…G. (in weiterer Folge: Bf.) gegen die K. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in unbekannter Höhe aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO. Mit weiterem Bescheid (Pfändung und Überweisung einer Geldforderung) vom 12. Jänner 2015 pfändete das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wegen…

…die rückständige Strafe und weiteren Geldansprüche in (damaliger) Höhe von € 47.300,00 unverzüglich und hinsichtlich eines Betrages von € 936,00 bis zum 14. Mai 2018 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu…

…die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen ersucht, den aushaftenden Rückstand iHv € 9.950,00 bis 17.1.2022 zu begleichen. Am 22.12.2021…

…entrichtet werden. Der Bf. sei daher verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Infolge der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Gesellschaft werde der Bf. als deren gesetzlicher Vertreter gemäß den Bestimmungen der §§ 224 in Verbindung mit 9 und 80 BAO zur…

…überwiesen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien (GZ) vom Datum wurde der Konkursantrag gem. § 71b IO wegen Mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichendem Vermögen abgewiesen. Mit Schreiben vom 13.04.2016 mahnte die belangte Behörde den Rückstand betreffend Kommunalsteuer betreffend 01-09…

…des Kommunalsteuergesetzes 1993 für den Rückstand der GmbH an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen in der Höhe von 67.149,39 Euro für den Zeitraum Jänner 2018 bis Dezember 2020 und gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes für den Rückstand der GmbH an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen in der Höhe…

…geleistet würden und die Bf. auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 22.11.2018 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde…

…mit den kreditgewährenden Banken eine Forderungsreduktion auf durchschnittlich 20% erzielt und ersuche nun hinsichtlich des Rückstandes von 726.000 € auf dem Abgabenkonto um Entschuldung vom Restbetrag in der Höhe von 580.800 € nach Entrichtung je einer 10%igen Abschlagszahlung bis Ende Februar 2004…

…Rückstand an Wiener Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des…

…Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 8 Abs…

…Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Eindringlichkeit gefährdet. Diese Begründung ist ein Textbaustein im Rahmen einer Musterbegründung und trifft auf gegenständlichen Ratenzahlungsantrag nicht…

…EO die Zustimmung zur Übertragung von Leistungsansprüchen erteilt worden sei. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Die begehrte Zahlungserleichterung habe daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 BAO nicht gewährt werden können…

…eine Ratenzahlung von monatlich EUR 100,00 ab 01.02.2025." Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026, Geschäftszahl **1**, wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass "die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sind…

…2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf. vom 17.05.2017 gegen den Bescheid vom 04.05.2017 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vom Bf. angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig…

…gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der C. GmbH in der Höhe von EUR 13.022,23 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Mai 2011 haftbar gemacht und aufgefordert…

…Oktober 2016 ausgewiesenen Rückstände, hinsichtlich derer die Bf. zur Zahlung binnen einem Monat aufgefordert wurde, enthält jedoch auch - entgegen dem Spruch des Bescheides - jeweils Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den 1-2/2016 in Höhe von EUR 2.182,43 (KommSt) sowie EUR 287…

…gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der B-GmbH in der Höhe von EUR 13.022,23 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Mai 2011 haftbar gemacht und aufgefordert…

…aufgrund des Gesamtschuldenstandes zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Lage oder gar zu einer Sanierung führen. **** Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 brachte die Bf. dagegen eine Bescheidbeschwerde ein und führte aus, dass mit Antrag vom 3. September 2014 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe…

…getroffene Ratenvereinbarung nur dem damaligen Rückstand und nicht künftig fällig werdende, der Höhe nach damals unbekannte Selbstbemessungsabgaben umfassen konnte. Der Grund für die verspätete Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung 11/2013 und der lohnabhängigen Abgaben 12/2013 lag nach der Verfahrenseinlassung des Bf.1 zweifelsfrei in…

…sie gleichzeitig aufgefordert, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgaben von € 24.079,60 unverzüglich und € 129,23 bis 30.September 2019 zu entrichten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine…