…wird, dass die Geschenkgeberin aus der diesbezüglichen Haftung entlassen wird. Die Vertragsparteien haben weiters Kenntnis, dass eine Haftungsentlassung der Geschenkgeberin im Außenverhältnis der Zustimmung durch die der *Bank* als Rechtsnachfolgerin der ***Bank*** bedarf. Diesbezüglich erklärt der Geschenknehmer, dass er mit der Gläubigerin ausverhandelt hat, dass…

…gegen Vereinbarung eines Übergabspreises im Betrage von EUR 131.294,18 (anteilige Schuldübernahme durch Herrn ............. (der Bf) und Haftungsentlassung der Frau ........... (die Lebensgefährtin) übergeben. Die Vertragsteile waren Lebensgefährten mit gemeinsamen Hauptwohnsitz und haben sich aufgrund der Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft auch zum Abschluss dieses Übergabsvertrages entschlossen…

…EheG hinsichtlich dieser Darlehen. Die Ehefrau verpflichtet sich darüberhinaus, bis spätestens 31.3.2011 in Bezug auf die oben genannten Darlehensforderungen beim Land, und der Bank.2 eine vollständige Haftungsentlassung des Ehemannes zu bewirken, widrigenfalls sich die Ehefrau zu einer Pönalzahlung von € 5.000…

…diesbezüglich die Übergeberin vollkommen schad- und klaglos zu halten, sowie die Haftungsentlassung von Y beim genannten Kreditinstitut zu bewirken und das entsprechende Pfandrecht in seine weitere Duldungsverpflichtung zu übernehmen. Festgehalten wird, dass X alleiniger Eigentümer der Vermögenswerte gemäß beiliegender Aufstellung Beilage./A ist. Festgehalten wird…

…alleine von der Bf. zurückbezahlt werden. Die Belege über die Haftungsentlassung von Frau ***7*** und die alleinige Schuldübernahme durch die Bf. im Mai 2023 wären dem Finanzamt im Zuge der Granderwerbsteueranzeige in Kopie übermittelt worden. Im Ergebnis würde sich daher ergeben, dass die Übertragung der…

…Zustimmung von Frau EF und dem Bf. mit sofortiger Wirkung aus den beiden genannten Kreditverhältnissen als entlassen. Eine vorherige Haftungsentlassung wurde von Frau EF und dem Bf. an die Bank O am 07.09.2009 übermittelt (Beilage 13, Beantwortung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 25…

…Anwaltskanzlei RA123 vom 23.7.2012 wurde eine Haftungsentlassung für den von den Geschäftsführern für die D-GmbH aufgenommenen Kredit bei der Bank1. mit einem Gesamtvolumen von € 400.000,-- mit € 15.000,- festgelegt. Diese Haftungsentlassung stellt ebenfalls eine Geschäftsführerverantwortung dar und wurde ebenso…

…einverleibten, aber noch nicht abgerufenen Pfandrechtes lediglich alle Maßnahmen zu setzen, die zur Haftungsentlassung der ÜG notwendig sind. Eine Schuldübernahme kommt nach dem Vertragswortlaut nur für den Fall in Betracht, wenn die Haftungsentlassung nicht erfolgreich zustande käme. Die Schuldübernahme ist daher lediglich eine bedingte. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O in der Beschwerdesache C, R, P 7, vertreten durch T Rechtsanwälte - Partnerschaft OG, M.Str 21, G, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. M 201x, betreffend Haftung gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache E.S., vertreten durch Hohenberg, Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte, Hartenaugasse 6, 8010 Graz über die Beschwerde vom 17. Oktober 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 05. September 2013 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Grete Gerstgrasser in der Beschwerdesache AF, Adr1, vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Stutterheimstraße 16-18/2/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 9/18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschafttreuhand- und Steuerberatungs-GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt, gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 5. Juni 2009, betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Franz Glashüttner in der Beschwerdesache Bf. als Haftungspflichtiger der AG, vertreten durch Stb, Adr1, über die Beschwerde vom 18.11.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 12.10.2010, betreffend Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R., vertreten durch Dr. E. Wirtschaftstreuhand KEG, O.Str. 29, 1213 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 26.01.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu…

Nicht berücksichtigt wurde dabei offensichtlich, dass am Abgabenkonto der Primärschuldnerin ein Gesamtbetrag von € 63.196,07 von der Einbringung ausgesetzt ist, somit ein höherer Abgabenbetrag als der dargestellte FA-Betrag von € 36.117,75. Aufgrund von Zug-um-Zug-Geschäften erfolgte ein Mittelverbrauch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache C, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6.11.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache K.L, V-Straße 33/5, 12ll A, gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 07.10.2011 betreffend Haftung eines Geschäftsführers gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der…

Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 18.08.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 24.07.2015, Steuernummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…