…soviel arbeiten und ersuche höflich um Herabsetzung der Strafe und um Ratenzahlung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Da sich die Beschwerde nicht gegen den Schuldspruch des Straferkenntnisses, sondern lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 24.04.2015…

…des Zahlungserleichterungsansuchens bereits abgetragen worden sei bzw. abgetragen werde. I n Anbetracht dieser Belastung durch den zuvor erwähnten Zuschlag sehe sich der Bf. nun mit einer (noch dazu unbedingt verhängten) Geldstrafe in Höhe von € 17.000,00 konfrontiert, was ihn ein weiteres Mal an…

…und der Ausspruch über die Höhe der Verbandsgeldbuße des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert: Zu Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Beschuldigte A.B. eine Geldstrafe in Höhe von…

…oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat…

…Geldstrafe tätergerecht und auch schuldangemessen. Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle. ------ In der dagegen fristgerecht am 7. August 2020 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: "Das Erkenntnis wird in dem Punkt der Höhe der…

…die Höhe der verhängten Geldstrafe, weil er die ihm zur Last gelegten Vergehen keinesfalls vorsätzlich begangen habe. Leider sei es durch schwere Schicksalsschläge und unglückliche Umstände zu dieser misslichen Lage gekommen, für die er nochmals sein Bedauern ausdrücken möchte. Wie er bereits in der Verhandlung…

…Entfall der mündlichen Verhandlung: Von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kann gemäß § 44 Abs. 3 Z 2 und 3 VwGVG abgesehen werden, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet (Z 2) oder im angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe…

…zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird betreffend Herrn ***Bf2*** stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch wie folgt abgeändert: Über Herrn ***Bf2*** wird gemäß § 15 Abs. 1 erster Strafsatz WiEReG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00, (in Worten: zehntausend…

…Folgende vor: "hiermit ersuche ich höflich um Milderung der verhängten Geldstrafe in Höhe von € 302,50. Ich nehme den Vorfall selbstverständlich ernst und möchte betonen, dass kein vorsätzliches Fehlverhalten vorlag. Es handelte sich um ein Missverständnis bzw. einen Fehler hinsichtlich der ordnungsgemäßen Hinterlegung bzw…

…oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat…

…vom 21. Dezember 2011 sei die Festsetzung der Geldstrafe mit € 1.243,47 zuzüglich Kosten von € 123,35 beantragt worden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Vorschreibung der Geldstrafe in der beantragten Höhe beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

…04.09.2015 sei der Bf. zu einer Geldstrafe in Höhe von € 8.200,00 verurteilt worden. Dagegen sei fristgerecht Einspruch erhoben worden, so dass die Strafverfügung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört habe und das ordentliche Verfahren fortzusetzen war. In der mündlichen Verhandlung am…

…verkürzt zu haben. Der Beschuldigte habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 8.300,00…

…Beschwerde gegen die Höhe der ausgesprochenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe und beantragte die Herabsetzung der Geldstrafe auf einen Betrag von € 15.000,00 und die Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe auf ein Ausmaß von 38 Tagen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sowohl die verhängte Geldstrafe als auch…

…FinStrG) erscheine sowohl die verhängte Geldstrafe als auch verhängte Geldbuße schuld- und tatangemessen. Die übrigen Entscheidungen gründeten sich auf die bezogenen Gesetzesstellen. ------- Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Amtsbeauftragten AB, welche sich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Es…

…hohem Unrechtsgehalt ausgegangen werden müsste, um den Strafrahmen auszuschöpfen. Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungskriterien war für die Strafbemessung im vorliegenden Fall zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages von je EUR 1.400,00 maßgebend. Die Geldstrafen von je EUR 450,00 bewegen sich mit ca 32% der…

…nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe (§ 27 VwGVG) bzw. der für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafe. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu…

…der beeinspruchten Strafverfügungen näher umschriebenen Zeiten an den dort näher umschriebenen Orten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Hinblick darauf, dass vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe…

…die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 21.000,00 reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Die Haftung der beschwerdeführenden Partei Fa. X-GmbH wird gemäß § 9 Abs. 7 VStG auf die nunmehrige Höhe der Geldstrafe beschränkt. Da sowohl die…

…sowie b) Normverbrauchsabgaben 4-6/2018 in der Höhe von € 36.313,46 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (gemeldet). Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.400,00 und eine…