RIS AI
45 856 Treffer335 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100770/2013Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…Nach 14 Tagen kehre ich wieder zu meiner Arbeitsstätte, an der ich ein Dienstzimmer habe bzw. haben muss, zurück. Für dieses Dienstverhältnis gelten die Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes (§ 1 Abs. 3 lit. 3 und 5). Ich muss also für die Dauer der Arbeitsperiode in die Hausgemeinschaft…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…936,90 | 3.2 Aufwendungen für Betreuungskosten - EUR 16.457,07: Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Aufwendungen für die Betreuung eines Steuerpflichtigen können - wie bei einer Heimbetreuung - ab dem…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…Fehlhandlung ist, war ein notwendiger Bedarf an staatlichen Hilfeleistungen der Mutter der Bf. in einem Pflegeheim zum Zeitpunkt der Schenkung der Liegenschaft am ZZ.ZZ.2000 für die darauffolgenden fünf Jahre im Vorhinein nicht vorherzusehen. Tatsache ist, dass das Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007…

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…Anspruch auf Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag besteht. Der Erlass des BMF vom 3.12.2007, BMF-010222/0221-VI/7/2007, bietet eine "Steuerliche Information zur Hausbetreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz". Der Bf. führt nicht aus, welche Ausführungen dieses Erlasses für die Beurteilung des…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Tagen" angesichts der Kosten eines Pflegeheims zu einer existenzbedrohenden Lage für den Erben führe. Wenngleich das Bundespflegegeldgesetz erst am 1. Juli 1993 (BGBl. I Nr. 110/1993) und das Hausbetreuungsgesetz, das die Betreuung von Personen in privaten Haushalten regelt, erst am 1. Juli 2007 (BGBl…

BFG RV/2100030/2013Familienheimfahrten, Alleinerzieherabsetzbetrag, auswärtige Berufsausbildung, Besteuerung einer slowakischen Witwenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…berücksichtigt werden, dass ihr Sohn 2011 noch 5 Monate auswärts studiert habe und ihr dadurch erhebliche Kosten erwachsen seien. Zumindest aliquot müsste dies als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Für ihr Dienstverhältnis würden die Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetztes (§ 1 Abs. 3 lit 3 und 5) gelten. Das…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…9 Stunden und 45 Minuten und am Freitag 8 Stunden und 45 Minuten. Die Ar­beits­zeiten von Arbeitnehmern sind gesetzlich geregelt. Bei Betreuung von Personen mit Pfle­ge­stufe 3 in deren Privathaushalten sind die arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes – HBeG 2007 idgF anzuwenden (§ 3 HBeG). Da der Bf…

BFG RV/7102186/2013Kein Werbungskostenpauschale für Hausbetreuerin, die nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W. gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 16.05.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu…

BFG RV/6100479/2016Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache B.F. , über die Beschwerde vom 31.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7103941/2015Werbungskostenpauschale für Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7102970/2015Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Statt…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 2/2

Betreffend der Vertretungsmöglichkeit wurde dies vom UG1 verneint, allerdings für Urlaub oder Krankheit im Sinne dessen, dass die anderen die Arbeit mitmachen würden bejaht. Allerdings sei es niemals zu einer Vertretung seiner Person gekommen. Dazu ist zu sagen, dass auch unstrittig in einem Dienstverhältnis stehende…

BFG RV/7103593/2014Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Statt gegeben…

BFG RV/7105768/2019Hausbesorgerpauschale steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 21.01.2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7104820/2018Sachbezug für die Dienstwohnung einer Heimleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vom 24.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/x/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.4.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/7101206/2012Werbungskosten eines Hausbesorgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Stb , vom 19. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Juli 2011, FA 12 000/0000, betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/7100134/201720 Monate sind ein noch angemessener Zeitraum zur Begründung des Hauptwohnsitzes iSd § 30 Abs. 2 Z1 lit. a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner als Vorsitzende, den Richter Dr. Alexander Hajicek, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Martin Saringer über die Beschwerde der A***G***, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungs…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

Kirchenzeitung vom 16.08.2000, Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

BFG RV/7101633/20191. Sind die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen? 2. Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021Teil 2/2

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes folgt…