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4 Treffer1560 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100388/2015Ist die Gegenleistung bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…handelt es sich bei der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung um eine Globalvereinbarung. Weiters ist auch in Punkt 2 eine Globalregelung für den Unterhalt getroffen worden, die ebenfalls in sämtliche Überlegungen einzubeziehen ist. Aus diesem Grund ist auch die Heranziehung des dreifachen Einheitswerts der übergebenen Liegenschaftsanteile für die…

BFG RV/2100047/2020Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 25.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 27.08.2012 betreffend die Vergütung von Energieabgaben 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 2/3

(6) Erzeuger, Vermittler und relevante Marktteilnehmer sowie gegebenenfalls Netzbetreiber stellen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Netzbetreibern und nominierten Strommarktbetreibern unabhängig von dem Marktzeitraum, in dem die Transaktion stattfindet, und davon, ob der Strom bilateral, unternehmensintern oder auf einem zentralen Markt gehandelt wird…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…