…Es sei zwar richtig, dass er Miteigentümer einer Liegenschaft sei, diese sei aber mit einem Grundpfandrecht iHv. CHF 595.000,00 belastet. Eine Ratenzahlung sei bei der Höhe der Abgabenbelastung und im Hinblick auf sein Jahresgehalt nicht möglich. Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 6…
…Es sei zwar richtig, dass er Miteigentümer einer Liegenschaft sei, diese sei aber mit einem Grundpfandrecht iHv. CHF 595.000,00 belastet. Eine Ratenzahlung sei bei der Höhe der Abgabenbelastung und im Hinblick auf sein Jahresgehalt nicht möglich. Ergänzend führte er im Schriftsatz vom 6…
…§ 1113- 1190 dBGB) Die Hypothek ist ein beschränktes dingliches Grundpfandrecht, aufgrund dessen eine Geldsumme zur Befriedigung einer Forderung des Hypothekargläubigers gegen den Eigentümer oder einen Dritten aus dem Grundstück zu zahlen ist.l Bestand und Höhe der Hypothek hängt vom jeweiligen Bestand und der Höhe…
…abgestimmt worden sei. In Verhandlungen habe sich die [Bank] bereit erklärt, "… zunächst die Rückführung des Saldos, der den durch die Grundpfandrechte abgesicherten Betrag überstiegen habe, abzuwarten und sodann den Restbetrag entsprechend umzufinanzieren und stehen zulassen … ". Unter diesen Voraussetzungen sei der Bf. bereit gewesen…
…Provisionsbetrages vorgesehen gewesen wäre (vom Finanzamt aber ohnehin bereits vollzogen). Festgestellt werde, dass hinsichtlich der ursprünglichen als Besicherung angegebenen Grundpfandrechte nicht nachgewiesen worden sei, dass und wie die Beschwerdeführerin von dieser hätte profitieren können. Das Finanzamt hätte das Parteiengehör wahren und die Partei auffordern müssen…