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BFG RV/3100940/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: NoVA und KR-Festsetzungen für teils unzutreffende Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…der PKW nach Österreich verbracht ? Antwort: Das kann ich momentan nicht genau sagen. Anfang Juli sind wir von Spanien nach Österreich gekommen um diverse Haushaltsgegenstände zu liefern. Im Jahr 2013 waren wir im Winter in Österreich und auch im Sommer, aber ich weiß nicht mehr…

BFG RV/5100175/2026Keine Familienbeihile bei Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Das monatliche Durchschnittseinkommen des Ehegatten habe 2025 monatlich € 1.528,13 betragen und habe somit den ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende in Höhe von € 1.274,00 überschritten. Es werde beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das…

BFG RV/7101318/2025Kein Eigenanspruch des erheblich behinderten Kindes bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Der Unterhalt wird grundsätzlich nicht (nur) durch Geld, sondern (auch) durch Naturalleistungen (Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände, u.s.w.) erbracht. Der Unterhaltsanspruch vermindert sich, wenn weitere unterhaltsberechtigte Personen (z.B. Kinder) versorgt werden müssen. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster…

BFG RV/5101012/2025Kein Familienbeihilfenanspruch der Bf. - Kind bei ihr weder haushaltszugehörig noch überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…monatlich auf etwa EUR 250,- beliefen. Weitere monatliche Kosten entstanden für Lebensmittel (EUR 200,-), Handyverträge (EUR 20,-), Haushaltsgegenstände und Kleidung (rund EUR 50,-) und Sozialversicherungsbeiträge der Selbstversicherung (EUR 75,-). Die Tochter der Bf. studierte in dieser Zeit Vollzeit, ihr Mann wartete auf seine Arbeitsbewilligung bzw…

BFG RV/7101843/2025Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…nicht (nur) durch Geld, sondern (auch) durch Naturalleistungen (Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw) erbracht. Der Unterhaltsanspruch vermindert sich, wenn weitere unterhaltsberechtigte Personen (zB Kinder) versorgt werden müssen. Die Unterhaltspflicht wird auch nicht durch getrennte Wohnsitze aufgehoben (siehe UFS 03.10.2006, RV/1809-W/06…

BFG RV/7100628/2023Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…beschaffen war, ist es für das Gericht glaubhaft und nachvollziehbar, dass jedenfalls Bettwäsche, Handtücher und kleinere Haushaltsgegenstände für die Zeit der Abordnung angeschafft wurden. Die restlichen nachgewiesenen Ausgaben für Bettwäsche (Jysk, 09.02.2021, 52,00), diverse Haushaltsgegenstände (Action, 09.02.2021, 25,39; Hofer…

BFG RV/2100500/2024Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Ehegatte zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, selbst wenn der Gatte dieser Verpflichtung nicht nachkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei sein hier relevantes Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen…

BFG RV/7103935/2022Werbungskosten - doppelte Haushaltsführung: Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…zum Familienwohnsitz in Rumänien zu reisen, um die notwendigen Haushaltsgegenstände nach Österreich zu bringen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung gemäß Rz 344 LStR seien daher erfüllt und die Unzumutbarkeit der kurzfristigen Verlegung des Familienwohnsitzes gemäß Rz 345 LStR liege vor. Neben…

BFG RV/5100732/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…Der Unterhalt wird grundsätzlich nicht (nur) durch Geld, sondern (auch) durch Naturalleistungen (Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Die umfassende Lebensgemeinschaft, die Ehegatten eingehen, bedingt auch die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Ehegatte selbst keine oder nur geringfügige Einkünfte…

BFG RV/5100408/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten in der Höhe, die ihm die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse ermöglicht (OGH…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des (der) Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine (ihre) wirtschaftliche Lage, wobei sein (ihr) hier relevantes Einkommen die Summe aller ihm (ihr) tatsächlich zufließenden Mittel ist. Zu Prüfen ist noch, ob die Einkünfte des…

BFG RV/7103680/2022Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 2 FLAG 1967 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023Teil 1/2

…Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei das relevante Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist. Zu prüfen ist daher, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen…

BFG RV/2101116/20201) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…05p). Der Unterhalt wird grundsätzlich nicht (nur) durch Geld, sondern (auch) durch Naturalleistungen (Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Der Unterhaltsanspruch vermindert sich, wenn weitere unterhaltsberechtigte Personen (zB Kinder) versorgt werden müssen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 6 Rz 11). Zu prüfen ist…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…zu seiner Ehegattin nach Österreich gezogen zu sein, stimme so nicht. Er habe angegeben, das am 2.1.2020 Haushaltsgegenstände von seiner Unterkunft in Norditalien nach Österreich transportiert worden seien. Das bedeute aber noch nicht, dass er beabsichtigt habe, seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich zu verlegen.…

BFG RV/7101635/2012Einrichtungsgegenstände am Berufswohnsitz sind keine Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2022

… 16 Abs 1 EStG 1988 erfasst wird. Die Verwendung der vom Familienwohnsitz an den Berufswohnsitz verbrachten Hausratsgegenstände ist folglich kein wirtschaftlicher Vorgang im Sinne einer "Einlage" in die Einkunftsquelle. Der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Begriff der "Zweckmäßigkeitsüberlegung" ist nach Rechtsverständnis des Senates Ausfluss des Aufteilungsverbots für…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…3*** | 17.04.2014 | Malerzubehör | 72,23 | 1 | 72,23 |   | Moemax | 17.04.2014 | diverse Haushaltsgegenstände | 49,96 | 2 |   | 49,96 | ***9*** | 17.04.2014 | Schraubendreher |…

BFG RV/7102069/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe der Bf. bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. … Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei sein hier relevantes Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist. Zu Prüfen ist noch, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über…

BFG RV/7104196/2019Werbungskosten eines "Optical Systems Expert" mit Lehrauftrag in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019Teil 1/2

…solchen für eine zweckentsprechende Unterkunft. Deshalb werden die Kosten für die Miete und die damit zusammenhängenden Betriebskosten als Werbungskosten anerkannt. Darüber machte der Bf. im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Kosten für diverse Haushaltsgegenstände geltend. Einrichtungsgegenstände können als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn es sich um…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Testamentsvollstrecker; vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379…

BFG RV/7102511/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vater; Unterhaltsleistung der verheirateten Tochter durch Ehegatten; Höhe der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten in der Höhe, die ihm die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse ermöglicht (OGH 7…