…überdurchschnittlichen IQ, Aufmerksamkeitsdefizite und das Vorliegen eines ADHS attestierte und Gruppentherapie empfahl. Ein Befund eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 18.10.2017 bestätigt den Befund ADHS. Zum psychologischen Status vermerkte der Gutachter: „verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration, bei Überforderung impulsives Verhalten mit Wutanfällen, Probleme…

…Bei den ETOS-Gutachten handle es sich nur um einen Vorschlag und kein bindendes Gutachten. Die Technische Untersuchungsanstalt hätte begründen müssen, warum sie den Zellstoff nicht unter Zellulose einreiht, sondern unter Wasserpfeifentabak. Zu den Gutachten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH verwies der Vertreter…

…Im Vergelich zum Vorgutachten eine Stufe niederigerer Grad der Behinderung, da nun keine Miedertherapie mehr durchgeführt wird und der Wachstumsabschluss erfolgte." Dieses Gutachten wurde über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 16.7.2014 dahingehend ergänzt, dass dass nicht nur die Abschulung des Mieders sondern…

…der Bf. sein Anbringen damit, dass aufgrund des dem Antrag beigelegten und mit 17. Jänner 2012 datierten fachärztlichen “Gutachtens“ der Grad seiner Behinderung schon seit dem Jahr 1999 50% betragen hätte. Deshalb wären verschiedene ihm erwachsene außergewöhnliche Belastungen, die unten näher ausgeführt werden, in den…

…des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit beim Bf, sind beide SMS-Gutachten vom 1.12.2020 und 21.11.2022 als wenig schlüssig bzw. nachvollziehbar zu beurteilen und daher für das BFG nicht bindend. Demgegenüber steht fest, dass mit SV-Gutachten des DrC v. 1.7.2003…

…Erwerbsunfähigkeit der Bf, ist das SMS-Gutachten v. 3./8.8.2022 als nicht schlüssig bzw. nicht nachvollziehbar zu beurteilen und daher für das BFG nicht bindend. Davon abgesehen hat der Gutachter selbst den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit "spätestens" ab 09/1993 bescheinigt. Dabei gilt…

…Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) in Bezug auf die Behinderung von **J** vorzulegen. In der Vorhaltsbeantwortung des Bf vom 8.9.2024 wurde das angeforderte Gutachten nicht beigelegt. Mit Datum 9.9.2024 erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid (ANV)…

…der monatliche Pauschbetrag von 262,00 € zu. Lt. Auskunft des Sozialministeriumservice sei dem Finanzamt das Gutachten zugestellt worden. Der Bf. beantrage daher die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2019 bis März 2021 (das Formular liege bei). Seine bisherigen Anträge in FinanzOnline seien nicht…

…und 2015 sowie für Pflegeheim-, Krankenhaus- und Kurkosten 2015 vor. Weiters übermittelte er ein Sachverständigungsgutachten des Sozialministeriumservice Wien vom 12.5.2016. Diesem Gutachten ist ua zu entnehmen: | Lfd. Nr | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate…

…können von den in schlüssigen und untereinander widerspruchsfreien Gutachten nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde, sondern bindend von den in …

…Sozialministeriumservice ermächtigten ärztliche(n) Sachverständige(n). Das Ergebnis dieses Sachverständigengutachtens sei für die Finanzbehörde betreffend Beurteilung eines Anspruches auf Familienbeihilfe bindend. Am 24. Mai 2022 sei ein neues ärztliches Sachverständigengutachten erstellt worden. Da - wie bereits im Gutachten vom 4. November 2021 - eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht…

…70% überschnitten hätten. Der Bescheid vom Bundessozialamt sei als dauerhaft definiert und sei bei künftigen Veranlagungen online abrufbar. Zur Ablehnung des Freibetrages für die Diät legte der Bf das Sachverständigen-Gutachten vor, welches die Zuckerkrankheit sowie eine Leber- und Nierenkerkrankung bestätigen würde. Daraus resultiere zwangsläufig…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 wird ausgeführt, das SMS-Gutachten vom 21.7.2021, wonach ein GdB von 40 % sowie keine Erwerbsunfähigkeit beim Sohn vorliege, sei für das Finanzamt bindend. Die Beschwerde sei samt Unterlagen dem SMS übermittelt worden. Es lägen jedoch keine neuen Sachverhalte…

…liegt insofern, als die befasste Gutachterin - schlüssig und nachvollziehbar - eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bf. eben erst mit dem (zusätzlichen) Auftreten einer Psychose (ab Anfang 2004) für gegeben ansah, eine die Beihilfenbehörde entsprechend bindende Beurteilung der hier verfahrensrelevanten Frage des Eintrittes einer entsprechenden, erstmals zu…

…Behinderung - an die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung dieser Stellen knüpft, lassen erkennen, dass der Gesetzgeber bindende Beweisregeln geschaffen und damit insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage…

…zu HV. Das OLG (Bs) bzw. der oberste Gerichtshof (Os) bestätigten dieses Urteil, weshalb die in diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt für das Finanzamt bindend seien. Im Urteil des LG für Strafsachen Graz vom 12.6.2012, HV, betreffend gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach …

…Die Prüfstelle der Landesregierung habe von der Bf. ein Gutachten über die Transport- und Ladegutsicherung verlangt. Bauliche Veränderungen am Kfz seien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr notwendig gewesen. Das Kfz sei damals bereits ein Lkw gewesen. Die Begutachtung des Kraftfahrzeuges durch einen Sachverständigen sei am…

…Wenn nun die Europäische Union eine Verordnung am 18.11.2011 - also nach Verlautbarung des Zolltarifs - erlässt, welche Waren unter die Zolltarifnummer einzuordnen sind, so ist diese Verordnung bindend. Da sowohl die Verordnung als auch der Zolltarif nach der österreichischen Rechtsordnung Gesetze sind, bedeutet dies…

…realen Wertsteigerungspotential von Einfamilienhäusern im Vergleich zu Wohnungen in Mehrparteienhäusern aus; siehe Seite 12 des Gutachtens, OZ 13) war - ebenso wie das Renditerisiko - nicht zu berücksichtigen, weil der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesfinanzgericht im aufhebenden Erkenntnis bindend vorgegeben hat, dass "mit der Renditeerwartung eines "marktüblich agierenden Immobilieninvestors…

…BAO auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012. In Ermangelung einer vom Bundessozialamt bestätigten Behinderung wurden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für Krankendiätverpflegung in Höhe von jeweils 840,00 Euro lediglich unter Anrechnung des Selbstbehaltes (§ 34 Abs…