…§ 7 GrEStG 1987, Rz 7). Als im Familienverband des § 26a Abs. 1 Z 1 GGG erfolgend sind ua Grundstückserwerbe durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder iZm der Auflösung der Ehe (Partnerschaft). Gemäß § 95 EheG bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz erlischt…

…Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich; im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer betreffend den oa Grundstückserwerb mit 3.445,61 Euro fest, wobei zusätzlich zum Kaufpreis für die Liegenschaftsanteile Baukosten im Betrag von 70.846,00 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG…

… im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer betreffend den oa Grundstückserwerb gegenüber der beschwerdeführende Partei mit 3.039,14 Euro fest, wobei zusätzlich zum Kaufpreis für die Liegenschaft Baukosten im Betrag von 67.650,00 Euro und Vermessungskosten im Betrag von…

…Bebauung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen, sind diese in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden …

Die Beschwerdeführerin war vor diesem Hintergrund aber sowohl nach der Maßgabe des WEG 2002 als auch nach den Bestimmungen der Oö BauO 1994 im Hinblick auf die von ihr geplante Projektänderung - wie auch generell im Hinblick auf eine nach der Rsp des VwGH für eine…

…2021 setzte das Finanzamt Österreich (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer betreffend den oa Grundstückserwerb gegenüber der beschwerdeführenden Partei mit 7.254,80 Euro fest, wobei zusätzlich zum (anteiligen) Kaufpreis für die Liegenschaft Baukosten im Betrag von 99.450,00…

…10 % der Grunderwerbsteuer festgesetzt. Begründend wurde von der belangten Behörde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuerschuld für den gegenständlichen Grundstückserwerb bereits mit 11.8.2015 entstanden sei; eine entsprechende Anzeige sei jedoch erst mit Abgabenerklärung vom 12.8.2019 erfolgt. Betreffend die Ermessensübung bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 3.5.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.04.2019, EN ***/2011, betreffend Übergabsvertrag vom 8.7.2011…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…2 Bundesbahngesetz für den Erwerb von der beschwerdeführenden Partei nicht gewährt werden könne. Diese Grunderwerbsteuerbefreiung gelte nur für den Grundstückserwerb durch die ÖBB-Infrastruktur AG, nicht für Grundstücksverkäufe durch diese Gesellschaft. Dagegen richtete sich die Beschwerde in der die beschwerdeführende Partei nach auszugsweiser Wiedergabe der…

…des Vertrages nur das "erschlossene" Grundstück sein konnte. In so einem Fall ist auch ein gesondert ausgewiesener Betrag, mit dem die bereits vorhandene Erschließung des Grundstückes abgegolten werden soll, Entgelt und damit Gegenleistung für den Grundstückserwerb (vgl. Fellner, aaO, Rzn 98-99). Die unmittelbar nach…

…selbstberechnet. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 setzte das Finanzamt Österreich (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer betreffend den oa Grundstückserwerb im Betrag von 21.079,57 Euro fest. Dies zusammengefasst mit der Begründung, durch eine der belangten Behörde im…

…bezeichneten Betrag - an wen auch immer - weitere Leistungen erbracht, sind diese als Teil der Gegenleistung anzusehen, wenn sie mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stehen. Diese Leistungen können also auch an Dritte - somit vom Veräußerer verschiedene Personen - erbracht werden, wobei es nicht darauf ankommt…

…Gesellschaft, sondern unmittelbar vom verstorbenen Gesellschafter auf den Überlebenden über, da durch den Tod die Gesamthandbindung wegfällt und der Anteil des Verstorbenen zum bloßen Miteigentumsanteil wird, weshalb ein unmittelbarer "Grundstückserwerb von Todes wegen" vom Erblasser verwirklicht wird (vgl. VwGH 19.3.1981, 16/0981/80…

…Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige Punkte Sind die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn die Errichtung des Einfamilienhauses durch die Grundstücksverkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und dem Käufer und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt? 2. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 25…

…Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige Punkte Sind die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn die Errichtung des Einfamilienhauses durch die Grundstücksverkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und der Käuferin und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt? 2. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 25…

…betrifft nur die nach den Bestimmungen der §§ 229 ff AußStrG durchzuführenden Verfahren). Die Bestimmung des § 7 Z 2 GrEStG betrifft somit diejenigen Grundstückserwerbe, die erst nach Auflösung des Ehebandes zwischen den ehemaligen Ehegatten abgeschlossen bzw. wirksam werden, da ansonsten ohnedies die Bestimmung der Z 1…

…Kaufpreis und die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Eine Leistung sei dann als Gegenleistung anzusehen, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb gegeben ist. Das Kaufgrundstück sei durch die Infrastruktureinrichtungen erst erschlossen worden und dies sei auch im Punkt IV. der Infrastrukturvereinbarung so festgehalten worden…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt?…

…Es wurde rechtskräftig angeordnet, dass bei den zum Nachlass gehörigen Liegenschaften die im Erbübereinkommen vereinbarten Eintragungen (Einverleibung der Eigentums- und Pfandrechte) vorzunehmen sind. Für die damit verwirklichten Grundstückserwerbe von Todes wegen wurde den Beteiligten die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben (Bescheide vom 19.04.2016, zu Erfassungsnummer 10…