…Kosten des Verfahrens zuzusprechen. Mit Schreiben vom 3. November 2021 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, folgende Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzulegen: Auflistung sämtlicher Gläubiger, alle auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten (auch die zur Gänze bezahlten) Zahlungen, Kontoauszüge ab 1.11.2019…

…0043) Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verfahren betont, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei eingehalten worden und für die gänzliche Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten hätten die liquiden Mittel gefehlt. Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner…

…wurde auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen und ausgeführt, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, weil mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** das Konkursverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben worden sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Nach § 78 Abs 3 EStG 1988 habe…

…bei der Entrichtung von Verbindlichkeiten Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben…

…gemacht worden. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 12.11.2020 wurde der Beschwerdeführerin die Rechtslage ausführlich vorgehalten und auch auf die Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen. Nach gewährter Fristverlängerung wurde durch den steuerlichen Vertreter mit Antwortschreiben vom 1.2.2021 neuerlich darauf hingewiesen…

Daraus folgt, dass die Lohnsteuer von den ausbezahlten Löhnen immer zur Gänze zu berechnen und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer…

…Gleichbehandlungsgrundsatz) habe die Abgabenbehörde aufgrund der langen Verfahrensdauer die Haftungsschuld des Beschwerdeführers ebenso wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 24.10.2023 im Verfahren RV/5100702/2023 reduziert. Die Haftungssumme werde daher mit einem 30%igen Abschlag auf 20.528,76 € reduziert. Mit…

…bei der Entrichtung von Verbindlichkeiten Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben…

…Einwendungen gegen die Abgabenbescheide können nicht erfolgreich in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Bei der Haftungsinanspruchnahme der Lohnsteuer ist der Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch nicht relevant. Der Beschwerdeführer nahm den Antrag auf mündliche Verhandlung mit Eingabe vom 07.03.2019 zurück. Das Bundesfinanzgericht hat…

…Gläubigerbevorzugung vorliege (siehe Seite 12). Dazu ist festzuhalten, dass im Beschwerdefall der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Lohnsteuer für 2006 bis 2008 (ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit [siehe oben]) nicht zum Tragen kommt, weil die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr in jedem…

…Kosten des Verfahrens zuzusprechen. Mit Schreiben vom 3. November 2021 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, folgende Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzulegen: Auflistung sämtlicher Gläubiger, alle auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten (auch die zur Gänze bezahlten) Zahlungen, Kontoauszüge ab 1.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf, über die Beschwerde vom 6. August 2018 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 6. Juli…

…für die die hier gegenständliche Lohnsteuer für 06/2018 der GmbH im betrag von 10.517,01 € zur Haftung heran und begründete dies damit, dass für den Lohnsteuerabzug eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe. Da die Abfuhr der Lohnabgaben für die ausbezahlten Löhne unterblieben bzw…

…treffende Verschulden und den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger, der anerkannt werde. Hinsichtlich der Lohnabgaben sei nach der Rechtsprechung des VwGH eine Ausnahme von Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden, weil im Falle des Nichtausreichens der zur Verfügung stehenden Mittel, der Arbeitgeber die ausbezahlten Arbeitslöhne entsprechend zu kürzen und…

…laufenden Aufwendungen gehabt habe; die angeführten Steuern seien noch nicht fällig gewesen, weshalb der Bf. ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorzuwerfen sei. Für eine Haftung der Bf. für die erst nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Abgabenverbindlichkeiten fehle daher die gesetzliche Grundlage. Eine Haftung der Bf…

…gänzliche Fehlen liquider Mittel. 2.7. Die im Vorlageantrag enthaltene Behauptung, es habe keine Ungleichbehandlung von Gläubigern der Primärschuldnerin stattgefunden, geht in Bezug auf die haftungsgegenständliche Lohnsteuer von vornherein ins Leere, weil die Lohnsteuer als Abfuhrabgabe vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen ist (vgl. Ritz, a. a. O.…

…anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeiten Mittel für die Bezahlung – gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten (Gleichbehandlungsgrundsatz) zur Verfügung hatte und nicht – wenn auch nur anteilig – für die Abgabentilgung Sorge getragen hat (VwGH vom 8.3.1991, Zl…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg vom 26.11.2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Leistung aufzufassen (RIS-Justiz RS0064643). Zusammengefasst ist demzufolge kein wie immer gearteter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ersichtlich. Dementsprechend hat der Geschäftsführer mit seiner Beschwerde vom 02.08.2018 zusammen mit den vorgelegten und auch jetzt beiliegenden Unterlagen eindeutig dargelegt, dass keinerlei Bevorzugungen anderer Gläubiger gegenüber…

…Auszahlungszeitpunkt verantwortliche Geschaftsführer stets in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben gefehlt haben (Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz). Jede vom Geschaftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel…