der aufnehmenden Gesellschaft wieder voll werthaltig, worin nach den obigen…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem am 25.2.2015 abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag (Notariatsakt) wurde die Fa. A-GmbH (= übertragende Gesellschaft) durch Übertragung ihres Vermögens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge gemäß Artikel I des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) auf die X-GmbH…
…vorgenommen. 3) Der gegenständliche Zuschuss in Höhe von EUR 49,5000.000,00 zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung war Voraussetzung für die Durchführung der Verschmelzung." Der Überweisungsbeleg mit dem Verwendungszweck "indirect subsidy" wurde vorgelegt. Vorgelegt wurden die Bilanz zum 30.12.2009 und 2010 der…
In der Möglichkeit der Komplementärin, bei Nichterreichen eines Mindestkapitals die Gesellschaft wieder aufzulösen, wird keine Einschränkung der Unternehmerinitiative der Beteiligten gesehen, weil es sich um eine Vorbedingung für die eingegangene Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll…
…dem Erkenntnis vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0002, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hielt darin Folgendes fest: "Für den Fall der Beendigung einer Gruppe durch Verschmelzung mit dem Gruppenträger vor Ablauf der in § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierten Frist wurde…
…B GmbH*** erfolgte. Gesellschafter der übernehmenden ***C GmbH*** waren ebenfalls die ***Y Privatstiftung*** und "***Z Privatstiftung*** zu je 50%. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der ***C GmbH*** waren ***Z*** und ***Y***. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2006 (Stichtag 30. Juni 2006), somit einige Monate vor dem Verkauf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat_X in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, Leonhardstrasse 109, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 12.6.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11.04.2013, betreffend Feststellung von…
…Bundesfinanzgericht auf Grund der Aktenlage und des Beweisergebnisses in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die GmbH1 zum 31.12.2016 (Umwandlungsstichtag) und zum 27.09.2017 (Umwandlungsbeschluss) keinen aufrechten Betrieb innehatte. Mangels aufrechten Betriebes liegt auch keine verschmelzende Umwandlung der GmbH1 auf die Bf. gemäß …
…ging dort um eine Spaltung, die Regelung in § 35 ist aber vergleichbar und - vor allem bei der Voraussetzung des Objektbezugs sogar wortident - mit jener zur Verschmelzung in § 4 UmgrStG) dem Grunde nach erfüllt sind. Das Höchstgericht spricht dabei von einem Verlust, der sich vor allem…
…EUR 18.851.333,77 betragen. Der Sachverhalt sei unstrittig. Strittig sei hingegen die rechtliche Frage, ob die Zuschreibungsverpflichtung nach der Down-stream-Verschmelzung per 31. Dezember 2016 auch auf Ebene der Anteilsinhaber der B fortbestehe. Beteiligungen seien bei voraussichtlich dauernder Wertminderung nach § 204 Abs…