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BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…Leistung mit dem Grundstück (Stellplatz des Servers), der für eine Beurteilung der Leistung als Grundstücksleistung maßgeblich ist. Es liegt daher hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten für den Server eine am Grundstücksort steuerbare und steuerpflichtige Leistung vor. 9. Die belangte Behörde ergänzte mit einer weiteren Auskunft…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…3a Abs 9 UStG (vor 1.1.2010 gem. § 3a UStG). Die seitens des Lokalinhabers erbrachte sonstige Leistung ist daher am Grundstücksort steuerbar. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 kommt nicht zu Anwendung. Gemäß § 16 Abs 1 Z 16 UStG ist die Vermietung…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…vereinnahmten Entgeltes (Provision) von den slowakischen Betreiberfirmen ist gem. § 3a (9) UStG aufgrund des überwiegenden Anteiles an am Grundstücksort zu versteuernden Teilleistungen im Inland. Als steuerliche Konsequenz ergibt sich daraus, dass die bisher steuerfreien Entgelte dem österr. Normalsteuersatz unterliegen. Die folgenden Entgelte sind davon betroffen…

BFG RV/6100330/2014Das Aufstellen von Video Lotterie Terminals ist keine Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…deren Leistungsort sich gem. § 3a Abs 9 UStG 1994 (Grundstücksort) bestimmt. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 kommt nicht zu Anwendung.“ Das Finanzamt erließ für die Jahre 2012 und 2013 neue Umsatzsteuerbescheide und unterzog die Erlöse aus dem Betrieb der Glücksspielautomaten…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…UStG 1994. Die seitens des Lokalinhabers erbrachte sonstige Leistung sei daher am Grundstücksort steuerbar. Im Prüfungszeitraum wurden brutto € 18.351,88 (netto 20% € 15.293,23) an Provisionen der b mittels Gutschrift abgerechnet. In der dagegen erhobenen Beschwerde werden vom Bf. wesentliche Verfahrensmängel…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…ermittelt sich der Leistungsort nach § 3a Abs 9 USTG. Die seitens des Lokalinhabers erbrachte sonstige Leistung ist daher am Grundstücksort steuerbar. Die Steuerbefreiung des 5 6 Abs 1 Z 16 UStG kommt nicht zur Anwendung. Gemäß § 16 Abs.1 Z 16 UstG ist die Vermietung…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…gem. § 3a Abs. 9 lit. b UStG 1994 am Grundstücksort (Österreich) steuerbar und steuerpflichtig. Die Umsätze aus der Vermietung der Fahrzeuge seien von der Mietdauer abhängig zu beurteilen. Im vorliegenden Fall handle es sich um langfristige Vermietungen von Fahrzeugen, die am Empfängerort (Portugal) steuerbar seien…

BFG RV/2101108/2014Vorsteuererstattung aus sonstigen Leistungen und Bewirtung von Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…die Rechtsansicht, die bezogenen Wartungsarbeiten für Klimaanlagen wären nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 (Grundstücksort, Belegenheitsstatut) zu subsumieren, erschiene nicht völlig abwegig, weil auch das Finanzamt im Vorjahr einer dagegen eingebrachten Berufung mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben habe. Die belangte Behörde ist dem nicht weiter…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

… 3a UstG vor, da das Recht des Wildabschusses überwiegt. Da bei sonstigen Leistungen in Verbindung mit Jagd der Ort der Leistung immer am Grundstücksort ist, liegt somit eine steuerpflichtige sonstige Leistung im Inland vor, die mit dem Normalsteuersatz zu versteuern ist. Daher werden die in…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…erlassen. Unstrittig ist, dass es sich hier um eine sonstige Leistung in Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne des § 3a Abs 9 UStG 1994 handelt. Die abgerechneten Leistungen sind somit am Grundstücksort, also in Salzburg (Österreich) steuerbar und steuerpflichtig (Vgl Ecker in Melhardt/Tumpel, UStG2, …

