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BFG RV/1100215/2024Hälfteaufteilung des Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…für ein Kind geltend. 2. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2023 nur den halben Familienbonus Plus, weil die andere Hälfte von der Familienbeihilfenberechtigten beantragt worden sei. 3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…die Stadtwerke X zu liefern. Auf dieser Grundlage ermäßigt sich der Körperschaftsteuersatz im Veranlagungsjahr 2020 auf die Hälfte und damit auf 12,5 %.". Das Finanzamt habe im Rahmen der Veranlagung der Beschwerdeführerin zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2016 und 2017 die Anwendbarkeit des § 9 Abs…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…die Einstellung der Erwerbstätigkeit müsse der Grund für das Anfallen des Veräußerungsgewinnes gewesen sein. Nach der für das Jahr 2014 geltenden Fassung der Rz. 7321 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) hätte das Finanzamt den Hälftesteuersatz gewähren können, nicht mehr aber nach der Änderung per 01.01.2015…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Vergütungen für Diensterfindungen, die teilweise nach § 67 Abs. 7 besteuert wurden, konnten hinsichtlich des voll zu versteuernden Teils nicht dem Hälftesatz unterworfen werden (s. BMF 25.1.00 ÖStZ 00, 127). Sind Vergütungen für Diensterfindungen aber zur Gänze zum vollen Tarif zu versteuern, weil dem…

BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…4. Bis zum heutigen Datum gibt es keinen Eintritt der Erben in die OG. Des Weiteren hat Herr Bf kein Entgelt an die Erben für die Übernahme der zweiten Hälfte an der OG bezahlt. 5. Die Verlassenschaft nach E wurde bis heute nicht abgeschlossen. Die…

BFG RV/7100623/2013Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Mitunternehmerbeteiligung ab. Weiters erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter beziehungsweise Kommanditist an drei Personen- beziehungsweise Kapitalgesellschaften. Der Bw beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2010 unter der KZ 423 den Hälftesteuersatz für die Abschichtung seiner mitunternehmerischen Beteiligung an der A…

BFG RV/6100406/2016Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafters-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. Gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 sind…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Im Sinne des § 37 Abs. 1 u. 5 EStG ermäßige sich der Steuersatz für Veräußerungsgewinne auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn (speziell auf den gegenständlichen Fall bezogen) folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Steuerpflichtige hat das 60. Lebensjahr vollendet und stellt…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…die begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 beantragt. Im Zuge einer ua. das Jahr 2009 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung verneinte der Prüfer die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes. Begründend wurde im Prüfungsbericht unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juni 2008, 2003/13/0077…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…geb. 1939 war bis einschließlich 2009 als Rechtsanwalt tätig und erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2009 saldierte Einkünfte (Gewinn) aus selbständiger Arbeit in Höhe von 169.649,02 Euro für welche er den Hälftesteuersatz beanspruchte. Weiters erklärte er saldierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 124…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 2/2

Das Finanzamt hat das bei der Wiederaufnahme der Verfahren geübte Ermessen sowohl in den Wiederaufnahmebescheiden als auch in der Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerden gegen diese ausreichend und schlüssig begründet. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Überschreitung des der Abgabenbehörde eingeräumten Ermessens bzw. dessen Missbrauch liegt aus…

BFG RV/1100136/2014Hälftesteuersatz in Fällen des § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…gebunden ist. Allerdings sei der Hälftesteuersatz anzuwenden. Das Bundesfinanzgericht hat dem Beschwerdeführer und dem Finanzamt mit Telefax vom 6. Juli 2016 folgenden Vorhalt übermittelt: „Ich beabsichtige der Beschwerde teilweise stattzugeben und die Einkommensteuer folgendermaßen zu berechnen: Die auf die Einkommensteuerbemessungsgrundlage iHv 17.648.802,00…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…Verordnung für die Festsetzung der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen nach § 3 Abs. 3 einzustufen." Verfahren beim Finanzamt Das Finanzamt ließ im Einkommensteuerbescheid 2018 sowie in der Beschwerdevorentscheidung 2018 den Hälftesteuersatz nicht zu, im Wesentlichen mit der Begründung, dass - dem Wortlaut der …

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…8 iVm. § 9 (1) EnFG 1979 ermäßige sich die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bei Kleinwasserkraftwerken ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren unter gewissen Voraussetzungen auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass der Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt werde. Bücher iSd…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…festgehalten, dass Ertragsanteile aus dem laufenden Geschäftsjahr der übernehmenden Gesellschafterin zu stehen. Für den Gewinn aus der Beteiligungsveräußerung erhielt der Bf im Jahr 2011 den ermäßigten Steuersatz (Hälftesteuersatz). Ab Herbst 2011 erbrachte der Bf Leistungen für die CD auf Grundlage eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrages. Den…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Aus den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass Mitarbeiter Ihrer Firma zusätzlich zum monatlichen Entgelt Vergütungen erhalten. Diese werden von den Mitarbeitern als Diensterfindervergütungen qualifiziert und für diese Auszahlung der Hälftesteuersatz begehrt. Zwecks Anerkennung der begünstigten Besteuerung nach § 38 EStG werden Sie ersucht zu…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Anwendung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für einen Betrag in Höhe von € 73.665,35 (Kennzahl = abgekürzt: KZ 423) beantragt. In einem telefonisch durchgeführten Vorhalteverfahren wurden vom Fachbereich des Finanzamtes Unterlagen zum Nachweis der Anwendungsvoraussetzungen des § 37 Abs. 1 iVm Abs…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…3 Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26. November 2010 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 67.423,83 € festgesetzt und unter anderem wie folgt begründet: Der Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn hätte nicht berücksichtigt werden können, da die Siebenjahresfrist nicht erfüllt sei. Der…

BFG RV/3100675/2012Kein Hälftesteuersatz betr. Erlös aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Steuersatz zu versteuern ist. Das Finanzamt nahm in der Folge die Einkommensteuerveranlagung 2010 vor, wobei ein begünstigter Veräußerungsgewinn nicht zum Ansatz kam. Begründet wurde dieses Abgehen von der begehrten Versteuerung mit dem Hälftesteuersatz im Wesentlichen damit, aus dem Wortlaut des § 24 HVertG würde sich ergeben…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…unentgeltlichen Betriebsübertragung sind die Buchwerte fortzuführen und wäre somit eine "Ausdehnung" der siebenjährigen Frist auf Zeiten vor Gründung der OEG möglich. Der vom Bf geltend gemachte Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 kann daher schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung kommen. b) Vor…