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BFG RV/5100548/2013Heimerziehung - Maßnahme der "vollen Erziehung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…im Haushalt war oder nicht; die (anteiligen) Betriebskosten fielen weiterhin an und wurden auch getragen. Durch die aus unserer Sicht rechtswidrige und permanent bekämpfte Heimunterbringung gegen unseren Willen ist während des gesamten Zeitraums enormer Spesenaufwand insbesondere für Fahrtkosten und Telefonkosten entstanden, die getragen wurden (Telefonate…

BFG RV/7101456/2020Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…nur Frühstück" 235,44 Euro Summe 15.727,91 Euro Apothekerkosten - ***B*** Apotheke 916,51 Euro Kosten für Heilbehelfe - Batterien für Hörgerät 126,00 Euro Gesamtsumme 16.770,42 Euro Zwei Erlagscheine der Neuroth AG über eine Versicherungsprämie von je 63,00 Euro für je…

BFG RV/7101456/2020Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7105914/2019Heimunterbringung der Tochter; Übernahme der Kosten durch öffentliche Hand; kein Nachweis über Unterhaltsleistung durch die Mutter in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…übergeben hat, wurde weder näher ausgeführt noch in irgendeiner Form nachgewiesen. Die mit dem Vorlageantrag übermittelten Belege der XY geben darüber keinerlei Auskunft. Der Heimleiter hat zwar ausgeführt, die Tochter der Bf habe mit der erhöhten Familienbeihilfe bisher ihren persönlichen Bedarf abdecken können. In welchem…

BFG RV/7104791/2018Keine Familienbeihilfe während Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…den Haushalt der Bf. zurückgekehrt. Ergänzungsersuchen vom 4.5.2017 und vom 26.1.2018 betreffend Heimausgängen der Tochter zu ihr und der behaupteten überwiegenden Unterhaltsleistung seien nicht beantwortet worden. Im Vorlageantrag vom 17.5.2018 brachte die Bf. erneut vor, dass die Tochter immer…

BFG RV/7100999/2018Heimunterbringung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…die Bf, auf Ausgang mit Nächtigung ginge und dort auch einen Teil seiner Schulferien verbrächte (Schriftsatz vom 24.2.2017). Mit Ergänzungsersuchen vom 30.3.2017 forderte das Finanzamt die Bf auf, den Obsorgebeschluss sowie die Bestätigung über Heimaufenthalt bzw. Ausgänge betreffend k. der Finanzbehörde…

BFG RV/7101066/2015"Heimfahrtbeihilfe" gemäß § 30c Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…14 ersichtlich, dass der Sohn des Bf. im Streitzeitraum offensichtlich im Internat der Landesberufsschule X. untergebracht war. Diesfalls läge aber eine sog. "Heimfahrtbeihilfe" vor, auf die § 30c Abs. 4 FLAG anwendbar wäre. Da die Entfernung zwischen Hauptwohnort und Zweitunterkunft mehr als 100 km beträgt, stünde…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…GmbH***) die Einräumung von Baurechten. Am 29. Juli 2016 stellte die ***A-GmbH*** mit Rechnungsnummer 032a/2016 den Heimfallspreis iHv EUR 6.678.757,40 der ***A-KG*** in Rechnung. Der verfahrensgegenständliche Vorgang wurde am 31. August 2017 unter der Erfassungsnummer 10-234.***/2017 zur…

BFG RV/3100569/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach Abs 5 der zitierten Gesetzesbestimmung in der bis 31…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…auch von Experten empfohlen (siehe Gutachten der Kinderschutzbeauftragten Dozentin D. im Anhang). S. befindet sich also wegen eines psychischen Gebrechens (§ 2 Abs 5 c FLAG) im Heim. Es liegt daher eine fiktive Haushaltszugehörigkeit vor. Da wir einen Kostenbeitrag leisten, der höher ist als die Familienbeihilfe…

BFG RV/3100017/2022Gegenverrechnung Pflegegeld mit Heimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…Ort_A, vom 12. März 2020 über die im Jahr 2019 getätigten Heimkosten im Betrag von Zahl_1 € nach. Das Finanzamt Österreich kürzte die geltend gemachten Aufwendungen um das steuerfreie Pflegegeld, sodass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 17. September 2021) keine…

BFG RV/7102236/2022Familienbeihilfe bei Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022

…Kind unter den folgenden Voraussetzungen Familienbeihilfe beziehen könne: Das Kind wohnt nicht mehr bei einem Elternteil, Kein Elternteil leistet überwiegend Unterhalt, Das Kind ist nicht in einem Heim untergebracht Diese Voraussetzungen träfen nicht zu (§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Rechtsmittelbelehrung…" Mit Schreiben vom 04…

BFG RV/7100685/2019Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisem Aufenthalt bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei hierbei vor allem die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Die drei Kinder wohnen seit November 2009 in einem Heim. Von einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung mit der…

BFG RV/5101790/2018Pflegegeld ist Heimkosten gegenzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Aufwendungen für Hilfsmittel (zB RollStuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Für die Frage inwieweit und in welcher Höhe das bezogene Pflegegeld von den geltend gemachten behinderungsbedingten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt abzuziehen ist, kommt es darauf an…

BFG RV/7101532/2024Rückforderung von Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und überwiegende Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Laut Angaben der ehemaligen Erwachsenenvertreterin der Bf. ist S. seit der Heimunterbringung nur mehr in reduziertem Zeitrahmen bei der Bf. aufhältig und verbringt während der Sommermonate wöchentlich den Mittwoch und Freitag ganztags bei ihr. Ein bloß tageweiser Aufenthalt bzw. Aufenthalte während der Ferienzeit sind für…

BFG RV/7100996/2023Aufwendungen für eine Heimhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…beantragte die Berücksichtigung von unregelmäßig anfallenden Ausgaben für Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel oder Kosten der Heilbehandlung wie ärztliche Kosten, Medikamente in Höhe von 7.544,27 Euro als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…werden (VwGH Erkenntnis vom 19.0ktober 1960,ZI. 1509/58). 3. [...] 4. [...] 5. [...] 6. [...] 7. Auch im Falle einer vollen Heimerziehung unabhängig ob mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder gegen deren Willen (§28, 29 und 30 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in geltender Fassung)…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 2/2

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da mit dem Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob für Zeiten der Heimunterbringung ein Familienbeihilfenanspruch besteht, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wurde, war…

BFG RV/7106318/2019Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und Kostentragung durch die öffentliche Hand auch bei gegenteiliger Vollzugspraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…zumal laut Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft vom 22.5.2019 Ihr Sohn die 14-tägigen Heimfahrten in den Haushalt der Großmutter tätigt. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag mussten dahingehend für den Zeitraum Juni 2015 bis März 2019 (letzte Auszahlung) rückgefordert werden." Gegen diesen Bescheid erhob die…

BFG RV/7100362/2013Zurückziehung einer Beschwerde betreffend Heimarbeiterpauschale eines Postdoc-Projektmitarbeiters an einer Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020

…72 Euro Reisekosten 517,20 Euro sonstige Werbungskosten: 4.760,54 Euro. Außerdem machte er für den Zeitraum von 0106 bis 3112 das Heimarbeiterpauschale geltend. In einer beiliegenden Unterlage machte er folgende Anmerkungen: FWF-Projekt: Es erfolgte zunächst eine Beschreibung des FWF und seiner Tätigkeit…