…FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist somit eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung im Sinne des §…

…primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familien­beihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt „Haus­halts­zugehörigkeit“ keine Regelungen…

…Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (sh. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen…

…Fiktion auf, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195). Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§…

…die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzips…

…Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes…

…anwesend ist. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit verlangt jedoch sowohl einen Haushalt, der von der „Betreuungsperson“ und dem Kind gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass die „Betreuungsperson“ die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und -tragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt. Die Beantwortung der Frage, mit…

…Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung…

…vom 19.05.2020 wurde die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen: "In der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 wird durch einen Sondertatbestand die fiktive Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu seinen Eltern angeordnet. Befindet sich ein Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht…

…Bf. und Kindesvater, dass ihr weiterhin die Familienbeihilfe zustehen solle, hat keine Auswirkung, da es nach der gesetzlichen Bestimmung eben auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt und privatrechtliche Vereinbarungen nicht vorgesehen sind. Letztlich hat auch das Vorbringen der Bf. sie habe zum Unterhalt des Kindes beigetragen (Kleidung…

…2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 Anspruch auf die FB." Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag erfolgte ohne weitere Begründung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Beschwerdeführerin während eines Auslandsaufenthaltes und die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides nach § 299…

…und Kind vor und war das Kind beim Vater haushaltszugehörig. Das Kind lebte in der Zeit der Väterkarenz nicht bei der Mutter, eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Mutter lag daher mangels Wohngemeinschaft im Beschwerdezeitraum nicht vor. Damit hatte ab Dezember 2023 nur der Bf. gemäß …

…des Kinderabsetzbetrages für den Monat November 2019 beim Beschwerdeführer (Bf.), da das Kind nicht weiter in seinem Haushalt lebe. Die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten sei in diesem Fall nicht relevant. Im Schreiben vom 20.5.2022 verweist das Jugendamt ***6*** zur Frage der Haushaltszugehörigkeit des…

…schon ein abschlägiges Ergebnis vorliegt, wird ebenfalls zu beachten sein. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11.12.2019, Ro 2017/16/0003 (den Eigenanspruch des Kindes bestätigend) ausgeführt: "12 Im Revisionsfall ist ausschließlich strittig, ob der Mitbeteiligten ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs…

…aber keinen gemeinsamen Haushalt gegeben, da es sich um ein Zweifamilienhaus handle und der nicht vom Beschwerdeführer bewohnte Hausteil als Teil des Unterhaltsanspruches zur Verfügung gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hätten im gegenständlichen Zeitraum weder gemeinsam gewirtschaftet, noch die Einnahmen geteilt oder…

…minderjährigen Tochter SX (geb. am 8.2.2015) als auch mit der Kindesmutter DX, welcher für die gemeinsame Tochter die Familienbeihilfe gewährt wird, im gemeinsamen Haushalt. Die (oben angeführten) gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages (keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes, keine Gewährung der Familienbeihilfe an…

…Die Organisation des Haushaltes, in welchem der Kindesvater und die Tochter leben, sei es durch eigene Leistungen, durch Verwandte oder Freundinnen oder Freunde oder durch angestelltes Personal hat letztlich keine Auswirkungen auf die Haushaltszugehörigkeit. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden für den gemeinsamen Lebensunterhalt…

…Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes…

… 2, IV. Haushaltszugehörigkeit, Tragung der Unterhaltskosten (Abs 2, 4-8) [Rz 143]) Wie das Finanzamt bereits ausführte hat die Bf. trotz Vorhalts die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes bzw. den Aufenthalt des Kindes nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Die Bf. hat somit ihre Offenlegungspflicht…

…aus ihrer Argumentation gewinnen, da selbst da eine Rückführung des Kindes in ihre Obhut nicht erfolgt ist, sondern lediglich pro futuro in Betracht gezogen wird. Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten Als Alternative zur Haushaltszugehörigkeit sieht das Gesetz einen Familienbeihilfenanspruch auch dann vor, wenn der Antragsteller die…