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BFG RV/4100303/2013Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 2007 gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Dienstgeberbeitrag auf € 2.931,78 verringert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…den Haftungs- und Abgabenbescheid des FA A vom 12.10.2005, betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang…

BFG RV/7105839/2019Einwendungen gegen die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Haftungs- und Festsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…§ 47 Abs. 2 EStG vor. Die gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide seien ersatzlos aufzuheben. Hinsichtlich der strittigen Beträge wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.07.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Diese richte…

BFG RV/1100403/2018Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Bescheide sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. In der Begründung wurde ausschließlich die sachliche Richtigkeit der den Säumniszuschlagsbescheiden zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide in Streit gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2018 wurde die Beschwerde gegen die Säumniszuschläge nach Wiedergabe der…

BFG RV/7101070/2020I Einstellung bei Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG II Verbindung der Beschwerden der GmbH und Haftungsschuldner gegen die Abgabenbescheide bei unterschiedlichen Verfahrensstand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2003 und gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005, jeweils vom 30.06.2008 sowie betreffend die Beschwerde vom 08.08.2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide hinsichtlich Kapitalertragsteuer der Jahre 2000 bis 2004…

BFG RV/2100468/20121. Das Schweigen des Finanzamtes auch über einen längeren Zeitraum (gegenständlich ca. 3 Jahre, unterbrochen durch die Ausstellung eines Prüfungsauftrages) bedeutet keine Zustimmung. 2. Festsetzungsbescheide gem. § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben im Spruch neben der Bemessungsgrundlage die gesamte Abgabe und nicht nur die Nachforderung festzusetzen. 3. Nebentätigkeiten eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers sind für die Einstufung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer unter die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…BfVorgängerin vom 30.7.1996 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes C vom 23.7.1996 betreffend Nachforderung vom Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe über den Zeitraum 1.8.1990 bis 31.12.1995 entschieden worden sei und die Einbeziehung der an den Geschäftsführer…

BFG RV/1100128/2019Unternehmensverkauf und verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…2018 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 9. Jänner 2019 zu entnehmen und bilden einen…

BFG RV/3100491/2017Festsetzungs- und Haftungsbescheid - neu hervorgekommene Tatsachen ausreichend konkretisiert Sachbezug Wohnung - Gegenleistung für Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…Josef M. Danler, Wilhelm-Greil-Straße 9, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom ***D1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes ***St1*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom ***D2*** betreffend die Haftungs- und Abgabenbescheide für das Jahr ***J1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103768/2020Beschwerdeverfahren bei einer Kapitalgesellschaft nach Insolvenzverfahren und Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2024

…durch den Richter ***1*** als Vorsitzenden, den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2017, Haftungs- und Abgabenbescheid 2018, Körperschaftsteuer 2017…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…vgl zB VwGH 21. April 2016, 2013/15/0290). Wie vom Bundesfinanzgericht festgestellt ergingen im Beschwerdefall zwei als "Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer)" bezeichnete Erledigung an die Beschwerdeführerin mit Verweis auf die Textziffer 1 des Außenprüfungsberichtes vom 3. August 2010 in der Begründung. Die Textziffer enthält…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…2007 bis 2009, Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009, Haftungs- und Abgabenbescheide 2007 bis 2009 sowie Säumniszuschlagbescheide Umsatzsteuer 2007 bis 2009, die der Bf am 20. 12. 2011 zugestellt wurden. Zuvor, mit Datum 30. 11. 2011, wurde die Begründung hierzu ausgefertigt und am 13. 12. 2011 der…

BFG RV/5100783/2013Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Ritz, a.a.O., § 217 Tz 58a und 58d). Mit der Aufhebung der Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 279 Abs. 1 BAO wurden die den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Grunde liegenden Stammabgaben im Sinne des …

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…8010 Graz, über die Beschwerden vom 13. Jänner 2014 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 - nunmehr Finanzamt für Großbetriebe - vom 13. Dezember 2013 betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1-12/2007 und 1-12/2008, Steuernummer 0000, zu…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…31.1.2014 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2010 und 3. vom 10.2.2014 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011; sowie über die Beschwerde vom 25.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 10.4.2014 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2009…

BFG RV/2100353/2013Gefahrenzulage und wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 5…

BFG RV/7101783/2017Privatanteil und Sachbezugswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…in Ansatz zu bringen. Das Finanzamt erließ dieser Feststellung Rechnung tragende Haftungs- und Abgabenbescheide. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter vor, die fallweise Nutzung der Firmenpersonenkraftwagen durch A, B, C und D habe ihre Ursache nicht in deren Dienstverhältnissen zur Bf…

BFG RV/4100441/2012DB- und DZ-Pflicht für "Provisionen" des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Teilstrich 2 EStG und unterliegen der DB- und DZ-Pflicht." Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ am 27.6.2012 entsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide, aus denen sich Grund der getroffenen Feststellungen Nachforderungen an Dienstgeberbeitrag von € 2.347,50/2009 und € 2…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

…64. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. Begründet wurden diese wie folgt: "Die Begründung für obige Bescheide entnehmen Sie bitte dem Bericht vom 21.1.2009". Gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 21.1.2009 wurde fristgerecht das…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…vom 30. September 2020 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei am 16.12.2022 in Anwesenheit des Beschwerdeführer sowie von Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy für den Beschwerdeführer und von Mag. Martin Holzapfel und Mag. Sebastian…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…200,00 (= 600 x 12 Mo) | 1.209,91 | 12.398,63 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der GPLA-Prüfung und erließ am 11. Februar 2009 die o.a. Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2007 mit folgenden Abgabennachforderungen (vgl…