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BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…geb. 1939 war bis einschließlich 2009 als Rechtsanwalt tätig und erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2009 saldierte Einkünfte (Gewinn) aus selbständiger Arbeit in Höhe von 169.649,02 Euro für welche er den Hälftesteuersatz beanspruchte. Weiters erklärte er saldierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 124…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Anwendung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für einen Betrag in Höhe von € 73.665,35 (Kennzahl = abgekürzt: KZ 423) beantragt. In einem telefonisch durchgeführten Vorhalteverfahren wurden vom Fachbereich des Finanzamtes Unterlagen zum Nachweis der Anwendungsvoraussetzungen des § 37 Abs. 1 iVm Abs…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Für die Wiederaufnahme spricht auch das allgemeine öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung. Die unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuer sowie die Beanspruchung des Hälftesteuersatzes und die damit jeweils bewirkte Steuerminderung bewirken einen Ausfall von Steuereinnahmen, der von der Allgemeinheit zu Gunsten der Bf als Erbin nach A…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…des § 2 EStG zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmungen des § 38 EStG zu verweisen, welcher für Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten den Halftsteuersatz vorsieht. Wenn das Finanzamt unsere Ansicht, dass der Patentverkauf durch unseren Mandanten nicht der Einkommensteuerpflicht u nterliegt…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) hat mit 30.06.2021 seinen Betrieb (Handel mit Medizinprodukten) aufgegeben und bezog seit 01.07.2021 Pensionseinkünfte. Im Rahmen seiner über Finanzonline am 30.08.2023 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2021 machte der Bf den Hälftesteuersatz gem…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…des § 67 Abs.8 EStG als lex specialis den übrigen Bestimmungen des § 67 EStG vorgeht und eine zusätzliche Anwendung des festen Steuersatzes der Bestimmung, was für die Anwendung des Hälftesteuersatzes relevant ist, ausschließt. Diese Ansicht ergibt sich unmittelbar aus der Rz 1100 der Lohnsteuerrichtlinien, welche…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…1995 und 1999 des Beschwerdeführers. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 19. Mai 2021 wurde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2016 bis 2018 als unbegründet abgewiesen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung/Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes gemäß §§ 37 iVm 38 EStG 1988 könnte der Beschwerde nicht stattgegeben werden…

BFG RV/1100136/2014Hälftesteuersatz in Fällen des § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…gebunden ist. Allerdings sei der Hälftesteuersatz anzuwenden. Das Bundesfinanzgericht hat dem Beschwerdeführer und dem Finanzamt mit Telefax vom 6. Juli 2016 folgenden Vorhalt übermittelt: „Ich beabsichtige der Beschwerde teilweise stattzugeben und die Einkommensteuer folgendermaßen zu berechnen: Die auf die Einkommensteuerbemessungsgrundlage iHv 17.648.802,00…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 24 Abs. 6 EStG und den Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen sowie gegebenfalls den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG anzuwenden. Somit beantrage ich die Aufhebung obiger Bescheide und Neuveranlagung nach Berücksichtigung aller oben angeführten Änderungen. Gleichzeitig beantrage ich…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…und Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige sowie selbst eingezahlte SV-Beträge ausgenommen Betriebsratsumlage). Darüber hinaus wurde laut Kennzahl 423 für den Betrag von 4.505,64 € der Hälftesteuersatz beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2017 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Adr2***, und ***'Bf3***, ***Adr3***, über die Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 4. April 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Progression, die infolge zusammengeballter Aufdeckung stiller Reserven erhöht wurde und zu Härten führen könnte, gemildert werden solle. Im gegenständlichen Fall würde die Versagung des Hälftesteuersatzes zu dem systemwidrigen und ungerechtfertigten Ergebnis führen, dass die in dem ca. 30-jährigen Zeitraum der Kommanditbeteiligung angesammelten stillen Reserven…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…4 BAO). Ergänzungsersuchen vom 11. Jänner 2017 Folgendes Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 11. Jänner 2017 ist aktenkundig: Für die Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes hinsichtlich Veräußerungsgewinn ist Erwerbsunfähigkeit infolge geistiger oder körperlicher Behinderung nachzuweisen, wonach es nicht möglich ist, die mit der Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…infolge höherer Gewalt gemäß § 37 Abs. 6 iVm § 37 Abs. 1 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) und § 12 Abs. 7 EStG 1988 (Übertragungsrücklage) für die erklärten Schadholznutzungen wegen Mistelbefalls in den Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2011 (Erstbescheide) nicht anerkannt, weil im Forstbetrieb A. diesbezüglich ein betriebstypisches Risiko vorliegen…

BFG RV/5101018/2019Besteuerung einer Dienstnehmererfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Abs. 1 EStG 1988 angewandt werden. Folglich sei eine kumulative Anwendung der Fünftelbegünstigung gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 und des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG 1988 ausgeschlossen. Der nach Abzug des steuerfreien Fünftels verbleibende Restbetrag der Vergleichszahlung bzw. Diensterfindungsvergütung…

BFG RV/5101394/2019Keine begünstigte Besteuerung bei Wahlrecht zu einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…2018 übermittelt worden. Im Einkommen 2018 sei eine Pensionsabfindung in Höhe von 8.900,00 € enthalten, welche mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern sei. Gesonderte Begründung vom 12. Juni 2019 (Anmerkung Richter: diese Begründung wurde vor der bescheidmäßigen Erledigung mittels Beschwerdevorentscheidung zugestellt, die genannte Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100675/2012Kein Hälftesteuersatz betr. Erlös aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Steuersatz zu versteuern ist. Das Finanzamt nahm in der Folge die Einkommensteuerveranlagung 2010 vor, wobei ein begünstigter Veräußerungsgewinn nicht zum Ansatz kam. Begründet wurde dieses Abgehen von der begehrten Versteuerung mit dem Hälftesteuersatz im Wesentlichen damit, aus dem Wortlaut des § 24 HVertG würde sich ergeben…

BFG RV/7103915/2020Grunderwerbsteuerberechnung bei Schenkungen im Allein- und Hälfteeigentum der Geschenkgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mazars Austria GmbH Wirtschafts- prüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien über die Beschwerde vom 19. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…