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BFG RV/7102404/2014Anerkennung von Fahrtkosten für die Pflege der behinderten Mutter am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Höhe von € 4.962,46 bis zur Erledigung meiner Berufung." Mit Schreiben vom 03.07.2019 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, die Nachweise betreffend der beantragten Werbungskosten vorzulegen. Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesfinanzgericht mit, dass seine Mutter zwischenzeitlich verstorben ist und dass sämtliche…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…sein gesamtes soziales Umfeld weiterhin in Deutschland befunden hätten, seien diese nahezu wöchentlichen Heimfahrten insbesondere auch damit begründet gewesen, dass der Bf. gemeinsam mit seinem Vater die kranke Mutter zu pflegen gehabt hätte. Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung des Gesundheitszustandes seiner Mutter, habe der Bf…

BFG RV/5101065/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…weil seine Mutter nach mehreren Schlaganfällen und einer Hirnblutung dauerhaft pflegebedürftig sei. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters seines Vaters müsse er diesen bei der Pflege unterstützen und tue dies, soweit seine zeitliche Verfügbarkeit es ihm erlaubt. Die Fahrt- und Aufenthaltskosten würden daher betrieblichen Aufwand zur Einkommenserzielung…

BFG RV/7104363/2018Aufwendungen für Familienheimfahrten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…bis Datum2 auf Antrag im Umfang von der Alters- und Erwerbsminderungs- sowie Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung als Hausbewohnerin, die das Kind betreut, -- Datum3 bis auf weiteres auf Antrag als Hausbewohnerin im Umfang von der Alters- und Erwerbsminderungs- sowie Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung.“ Am 12. bzw…

BFG RV/7101857/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Bestätigung der Kasse der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Außenstelle ***L***) vom 02.01.2023 über die seit 30.09.2006 bestehende Pflichtversicherung von ***Ehefrau*** (Renten-, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung), eine Zahlungsanordnung des Bürgermeisters der Gemeinde ***L*** betreffend die im Jahr 2021 zu entrichtende Agrar-, Wald und Vermögensteuer…

BFG RV/7103650/2019Familienheimfahrten eines polnischen Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…10.2012 bis weiterhin aufgrund des Antrages im Pension-, Renten, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsbereich als Hausbewohner unterlag.“ Auszug aus dem österreichischen Zentralen Melderegister aus dem hervorgeht, dass der Bf. ab 25.4.2012 in der Pstraße Nr, PLZStadt einen Nebenwohnsitz hat Arbeitsvertrag mit der BAufirma…

BFG RV/7102612/2013Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Kasse der Bauernsozialversicherung, wonach die Frau des Bf. von 24.4.2001 bis heute antragsgemäß im Bereich der Pensions- und Rentenversicherung sowie der Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung als Landwirtehefrau unterlag bzw. unterliegt. Laut Zentralem Melderegister ist der Bf. gemeinsam mit NN VN3 , geboren am GebDat2…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

… die Leistung eines Beitrages zur Deckung der Kosten des Kindes durch Vater oder Mutter sei in diesem Fall obsolet. Darüber hinaus besuche der Bf seit 12.09.2022 ein Vormodul über S GmbH (vgl beiliegende Bestätigung vom 15.06.2023). Mit Bescheid vom 27.09…

BFG RV/7103009/2018Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung € 5.172,00 Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden…

BFG RV/2100295/2018Verlegung des Wohnsitzes einer Alleinstehenden nicht an den neuen Arbeitsort, sondern Ins 200 km entfernte Elternhaus: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…24.03.2016 bis 23.06.2016 von der bisherigen Anschrift ***5*** zur neuen Anschrift ***2***, - Vorschreibung des Kirchenbeitrages für 2016 in Höhe von 208,64 €, - Bestätigung der Prämienvorschreibung für die Kranken- und Unfallversicherung für 2016 in Höhe von 1403,66 €, - Honorarnote des…

BFG RV/3100320/2018Kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich bei gewöhnlichem Aufenthalt der Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…dass er ein Erwin-Schrödinger-Stipendium zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung in Italien beziehe, dieses Stipendium steuerfrei sei und er weder in Italien noch in Österreich in einem unselbständigen Dienstverhältnis stehe. Er sei in Österreich kranken- und pensionsversichert und auch sein Hauptwohnsitz befinde sich in Österreich…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…Schwangerschaft und in weiterer Folge die Betreuung von Mutter und Baby gesichert gewesen, während sein Versuch, in Oberösterreich eine selbständige Tätigkeit aufzubauen und gleichzeitig auch weiter nach einer nichtselbständigen Tätigkeit zu suchen, seine ganze Zeit beansprucht habe. Leider sei sein Versuch zur Selbständigkeit erfolglos gewesen…

BFG RV/7101892/2019Wohnungskosten und Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…2017 aus einer Erwerbstätigkeit Einkünfte von 15.684,07 PLN (16.951,30 PLN abzüglich Kranken- und Sozialversicherung), Einkünfte aus der Landwirtschaft von 8.259,57 PLN, Krankengeld von 4.670,25 PLN und Mutterschaftsgeld von 1.471,93 PLN (insgesamt 30.085,82 PLN…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…aber nicht zur deutschen Sprache bestehen. DEUTSCH ist eine westgermanische Sprache, deren Sprachraum u.a. Deutschland, Österreich, die Deutschschweiz, Liechtenstein und Südtirol, aber nicht Polen umfasst. Laut den Daten des polnischen Statistikamts, Ergebnis der Volkszählung 2011, bezeichneten lediglich etwa 58.000 Personen deutsch als Muttersprache…

BFG RV/3100562/2019a) Antragstellung auf Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO b) Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…Mal pro Monat nach Deutschland, meine Heimfahrten schreibe ich in einem Kalender auf. Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen sowie mein überwiegender Aufenthalt befindet sich in Österreich, da hier meinen Gasthof habe und diesen auch erhalten will. In Deutschland lebt noch meine Mutter, welche ich natürlich auch…

BFG RV/6100016/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…und kranke Mutter aber nicht zumutbar, sodass er sich eine neue Wohnung suchen müsste. Ein Verkauf der Liegenschaft in der Slowakei wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich und mit Vermögenseinbußen verbunden. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich. Zur…

BFG RV/6100269/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…und kranke Mutter aber nicht zumutbar, sodass er sich eine neue Wohnung suchen müsste. Ein Verkauf der Liegenschaft in der Slowakei wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich und mit Vermögenseinbußen verbunden. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich. Zur…

BFG RV/7100326/2014Verwendung eines Fahrzeugs im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…ein. Dieses lautet auszugsweise: „Ich hatte bis November 2011 ein Firmenauto meines damaligen slowakischen Dienstgebers, der mit dieses für meine Heimfahrten zur Verfügung gestellt hat. Als ich danach arbeitslos wurde habe ich im Betrieb meiner Frau AA zu arbeiten begonnen. Dieser befindet sich in Adresse2…

BFG RV/6100643/2018doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…und kranke Mutter aber nicht zumutbar, sodass er sich eine neue Wohnung suchen müsste. Ein Verkauf der Liegenschaft in der Slowakei wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich und mit Vermögenseinbußen verbunden. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich. Zur…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…die kranke Mutter an den Ort der Berufstätigkeit der Bf zu übersiedeln, da dort nur eine 30 m2 große Wohnung zur Verfügung stehe und sich die 77-jährige Mutter an ein völlig anderes soziales Umfeld und eine andere ärztliche Betreuung gewöhnen müsste – und dies für…