…dass zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar Gesellschaftsmittel vorhanden waren, diese aber nicht zur anteiligen Entrichtung verwendet wurden. Was die haftungsgegenständliche Lohnsteuer betreffe, so sei diese vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen (§ 78 Abs. 3 EStG). Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Mit…

…die Bf. eine Gläubigergleichbehandlung aufzeigen habe wollen, seien zusammengefasst festgesetzt worden, wodurch auch für diesen Zeitraum der Nachweis einer solchen Gleichbehandlung zu erbringen gewesen wäre. Dabei ergebe sich für diesen Zeitraum, dass die Abgabenschulden weit schlechter behandelt worden seien als die anderen Verbindlichkeiten. Für die…

…an die Finanzbehörden, wie es nach den vorhandenen Finanzmitteln aliquot möglich gewesen sei, erfolgt. Hier sei besonders auf die schon oberwähnte Gleichbehandlung der restlichen Gläubiger/Kreditoren und Abgabenbehörden durch anteilige Begleichung geachtet worden, so dass von einer MWSt.-Abgabenzahllast (seit Betriebsgründung) von ca. € 2…

…schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. VwGH 18.10.2007…

… 78 Abs. 3 EStG die Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Betrag zu entrichten. Die Lohnsteuer wäre somit bei Falligkeit grundsätzlich zur Gänze abzuführen gewesen und unterliege nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Gläubiger. Vorgänge, die sich nach der Auszahlung der Löhne ereignen und in der Folge…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Der Vertreter erfährt nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt…

…mein monatliches Einkommen hinaus. ….. Im Ersuchen um Ergänzung vom 01.04.2019 forderte das Finanzamt G auf, die Ausführungen der Gleichbehandlung aller Gläubiger nachzuweisen und entsprechende, näher aufgezählte Unterlagen vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 15.04.2019 führte G aus: 1. Obwohl die Beweislast in…

…dass die Primärschuldnerin zahlungsunfähig gewesen sei. Der Bf. habe damit den ihm auferlegten Nachweis der Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten nicht erbracht. Die Behauptung der völligen Unkenntnis der haftungsgegenständlichen Abgaben sei nicht schuldbefreiend, weil die Bescheide im Haftungszeitraum den steuerlichen Vertretern des Bf. zugekommen seien. Im Schriftsatz…

…Kosten des Verfahrens zuzusprechen. Mit Schreiben vom 3. November 2021 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, folgende Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzulegen: Auflistung sämtlicher Gläubiger, alle auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten (auch die zur Gänze bezahlten) Zahlungen, Kontoauszüge ab 1.11.2019…

… VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). b) der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wurde, dh die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichten, um die offenen Schuldigkeiten bei der Finanz (zur Gänze) zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der…

…nachvollziehbarer Weise erbracht, liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenverbindlichkeiten gegenüber anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Der Bf. werde ersucht bekanntzugeben, ob für die…

…der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Der Vertreter hat bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128)…

…Feststellen der Abgaben, die schuldhaft nicht entrichtet wurden, ist zu berechnen, wieviel von diesen Abgaben unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wären. Ein erheblicher Anteil der Abgaben, die im Zuge der Betriebsprüfung entstanden sind, beruht auf einer anderen Rechtsansicht des Geschäftsführers, die sich aus…

…daher eine Haftung des Bf. für einen Betrag in der Höhe von 7.595,07 Euro. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 06.04.2018 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt. In den übermittelten Gleichbehandlungsnachweisen seien nicht alle Verbindlichkeiten angeführt worden. Die angeführten Prozentsätze seien nicht…

…VwGH vom 22.9.1999, 96/15/0049), denn es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat…

…gewesenen liquiden Mittel. Dem Vorhaltsersuchen um konkrete Darlegung jenes Betrages, der bei Gläubigergleichbehandlung an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, sei nicht entsprochen worden. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für den Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber dürfe, wenn die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreichten…

…der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Die in der Vorhaltsbeantwortung und in der Beschwerde angeführte Auflistung angefochtener Zahlungen genüge dieser Anforderung nicht, da kein…

…02.2011, GZ: 2009/16/0108, kommt es weiters auf die (anteilige) Entrichtung anderer Abgabenforderungen desselben Abgabengläubigers an und ist eine solche bei der Beurteilung der Gleichbehandlung dann zu berücksichtigen, wenn der Fälligkeitszeitpunkt anderer Abgaben desselben Abgabengläubigers mit jenem der haftungsgegenständlichen Abgaben zusammenfällt, wobei eine…

…Bescheidbewerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Im Auskunftsersuchen vom 18.07.2017 forderte das Finanzamt den Bf. noch einmal auf, der Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Berechnungen anzustellen und Unterlagen vorzulegen. Als nicht ausreichend erweise sich das Vorbringen, die meisten anderen Gläubiger seien absolut leer ausgegangen…

…entrichten. Das Finanzamt führte im Bescheid u.a. aus, der Bf. habe trotz Aufforderung keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger für die Umsatzsteuer 2014 übermittelt, weshalb der Bf. diesbezüglich zu 100% in Anspruch genommen werde. Hinsichtlich der vom Bf. beigebrachten Aufstellungen für Juli…