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…daher der "Sitz" der Vermietungstätigkeit sowie die "feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt" werden, zusammen. Grundstücksvermieter würden ihr Unternehmen daher insoweit am Grundstücksort betreiben. Auch die deutsche Finanzverwaltung gehe davon aus, dass Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besässen und steuerpflichtig vermieteten…

BFG RV/1100309/2021Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Unternehmerort) und nicht an jene des § 3a Abs. 9 (Grundstücksort). Maßgeblich ist der Ort der Geschäftsleitung der Vermietung, nicht der Grundstücksort. Über den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Vermietung sagt der Grundstücksort nichts aus (vgl. dazu auch VwGH 7.5.2021, Ra 2020/15/0115)…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…vermieteten Grundstücke betreiben. Dort wird die Leistung einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung erbracht und dort befindet sich das für die Leistung wesentliche Investitionsgut. Der Grundstücksort nach § 3a Abs 9 UStG bestimmt den Leistungsort der Vermieter und ebenso den Ort des Leistungsbezugs bei Investitionen der Vermieter (vgl. Beiser…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…der Honorarnote des öffentlichen Notars (vgl Punkt 3.) erfasst worden war. 7. Vermessungskosten - 20.094 Schilling (1.460,29 Euro) Kosten eines Vermessungstechnikers, die zur Verfassung eines Lageplanes betreffend die Schaffung eines Industriebauplatzes am Grundstücksort angefallen waren (inklusive Barauslagen, Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben, exklusive Umsatzsteuer). 8…

BFG RV/2100294/2021Leistungsort für Leistungen iZm der Verrechnung von Kosten für Ausstellungsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…und Ausstellungen". Die österreichische Finanzverwaltung ist früher davon ausgegangen, dass es sich bei der Vermietung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken handle, die am Grundstücksort erbracht werden. Im Gefolge des EuGH-Urteils "Gillan Beach", EuGH 9.3.2006…

BFG RV/2101147/2020Der Leistungsort für die reine Montage von Fassadenplatten an einem österreichischen Gebäude liegt nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…daher § 3a Abs. 9 UStG 1994 zur Anwendung, weshalb die Leistungen am Grundstücksort (Österreich) steuerbar und steuerpflichtig waren. In den strittigen Rechnungen wurde zu Recht österreichischer Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ist folglich zulässig, weshalb die Bf. einen Erstattungsanspruch hat. Die Bf. schränkte…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

… 3a Abs. 6 UStG 1994 dort steuerbar, wo der Empfänger der Leistung seinen Sitz habe. Nur die Räumlichkeiten unterliegen dem Grundstücksort, sowie die Gegenstände, die mit dem Grundstück verbunden seien. Auch bei der Sequenz 23 "Erstellung eines Gruppenfotos" handle es sich um eine sonstige Leistung…

BFG RV/2100776/2018Vorsteuererstattung, Erstattungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…ausgegangen, dass es sich bei der Vermietung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken handle, die am Grundstücksort erbracht werden. Im Gefolge des EuGH-Urteils „Gillan Beach“ hielten die UStR idF AÖF 243/2010 dann in Rz 640w fest…

BFG RV/2100620/2015Vorsteuererstattung für Aufwendungen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…ausgegangen, dass es sich bei der Vermietung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken handle, die am Grundstücksort erbracht werden. Im Gefolge des EuGH-Urteils „Gillan Beach“ hielten die UStR idF AÖF 243/2010 dann in Rz 640w fest…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…unbesehen auf die gegenständliche Leistung unmittelbar übertragbar. Es soll dabei lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass das statische Element (Grundstücksort) nicht das letztlich entscheidende Kriterium ist. In einem weiteren Urteil ebenfalls zu Messen und Ausstellungen hat der EuGH ausdrücklich, die von der deutschen Regierung reklamierte…