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BFG RV/7500092/2019Parkometerabgabe; Abstellen des Fahrzeuges einer mobilen Hauskrankenpflegerin in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zum Zweck von administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Zulassungsbesitzerin des mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, arbeitet als mobile Hauskrankenpflegerin im Dienst des X-GmbH. Der Magistrat der Stadt Wien erhielt durch private Anzeigen (samt Fotos) Kenntnis, dass das näher bezeichnete Fahrzeug zu den in der untenstehenden Tabelle angeführten Zeiten in 1090…

BFG RV/7501282/2014Bei Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung nur Einwendungen gegen die Strafverfügung vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…datierte Vollstreckungsverfügung erlassen. In der gegen diese Vollstreckungsverfügung erhobenen Beschwerde vom 15.5.2014 führte der Bf. aus, dass er zwar der Halter des PKWs sei, das Fahrzeug jedoch im Zeitraum vom Juni 2013 bis April 2014 von dem Lebensgefährten seiner Hauskrankenpflegerin, Hrn. I, geb…

BFG RV/7500037/2026Mobile Hauskrankenpflege im Dienst - Abstellen im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Fahrt zur Durchführung einer Pflege im diplomierten ambulanten Pflegedienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Rechtsanwalt vorgebrachten Einspruch wurde eingewendet, dass Sie Ihr Fahrzeug im Zuge Ihrer beruflichen Tätigkeit an der gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt haben und in diesem zum Beanstandungszeitpunkt eine gültige und auf Ihren Namen ausgestellte Parktafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" hinterlegt gewesen ist. Sie hatten an diesem Tag…

BFG RV/7101184/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigen Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Patientenbrief vom 7. Juni 2018 des KH Hietzing und Aufenthaltsbestätigung des OWS vom 5. Juni 2018). Die Bf. werde regelmäßig durch Hauskrankenpfleger der MIK-OG betreut. Diese würden sie auch zu Arztbesuchen begleiten und den Haushaltszustand und Gesundheitszustand der Bf. kontrollieren. Der Gesundheitszustand der Bf…

BFG RV/7500847/2019Parkometerabgabe; Ausnahmebestimmung § 6 lit. e Wr ParkometerabgabeVO für Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst, wenn nachweislich eine Pflege durchgeführt wird und das Fahrzeug beim Abstellen mit der Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…Beschäftigung als diplomierte Krankenpflegerin für MOKI Wien (Mobile Kinderkrankenpflege) tätig. Das Fahrzeug war zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein und ohne die Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" abgestellt. Am 21.02.2019 wurde der Bf. von der Magistratsdirektion der Stadt Wien für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug eine…