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BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…verstorbenen Gesellschafters ist, erfolgt nach Obgesagtem der Erwerb des Alleineigentums an der zuvor der KG gehörigen Liegenschaft EZ4 GBxx – nach Wegfall der Gesamthandbindung – kraft Erbrechtes, dh. als unmittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen direkt vom Erblasser. Dadurch wird der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/2101128/2014Erwerb einer Liegenschaft vom Alleinerben durch Anwachsung nach § 142 UGB ist Erwerb von Todes wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…habe der Bf. im hier vorliegenden Fall das Gesellschaftsvermögen nicht von der Gesellschaft, sondern vom verstorbenen Gesellschafter erworben (VwGH 19.03.1981, 0981/80 und VwGH 30.05.1994, 89/16/0019). Es handle sich also um einen Grundstückserwerb von Todes wegen nach § 4 Abs…

BFG RV/7105306/20161. Wiederaufnahme wegen unrichtiger Wertangaben in der Grunderwerbsteuererklärung 2. Nach Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides gemäß § 299 BAO darf ein neuer Wiederaufnahmebescheid nicht den gleichen Wiederaufnahmegrund heranziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…Abgabenerklärung enthaltenen Wertangaben nicht sämtliche vom Bf. erworbene Grundstücke erfassen. Die Höhe des Einheitswertes stellt bei einem Grundstückserwerb von Todes wegen - bei der Rechtslage bis 31. Mai 2014 unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis – ein derart für die Grunderwerbsteuerfestsetzung wesentliches Sachverhaltselement dar, dass ein nachträglichem Herkommen der Unrichtigkeit…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…im Betrage von € 451,30 zu Recht erfolgte. Dazu ist auszuführen: Um Doppelbesteuerungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz einerseits und dem Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz andererseits zu vermeiden, sind nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987 der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im…

BFG RV/7101307/2026Bescheidabänderung nach § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG iVm § 17 Abs 4 GrEStG auch bei Vorliegen eines einem Vergleich zugrunde liegenden Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…aus anderen steuerrechtlichen oder zivilrechtlichen Vorschriften) nicht entnehmen lässt, dass ein Vermächtnis nicht als Erwerb von Todes wegen zu verstehen sei. Im Grunderwerbsteuergesetz findet sich zwar generell nicht definiert, welche Rechtsvorgänge als "Grundstückserwerb von Todes wegen" gelten, aber es findet sich eine derartige Festlegung in …

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…im Betrage von € 451,30 zu Recht erfolgte. Dazu ist auszuführen: Um Doppelbesteuerungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz einerseits und dem Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz andererseits zu vermeiden, sind nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987 der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im…

BFG RV/3100816/2015Keine Erstattung gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 im Fall einer einvernehmlich aufgehobenen Grundstücksschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich waren, waren nur insoweit von der Besteuerung …

BFG RV/3100815/2015Einvernehmliche Aufhebung einer (gemischten) Schenkung führt nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer: Der Rückerwerb ist daher neuerlich steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen: der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich waren, waren nur insoweit von der Besteuerung …

BFG RV/7102533/2020Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sowie Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…des ***FA*** vom 18. Juli 2019, ***3***, ***4***, betreffend Erwerb von Todes wegen nach ***5***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…AbgÄG 2015, BGBl I 2015/163, ist die ausschließliche Zugrundelegung des Grundstückswertes als Bemessungsgrundlage ausdrücklich auch für die als unentgeltlich geltenden Erwerbe innerhalb des Familienverbands gemäß § 26a GGG sowie für Erwerbe von Todes wegen und nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG vorgesehen (vgl. Fellner…

BFG RV/5100650/2013Tausch von Hälfteanteilen an Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…dem Grundstückserwerb verfolgten Zwecke. Jeder Erwerbsvorgang löst daher grundsätzlich selbständig die GrESt-Pflicht aus. Der Erwerb von Todes wegen aus dem Jahr 2010 ebenso wie der gegenständliche Tausch im Jahr 2013. Die Bf. hat durch ihre Unterschrift dem Tausch zugestimmt, allfällige "Ungerechtigkeiten" aufgrund der von…

BFG RV/5100273/2020Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei auflösend bedingtem Grundstückserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung, für den Fall der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen für die in diesen Fällen denkbare Möglichkeit der Verpflichtung zur Herausgabe des geschenkten (oder im Erbgang erworbenen) Grundstücks einen weiteren Erstattungstatbestand hinzu (vgl VwGH 8.9.2016, Ro 2016/16…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…den Rechtsvorgang „Erwerb von Todes wegen vom TM 2013 mit A“ gegenüber X (im Folgenden: Bf) mit Bescheid vom 27. Mai 2015 vom Wert des Grundstückes in Höhe von 74.453,32 €, dies entspricht der Hälfte des dreifachen Einheitswertes von 148.906,65 €…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…9.2010 Grundbuchseintragungen vorzunehmen sein werden, darunter zu Gunsten des Bf. bei den oben angeführten 3 Liegenschaften. Kenntnis des FA vom Erwerb von Todes wegen durch den Bf Nach der Aktenlage wurde der Erwerbsvorgang vom Bf. dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die zum einen ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, und zum anderen die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, sowie zum dritten zu einem…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…Erbschafts— und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof und der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BGBl. l Nr.85/2008) sind Grundstückserwerbe von Todes wegen nunmehr grunderwerbsteuerpflichtig. Beim Erwerb durch Erbanfall wird mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts der Tatbestand des § 1 Abs…

BFG RV/7101246/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…Erbschafts— und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof und der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BGBl. l Nr.85/2008) sind Grundstückserwerbe von Todes wegen nunmehr grunderwerbsteuerpflichtig. Beim Erwerb durch Erbanfall wird mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung mit Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts der Tatbestand des § 1 Abs…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…2, samt der angeführten Judikatur). Demgemäß kann die Ausnahmeregel für die ausdrücklich angeführten Erwerbe von Todes wegen (Erbanfall, Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch) für eine Überlassung an Zahlungs statt auch nicht im Analogiewege oder durch einen Lückenschluss zur Anwendung kommen und kommt die Berechnung der GrESt vom…

BFG RV/7100053/2012Liegenschaftsübertragung im Scheidungsvergleich - Ermittelbarkeit der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

… 82 Abs. 1 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die 1. ein Ehegatten in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, 2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allen oder der Ausübung seines Berufes dienen, 3. zu einem Unternehmen gehören…

BFG RV/4100047/2025Aufhebungsvertrag, Kauf, Rückabwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein…