RIS AI
3 335 Treffer93 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…§ 217 Tz 65, mwN). Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist es, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt. Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem grobem Verschulden an der…

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…auf sein fehlendes grobes Verschulden und auf § 217 Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid…

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…auf sein fehlendes grobes Verschulden und auf § 217 Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Auch § 217 Abs. 7 BAO, der eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen bei fehlendem grobem Verschulden an der Säumnis ermöglicht, sei nicht anwendbar, da der in dieser Gesetzesbestimmung verwendete Begriff der "Säumnis" nur eine verspätete Tilgung umfasse, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie etwa verspätete…

BFG RV/2100253/2024Säumniszuschlag: Keine Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (§ 217 Abs. 7 BAO). An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des…

BFG RV/3100034/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2022

…eines Zahlungsverzuges ist im Beschwerdefall unbestritten. Die Beschwerdeführerin begehrt im gegenständlichen Fall jedoch eine Aufhebung der Festsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO. Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin bei…

BFG RV/2300005/2025Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…erlassen. Die Herabsetzung eines Säumniszuschlages iSd § 217 Abs 7 BAO ist antragspflichtig. Ein solcher Antrag kann auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Die Erhebung einer Beschwerde kann für sich allein nicht bereits auch als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gewertet…

BFG RV/3100246/2018Herabsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge in­so­weit her­ab­zusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Ver­schul­den trifft, ins­be­son­dere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu be­rech­nen­den Abgaben kein gro­bes Ver­schulden an der Unrichtigkeit der Selbst­be­rech­nung vorliegt. Voraussetzung für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist es…

BFG RV/3101188/2016Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Herabsetzung des mit Bescheid vom 9…

BFG RV/3100111/2018Keine Herabsetzung eines festgesetzten Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…ist nicht schädlich. Ent­schei­dend ist in die­sem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Ver­schul­den, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO stellt…

BFG RV/7100022/2018Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…wenn jemand auffallend sorglos handelt. Das Fehlen eines groben Verschuldens führt nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt wird. Die mit…

BFG RV/6100326/2012Säumniszuschlag; Nichtfestsetzung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…der Respirofrist (gerechnet ab Kenntnis der Höhe des zu überweisenden Betrages) eingelangt sei. Der Abgabepflichtigen sei daher nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt…

BFG RV/3100623/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegen groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…Auffallend sorgloses Handeln schließt leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0007, mwN). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachver-haltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…im Unternehmen der Bf keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle durch die Bf bzw. deren zeichnungsberechtigten Vertreter unterlag und demzufolge der verspäteten Entrichtung der gegenständlichen Kapitalertragsteuer ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zugrunde lag. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach …

BFG RV/3100074/2020Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem grobem Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…wor­den seien. Der Be­schwer­deführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets pflicht­bewusst und frist­gerecht nach­ge­kommen. Das Versäumnis sei aus­schließlich auf die für ihn über­raschend geänderte Zu­stel­lung von Schriftstücken zurückzuführen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfest­setzung des Säum­nis­zu­schlages mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab. Der…

BFG RV/7102475/2025Säumniszuschlag - Antrag auf Herabsetzung gem § 217 Abs. 7 BAO wegen verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…§ 217 Tz 65f), war über den Antrag der Bf. wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (Ritz…

BFG RV/7100446/2020Säumniszuschlag - Verschulden einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung - Herabsetzung nach erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…einem groben Auswahl- bzw. Kontrollverschulden der steuerlichen Vertretung ausgehe. Da keine Stellungnahme zum Vorliegen eines groben Auswahl- oder Kontrollverschuldens erstattet wurde, geht das Bundesfinanzgericht aufgrund des vorliegenden Sachverhalt weiterhin vom Vorliegen eines groben Verschuldens der steuerlichen Vertretung aus. Eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages aufgrund…

BFG RV/3100104/2016Antrag auf Nichtfestsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. Voraussetzung für die gegenständlich beantragte Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist es daher, dass hinsichtlich der Nichtvornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 und Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt. Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß …

BFG RV/6100528/2019Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages (kein grobes Verschulden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Sinne des § 217 Abs 7 BAO trifft, weshalb der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass der Bf Überweisungen an das Finanzamt bisher termingerecht durchgeführt hat und es im August 2019 erstmalig zu einer Säumnis gekommen ist. Auch daran ist…