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BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 2/2

…2016, III R 62/12 betr im Haushalt der Großmutter lebendes Enkelkind). § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind (als welches nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Frau E, aus: "E lebt seit Oktober 2014 bei ihrem Freund in Rumänien. Laut Ihren Angaben war E nur 2-3 mal in Österreich zu Besuch, die Haushaltszugehörigkeit ist dadurch aufgehoben. Anspruch auf Familienbeihilfe haben Sie nur dann, wenn Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, MSc, ***4***, ***5***, Österreich, vom 14.10.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.10.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 2/3

…RV/7103786/2015, jeweils betreffend im Haushalt der Großmutter lebendes Enkelkind). § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind (als welches nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (§ 2…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 2/2

…an die Regelung des § 26 Abs. 2 BAO betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt ist davon auszugehen, dass ein höchstens sechs Monate nicht überschreitender Aufenthalt außerhalb des Haushalts die Haushaltszugehörigkeit nicht beendet, ein längerer Aufenthalt (abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen des § 2 Abs. 5 lit…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/3

…nach § 2a zu Ihren Gunsten verzichten. Die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte fehlende Verzichtserklärung der Kindesmutter liegt zwar nun vor; es fehlt jedoch an der Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu Ihnen im Sinne des § 2 Abs.5 des FLAG. Vorlageantrag Mit am 12. März…

BFG RV/3100088/2018Familienbeihilfenanspruch mit Unionsbezug - Vorrang der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…damit, dass der Sohn im Haushalt des Vater gelebt hätte und dieser daher vorrangig anspruchsberechtigt sei. Daraufhin beantragte die Antragstellerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Sie bilde "jedenfalls eine wirtschaftliche Haushaltszugehörigkeit" mit dem Sohn, da sie regelmäßig und unregelmäßig Unterstützungen bezahlt habe. Sie…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…academics/masters/master-public-policy/). Die für einen Anspruch auf Familienbeihilfe gesetzlich geforderte Haushaltszugehörigkeit des Sohnes K scheine daher aus derzeitiger Sicht des BFG ab dem zu beurteilenden Monat März 2023 nicht gegeben zu sein. Unter der Annahme, dass der Sohn der Bf während dieser…

BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…im gemeinsamen Haushalt mit Herrn ***Bf1*** lebte. Da diese Umstände von Herrn ***Bf1*** nicht geändert bzw. bekannt gegeben wurden, waren die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen hinsichtlich der zugrundeliegenden Grunddaten zu berichtigen, nachdem bei Herrn Sohn [..] keine Haushaltsangehörigkeit iSd. § 70 Abs. 3 AlkStG vorlag bzw. vorliegt…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…des Bundeskanzleramtes, der in der Beilage angeschlossen ist, erfüllt ***1*** ***3*** folgende Kriterien des § 6 Abs. 5 FLAG: Kriterium 2a (keine Haushaltsangehörigkeit mit den Eltern, Seite 1 des zit. Erlasses) Kriterium 2b (keine überwiegende Unterhaltskostentragung durch die Eltern, da diese bereits verstorben sind. Die Waisenpension…

BFG RV/7103184/2020Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat." Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein berechtigtes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Haushaltsangehörigkeit eines Kindes wird gemäß § 2 Abs 5 FLAG angenommen, "wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 3/3

…Mutter A B im gemeinsamen Haushalt lebte und keinerlei Beweis für eine überwiegende Haushaltsführung durch den Vater C E sen. während der Zeit der Haushaltsangehörigkeit des Vaters besteht, ist im Streitfall nach nationalem Recht in Verbindung mit dem Unionsrecht primär die Mutter A B anspruchsberechtigt -…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…tatsächlichen Aufenthaltsort dar, wenn anderen Umständen, die gegen diesen Aufenthaltsort sprechen, größeres Gewicht beizumessen ist. Die Meldebestätigung allein reicht daher nicht aus, um die Haushaltszugehörigkeit von S. zumindest glaubhaft zu machen. 2.: Die Zeuginnen S. und M in der Folge M. genannt, gaben zwar übereinstimmend…