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BFG RV/5200064/2012Vorübergehende Verwendung eines PKW - Weisungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…übermittelt, dass Sie (Bf.) , in Ihrer Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der AB-Schreibweise2 am 28.05.2011 mit dem in der Schweiz zugelassenen drittländischen Beförderungsmittel über die Grenzstelle Basel in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist seien. Mit Schreiben vom 10.11.2011 teilen Sie dem ho…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…140 UZK-DelVO). Überdies wird gut sichtbar am Zollstellengebäude auf die nächste - besetzte - Zollstelle (Tisis) verwiesen, sodass der Wirtschaftsbeteiligte durch Passieren der Grenzstelle Nofels jegliche Kontrollen erwartbar vermeiden konnte; selbst die Nichtkenntnis der jeweiligen VO kann nicht von der Abgabenschuld befreien. Daran ändert sich nichts…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…140 UZK-DelVO). Überdies wird gut sichtbar am Zollstellengebäude auf die nächste - besetzte - Zollstelle (Tisis) verwiesen, sodass der Wirtschaftsbeteiligte durch Passieren der Grenzstelle Nofels jegliche Kontrollen erwartbar vermeiden konnte; selbst die Nichtkenntnis der jeweiligen VO kann nicht von der Abgabenschuld befreien. Daran würde sich auch…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…das Fahrzeug dort geladen wurde, damit - wie mit ***4*** vereinbart bzw von ***4*** gegen ***Gf.*** vorgegeben - die Zollabfertigung durch ***4*** bzw die Zollbehörde an der Grenzstelle sodann am 15.3.2018 vorgenommen werden kann. Klarstellend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es nur einen Transportvorgang…

BFG RV/1200033/2020Erstattung nach Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…die ***X*** GmbH mit Sitz in ***4*** gegründet wurde. Die Anmeldung war von ***7***, als Leiter der Grenzstelle der ***X*** GmbH, unterfertigt worden. Dass im Feld 48 die Abgabenkontonummer der Beschwerdeführerin angegeben war macht diese nicht zum Anmelder und Zollschuldner sondern weist nur darauf hin…

BFG RV/5300004/2015Zurückweisung eines vor Ablauf der 6-Monatsfrist gestellten Antrages auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…dass der verfahrensgegenständliche, auf eine Schweizer Firma zugelassene PKW vom außerhalb des Zollgebietes ansässigen Bf., am 28.5.2011 über eine bestimmte Grenzstelle in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingebracht und dort vom Bf. auch verwendet worden sei. In weiterer Folge sei dann am 29.5.2011…