…der Folge durch Verluste der Gesellschaft verloren geht, ob erst später Einlagen getätigt werden, oder ob er schließlich als Bürge und Zahler für Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen wird, ohne bei der Gesellschaft Rückgriff nehmen zu können. In all diesen Fällen handelt es sich…

…was zur Folge hat, dass sich der Pfandgläubiger nur aus dem Pfand befriedigen, aber nicht auf einen persönlich haftenden Schuldner greifen kann. Auch bei der Verpfändung für fremde Schuld liegt eine reine Sachhaftung vor, wenngleich die persönliche Haftung fehlt (vgl hierzu Venyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3…

…gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der…

…gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Somit konnte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen für die Primärschuldner mehr vornehmen. Für Abgaben, die nach diesem Zeitpunkt fällig…

… 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 46.541,78 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer |…

…64% bzw. € 8.583,66 (entspricht 29,64% von € 28.959,71) ergibt. Bei gleichbehandelnder Bezahlung aller Schulden (nicht nur der Zug-um-Zug-Geschäfte) wäre somit von den vorhandenen liquiden Mittel 29,64% für die Abgabenschulden zu verwenden gewesen. Tatsächlich wurden nur…

…seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Dieser Legaldefinition sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das…

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 06/09 | 17.08.2009 | 3.696,41…

…16/0108: Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen…

…2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung nachzuweisen. Der Vertreter hat bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra…

…die Gesellschafterstellung des Bf. erklären. Dass er auch bereit gewesen wäre, für fremde Dritte derartige Haftungen zu übernehmen, die ein Vielfaches seines Jahreseinkommens erreichen, ist aus seinem Vorbringen nicht zu entnehmen und lässt sich auch aus dem gesamten Akteninhalt nicht ableiten. Auch dem oben zitierten…

…der von der belangten Behörde gewählte Weg der Vorschreibung im Haftungswege nach § 9 BAO führt nach Ansicht des erkennenden Senats zum selben Ergebnis: Zwar kommt eine Haftung grundsätzlich nur für fremde Abgabenschulden in Betracht, was als Argument gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides angesehen werden kann …

…Bundesabgabenordnung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin*** in Liquidation verhängt wurde nachstehende Beschwerde: […] Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass mittels Beschlusses des BG Innere Stadt Wien vom ***Datum1*** zu ***GZ*** ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet worden ist. Beweis: offene Insolvenzdatei…

…2011 dargelegte) Naheverhältnis zu den Gesellschaftern der GmbH scheidet aus, da der VwGH in seiner Rechtsprechung selbst die Gesellschafterstellung und das damit gegebene Naheverhältnis zur Gesellschaft nicht als schädlich für die berufliche Veranlassung von Haftungszahlungen gegenüber Sozialversicherung und Abgabenbehörde ansieht, zumal es nicht unüblich ist…

…gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der…

…gelten auch für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der im § 207 Abs. 4 bezeichneten gegen Abgabepflichtige gerichteten Ansprüche. § 9 IO lautet: Verjährung § 9.(1) Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von…

…und die Salden der Bankverbindlichkeiten dem gegenüber nahezu unverändert blieben. Vorsorglich werden aber auch Verdichtungen der Bankkonten der späteren Schuldnerin und der Kassa der Schuldnerin für den maßgeblichen Zeitraum vorgelegt. Aus einer Zusammenschau dieser Unterlagen ergibt sich, dass sich die vom Beschwerdeführer schon in I…

…nicht behauptet, daher kann von weiteren Ausführungen zu den diesbezüglichen Nachweisverpflichtungen eines Geschäftsführers abgesehen werden. Die Inanspruchnahme für die gemäß § 9 Abs. 1 BAO bestehende Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf…

…nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Andere Gründe für die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben (als das behauptete Fehlen ausreichender Mittel bzw. die Beachtung…

…Höhe schon auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung auszugehen ist. Unter Bezugnahme auf die vorhin angeführten Urteil wird nochmals festgehalten, dass eine Haftung des Bf. für die aushaftenden Abgabenschulden schon alleine nach § 11 BAO gegeben wäre; diese trägt den Charakter einer Schadenersatzhaftung (vgl. z.B. Ritz…