…2017 legte der Bf. am 22.09.2017 den Sondervertrag der LPD Wien, bb vor. Dieser hat folgenden Inhalt: Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich 1. Personalstelle, die für den Bund abschließt: Landespolizeidirektion Wien 2. Vor- und…

…Bf. am 21.11.2017 (einlangend) Beschwerde und führte aus: „Für den Zeitraum Juli 2016 bis Oktober 2017 wurde mir für meinen Sohn die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gewährt und ausbezahlt. Mein Sohn hat vom 01.01.2016 bis 30.06.2016 die Grenzpolizeigrundausbildung absolviert…

Daran ändert es auch nichts, dass das letztgenannte Erkenntnis zu einer "fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" ergangen ist. Nicht zutreffend ist jedenfalls, dass sich der Verwaltungsgerichtshof "lediglich" auf eine Unterbrechung dieser Ausbildung bezogen hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes klar, dass diese sich…

Daran ändert es auch nichts, dass das letztgenannte Erkenntnis zu einer "fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" ergangen ist. Nicht zutreffend ist jedenfalls, dass sich der Verwaltungsgerichtshof "lediglich" auf eine Unterbrechung dieser Ausbildung bezogen hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes klar, dass diese sich…

…Für die Zeit danach (Arbeit als Grenzpolizistin und Ergänzungsausbildung) wurde die Familienbeihilfe nicht zuerkannt. Die Tochter gehörte während der Ausbildung dem Haushalt des BF an. Die Tochter bezog während der Ergänzungsausbildung ein Normalentgelt samt Zulagen. Beweiswürdigung Der als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus den…

…Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0064, in einem zum verfahrensgegenständlichen Fall gleich gelagerten Sachverhalt (Nichtzuerkennung von Familienbeihilfe für die Ergänzungsausbildung eines Grenzpolizisten von 9 Monaten) unter Hinweis auf § 2 lit. b FLAG 1967 ausgeführt: "Die Revision ist…

…Ra 2018/16/0203. Es liege im Fall der Antragstellerin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor. In der dagegen eingebrachten Beschwerde verwies die BF darauf, dass die Tochter keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviere, sondern eine 24-monatige durchgehende Ausbildung. Es handle es sich…

…Großteil der Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehme, ende mit einer Abschlussprüfung, welche eine unabdingbare Voraussetzung für den Einsatz im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich darstelle. Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser sechsmonatigen Ausbildungsphase sei die Berufsausbildungsphase zunächst beendet. Nunmehr stehe die Dienstverrichtung und nicht die Berufsausbildung…

…der Frage, ob diese Basisausbildung eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 darstellt oder eine Ausbildung auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz, nämlich (nur) der Dienstverrichtung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich, welcher wiederum nur einen kleinen Teil der gesamten polizeilichen Tätigkeit einnimmt, nicht…

…sowie - des Sondervertrages gem § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. Das Finanzamt erließ am 6. August 2019 einen Abweisungsbescheid für die Zeiträume Juli bis Dezember 2016 und Juni 2018 bis Feber 2020. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…mehr oder wieder) in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist, sondern bereits einen Beruf ausgeübt hat. Daran ändert es auch nichts, dass das letztgenannte Erkenntnis zu einer "fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" ergangen ist. Nicht zutreffend ist jedenfalls, dass sich der Verwaltungsgerichtshof "lediglich" auf eine Unterbrechung…

…Bf A B ist im Jänner 1996 geboren, seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich gemäß § 36 VBG 1948 auf unbestimmte Zeit beschäftigt…

…Der Sohn des Beschwerdeführers habe im Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Mai 2018 die kursmäßige Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich unterbrochen, weshalb in diesem Zeitraum keine Berufsausbildung vorliege. Für die Zeit der Kursunterbrechung sei die Dienstverrichtung und nicht die Ausbildung im Vordergrund gestanden…

…aber auch in der Zeit danach, weil hier die Berufsausübung im Vordergrund gestanden habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise aus: „ Ich absolvierte von 1.7.2016 bis 31.12.2016 die Grenzpolizeigrundausbildung. Seit 1.1.2017 befinde…

…entschieden wurde. Der wesentliche Unterschied der dortigen Ausbildung zu der hier gegenständlichen liegt darin, dass eine Grenzpolizeiliche Aufgabe erfüllt wurde und eine Kursunterbrechung vorgelegen ist. Verwiesen wird in der Entscheidung darauf, dass die Kursunterbrechung nicht als gesamte Ausbildungsphase angesehen werden kann. All dies ist aber…

…Erkenntnisse vom 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203 als Abweisungsgrund angeführt. Dieses Erkenntnis hat für meine Ausbildung keine Bedeutung und kann auch nicht als Grundlage herangezogen werden, da ich keine sechsmonatige Grundausbildung zur Grenzpolizei absolviere, sondern die Polizei Grundausbildung. Diese erstreckt sich über…

…Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien. Der Bf sei seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als VB des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt. Ferner war ein Ausdruck des Erkenntnisses BFG 13.7.2015, RV/5100538/2014 beigeschlossen…

…begründet worden. Soweit das Zollamt vermute, dass der Beschwerdeführer nicht von einem Zollbeamten sondern von einem Grenzpolizisten kontrolliert worden sei, habe das Zollamt entsprechende Ermittlungsschreiben an die zuständige Stelle der Grenzpolizei zu richten. Seitens des Beschwerdeführers könne der Sachverhalt durch die Zeugin K., dessen Einvernahme…

…FLAG 1967 anzusehen sind. Siehe auch Urteil RV/2101014/2019 des Bundesfinanzgerichts vom 07.10.2019, in welchem klargestellt wird, dass sich das Urteil des VwGH auf alle Grundausbildungen bezieht und nicht nur auf die fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung. § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967)…

…Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, verneinte der VwGH eine Berufsausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich mit (auszugsweise) folgender Begründung: "Absolviert der öffentlich Bedienstete (etwa auch: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine…