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BFG RV/5100006/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…hätten " … im Dezember 2020 ein landwirtschaftliches Anwesen gekauft. Im März 2021 erhielten wir von der Grundverkehrskommission den Bescheid über die Kaufzustimmung - unter der Bedingung innerhalb von 2 Jahren unter anderem einen Basiskurs für Landwirte zu absolvieren. Im Zuge der Absolvierung dieses vorgeschriebenen Kurses (Basisseminar…

BFG RV/5100005/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…ich haben im Dezember 2020 ein landwirtschaftliches Anwesen gekauft. Im März 2021 erhielten wir von der Grundverkehrskommission den Bescheid über die Kaufzustimmung - unter der Bedingung innerhalb von 2 Jahren unter anderem einen Basiskurs für Landwirte zu absolvieren. Im Zuge der Absolvierung dieses vorgeschriebenen Kurses (Basisseminar…

BFG RV/6100077/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn die Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Übernahme sollte frei von Lasten erfolgen. Die zuständige Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtsgeschäft am 21.05.2014 ihre Zustimmung (Zahl-2014). Dieser Kaufvertrag wurde gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) am 14.04.2015 in Papierform beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Im Begleitschreiben vom 13.04…

BFG RV/6100076/2016Verspätungszuschlag, Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Übernahme sollte frei von Lasten erfolgen. Die zuständige Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtsgeschäft am 21.05.2014 ihre Zustimmung (Zahl-2014). Dieser Kaufvertrag wurde gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) am 14.04.2015 in Papierform beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Im Begleitschreiben vom 13.04…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Liegenschaft im Gebäude gewesen seien. Die vom Käufer nicht sanierten Gebäude würden einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen. Am 10.2.2026 legte der steuerliche Vertreter des Bf neben dem Pachtvertrag vom Februar 1987 einen die Verpachtung genehmigenden Bescheid der Grundverkehrskommission vor. In dem Pachtvertrag wurden im…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgangvor. • Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Verträgen der Bedingungseintritt hinreichend wahrscheinlich (zB Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls bereits mit Vertragsabschluss erfüllt…

BFG RV/7101904/2016Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorganges bei Liegenschaftskaufvertrag mit vereinbarter aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Verträgen der Bedingungseintritt hinreichend wahrscheinlich (zB Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls bereits mit Vertragsabschluss…

BFG RV/2100017/2023Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…im § 16 Abs. 6 GebG genannten Genehmigungen, ohne die ein Vertrag nicht zu Stande kommt oder als nicht zu Stande gekommen gilt, gehören auch Genehmigungen durch die Grundverkehrskommission (Fellner, a.a.O., Rz 63). Im vorliegenden Fall ist der Vertrag laut Punkt 4. hinsichtlich der…

BFG RV/6100002/2023Keine AfA-Berechtigung betreffend gepachtete Wirtschaftsgüter und keine Aufwertung des abnutzbaren Anlagevermögens bei Wechsel von Teilpauschalierung auf vollständige Einnahmen-Ausgabenrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…März 2011 verschriftlich und sowohl dem Finanzamt, als auch der Grundverkehrskommission, als auch der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Kenntnis gebracht. Die nachfolgend aufgelisteten Wirtschaftsgüter wurden von den Eltern der beschwerdeführenden Partei angeschafft und sind diese Bestandteil des gepachteten Inventars. | Bezeichnung | Anschaffungsdatum | Muli…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Teil des Kaufpreises (EUR 150.246,-) durch Überlassung der Nutzung und Vereinnahmung der Miet- und Pachterträge bis 31. Dezember 2012 geleistet wird. Im Zuge der Abwicklung gab es Probleme mit der Grundverkehrskommission, die ein Bieterverfahren einleitete (siehe Beilage), weil es sich um landwirtschaftliches Vermögen handelt…

BFG RV/5100211/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zugeschrieben wird. ..."   [...] 1.3. Bescheid Grundverkehrskommission vom 13.03.2014 Das Gericht hat aus der Rechtssache RV/5101619/2016 Kenntnis vom Bescheid der Grundverkehrskommission vom 13.03.2014: "Bescheid Auf Grund eines Antrages von der ***3*** (FN ***4***), ***20*** vertreten durch ***29***, vom 27…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…37*** BG ***39*** zugeschrieben wird. ..."   [...] 1.3. Bescheid Grundverkehrskommission vom 13.03.2014 Das Gericht hat aus der Rechtssache ***2*** Kenntnis vom Bescheid der Grundverkehrskommission vom 13.03.2014: "Bescheid Auf Grund eines Antrages von der ***3*** (FN ***4***), ***28***, ***29*** vertreten durch ***16***…

BFG RV/7102750/2018Zahlungserleichterungsansuchen zurückgezogen, Bescheid mit Erkenntnis ersatzlos aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…worden, schließlich seien ihr vom OLG jedoch lediglich € 700.000 zugesprochen worden, die allerdings ohne Genehmigung der Grundverkehrskommission noch nicht ausbezahlt worden seien. Der Amtsbeauftragte wandte ein, dass auf den in Zukunft möglichen Kaufpreis von Seiten des Finanzamtes wahrscheinlich nicht zugegriffen werden könne, da…

BFG RV/5101619/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…Liegenschaft ab- und dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ www GB xyz H BG Wels zugeschrieben wird. ..." 1.3. Bescheid Grundverkehrskommission vom 13.03.2014 Am 13.03.2014 erging folgender Bescheid: " Bescheid Auf Grund eines Antrages von der P GmbH (FN Nr.), W-Straße 91…

BFG RV/5101618/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…Liegenschaft ab- und dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ www GB xyz H BG Wels zugeschrieben wird. ..." 1.3. Bescheid Grundverkehrskommission vom 13.03.2014 Am 13.03.2014 erging folgender Bescheid: " Bescheid Auf Grund eines Antrages von der P GmbH (FN Nr.), W-Straße 91…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…eine eigene Grundbuchseinlage zu übertragen ist, an der dann das Baurecht begründet wird. Problem bei solchen Dingen ist immer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da hier die Hofstelle vom sonstigen landwirtschaftlichen Besitz losgelöst wird und ich Grundverkehrskommissionen kenne, die ein derartiges Vorhaben nicht genehmigt haben. In ***9…

BFG RV/5100516/2013Wurde nach einer Liegenschaftsschenkung durch Bauführungen auf dem Grundstück ein Mehrwert geschaffen, steht für den Stornierungsvertrag die Befreiung gemäß § 17 GrEStG nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…nochmals dargelegt, dass ursprünglich zwischen den Vertragsparteien ein Mietverhältnis geplant gewesen sei. Letztendlich sei vom Notar aus rein baurechtlichen bzw. grundverkehrskommissionellen Gründen ein Übergabsvertrag erstellt worden, der aber dem Grunde nach von den Parteien nie gewollt gewesen sei. Es habe daher ein Motivirrtum vorgelegen, der…