…verstorbenen Gesellschafters ist, erfolgt nach Obgesagtem der Erwerb des Alleineigentums an der zuvor der KG gehörigen Liegenschaft EZ4 GBxx – nach Wegfall der Gesamthandbindung – kraft Erbrechtes, dh. als unmittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen direkt vom Erblasser. Dadurch wird der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2…
…habe der Bf. im hier vorliegenden Fall das Gesellschaftsvermögen nicht von der Gesellschaft, sondern vom verstorbenen Gesellschafter erworben (VwGH 19.03.1981, 0981/80 und VwGH 30.05.1994, 89/16/0019). Es handle sich also um einen Grundstückserwerb von Todes wegen nach § 4 Abs…
…Abgabenerklärung enthaltenen Wertangaben nicht sämtliche vom Bf. erworbene Grundstücke erfassen. Die Höhe des Einheitswertes stellt bei einem Grundstückserwerb von Todes wegen - bei der Rechtslage bis 31. Mai 2014 unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis – ein derart für die Grunderwerbsteuerfestsetzung wesentliches Sachverhaltselement dar, dass ein nachträglichem Herkommen der Unrichtigkeit…
…im Betrage von € 451,30 zu Recht erfolgte. Dazu ist auszuführen: Um Doppelbesteuerungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz einerseits und dem Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz andererseits zu vermeiden, sind nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987 der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im…
…aus anderen steuerrechtlichen oder zivilrechtlichen Vorschriften) nicht entnehmen lässt, dass ein Vermächtnis nicht als Erwerb von Todes wegen zu verstehen sei. Im Grunderwerbsteuergesetz findet sich zwar generell nicht definiert, welche Rechtsvorgänge als "Grundstückserwerb von Todes wegen" gelten, aber es findet sich eine derartige Festlegung in …
…im Betrage von € 451,30 zu Recht erfolgte. Dazu ist auszuführen: Um Doppelbesteuerungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz einerseits und dem Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz andererseits zu vermeiden, sind nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987 der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im…
…SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich waren, waren nur insoweit von der Besteuerung …
…SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen: der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich waren, waren nur insoweit von der Besteuerung …
…des ***FA*** vom 18. Juli 2019, ***3***, ***4***, betreffend Erwerb von Todes wegen nach ***5***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…
…AbgÄG 2015, BGBl I 2015/163, ist die ausschließliche Zugrundelegung des Grundstückswertes als Bemessungsgrundlage ausdrücklich auch für die als unentgeltlich geltenden Erwerbe innerhalb des Familienverbands gemäß § 26a GGG sowie für Erwerbe von Todes wegen und nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG vorgesehen (vgl. Fellner…
…dem Grundstückserwerb verfolgten Zwecke. Jeder Erwerbsvorgang löst daher grundsätzlich selbständig die GrESt-Pflicht aus. Der Erwerb von Todes wegen aus dem Jahr 2010 ebenso wie der gegenständliche Tausch im Jahr 2013. Die Bf. hat durch ihre Unterschrift dem Tausch zugestimmt, allfällige "Ungerechtigkeiten" aufgrund der von…
…des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung, für den Fall der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen für die in diesen Fällen denkbare Möglichkeit der Verpflichtung zur Herausgabe des geschenkten (oder im Erbgang erworbenen) Grundstücks einen weiteren Erstattungstatbestand hinzu (vgl VwGH 8.9.2016, Ro 2016/16…
…den Rechtsvorgang „Erwerb von Todes wegen vom TM 2013 mit A“ gegenüber X (im Folgenden: Bf) mit Bescheid vom 27. Mai 2015 vom Wert des Grundstückes in Höhe von 74.453,32 €, dies entspricht der Hälfte des dreifachen Einheitswertes von 148.906,65 €…
…9.2010 Grundbuchseintragungen vorzunehmen sein werden, darunter zu Gunsten des Bf. bei den oben angeführten 3 Liegenschaften. Kenntnis des FA vom Erwerb von Todes wegen durch den Bf Nach der Aktenlage wurde der Erwerbsvorgang vom Bf. dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr…
…unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die zum einen ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, und zum anderen die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, sowie zum dritten zu einem…
…Erbschafts— und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof und der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BGBl. l Nr.85/2008) sind Grundstückserwerbe von Todes wegen nunmehr grunderwerbsteuerpflichtig. Beim Erwerb durch Erbanfall wird mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts der Tatbestand des § 1 Abs…
…Erbschafts— und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof und der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BGBl. l Nr.85/2008) sind Grundstückserwerbe von Todes wegen nunmehr grunderwerbsteuerpflichtig. Beim Erwerb durch Erbanfall wird mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts der Tatbestand des § 1 Abs…
…2, samt der angeführten Judikatur). Demgemäß kann die Ausnahmeregel für die ausdrücklich angeführten Erwerbe von Todes wegen (Erbanfall, Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch) für eine Überlassung an Zahlungs statt auch nicht im Analogiewege oder durch einen Lückenschluss zur Anwendung kommen und kommt die Berechnung der GrESt vom…
… 82 Abs. 1 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die 1. ein Ehegatten in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, 2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allen oder der Ausübung seines Berufes dienen, 3. zu einem Unternehmen gehören…
…wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein…