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BFG RV/6100211/2017Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…keine Löhne ausbezahlt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen nochmals damit, dass es Aufgabe der Haftungsschuldnerin sei die benötigten Unterlagen zur Beweisführung über die Gläubiger Gleichbehandlung vorzulegen. Ein konkreter Nachweis dafür…

BFG RV/7100077/2022Gläubigergleichbehandlung wird behauptet, aber nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…08.2021 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftung unter Berücksichtigung der nach vom Finanzamt refundierten Vorsteuerguthaben erhöhten Verteilungsquote von 33,100865 % auf einen Betrag in der Höhe von 6.667,96 € ein. Ein entsprechender Gläubigergleichbehandlungsnachweis sei nicht erbracht worden…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…schlechter behandelt hat. Zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei nochmals kurz auf das gegenständliche Konkursverfahren einzugehen. Die angemeldeten Forderungen des Finanzamtes in Höhe von € 89.832,74 wurden schon im Einführungstext wiedergegeben. lngesamt wurden Forderungen in Höhe von € 295,151,69 angemeldet, wobei nach…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

| 1,82 | 48,78 | Summe: | | | | 43.994,77 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216…

BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Woditschka & Picher Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 26/I, 2130 Mistelbach, über die Beschwerde vom…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern. Haftungsrelevant sei der Zeitraum zwischen 15.11.2012 (Fälligkeiten der ältesten Abgabenschuld) bis 15.07.2015 (Fälligkeit der jüngsten Abgabenschuld vor Insolvenzeröffnung). Entscheidend sei daher die Gläubigergleichbehandlung bzw. Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der…

BFG RV/7400081/2020Haftungsbescheid - fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Die Behörde führte dazu aus, dass ein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung trotz Aufforderung nicht erbracht worden sei. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9. Dezember 2020 wurde die Beschwerde im Bundesfinanzgericht einer anderen Geschäftsabteilung zur Erledigung zugeteilt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gab der ehemalige rechtsfreundliche Vertreter…

BFG RV/7100372/2019Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025

…BAO als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 7.12.2017 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung iSd …

BFG RV/7105194/2019Haftungsbescheid - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, Abschluss eines Globalzessionsvertrages, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (ohne diesen Nachweis haftet er für den Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt auch für Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich waren (Barzahlung von Wirtschaftsgütern, Zug…

BFG RV/7104824/2018Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Firma1*** iHv insgesamt € 255.282,56 Stellung zu nehmen, insbesondere einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung vorzulegen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 16.2.2017 legte der Beschwerdeführer seine wirtschaftlichen Verhältnisse dar, listete seine Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung auf und…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…und 12/2021 innerhalb seiner Vertretungsperiode, welche über die Insolvenzeröffnung hinaus aktenkundig sei, fällig geworden und daher nicht aus dem Haftungsbescheid auszuscheiden. Zur Gläubigergleichbehandlung seien nur pauschale Behauptungen aufgestellt worden; aus den übermittelten Kontoauszügen sei lediglich ersichtlich, dass Miete, Versicherungen und verschiedene laufende Ausgaben bezahlt…

BFG RV/7102515/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 8.8.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung iSd § 9 BAO bezüglich bestimmter bei der *…

BFG RV/7101577/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Wolfgang Enzlberger am 29.11.2024 mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. Mit Beschluss vom 14.1.2025 wurde dem Beschwerdeführer noch einmal die Möglichkeit eingeräumt den Nachweis der Gläubigerbleichbehandlung vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

BFG RV/2100426/2024Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Außerdem seien alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel anzugeben bzw. gegenüber zu stellen. Für den Nachweis der quotenmässigen Erfüllung der Gläubigergleichbehandlung sei eine rechnerische Darstellung vorzulegen. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde der Bf. mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16.11.2023 für die aushaftenden…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…21.8.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Nachweis für die vom Beschwerdeführer behauptete Gläubigergleichbehandlung erbracht worden sei. Da der Beschwerdeführer auf Grund der Geschäftsverteilung in der Gesellschaft für den finanziellen Bereich…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…21.8.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Nachweis für die vom Beschwerdeführer behauptete Gläubigergleichbehandlung erbracht worden sei. Eine Trennung der Aufgaben zwischen den Geschäftsführern reiche für den Entfall der Geschäftsführerhaftung nicht…

BFG RV/7400099/2023Haftung Kommunalsteuer - Kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Argumente in der Beschwerde verwiesen. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 5.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer nochmals die Gelegenheit gegeben, eine der Rechtsprechung des VwGH entsprechende Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Außerdem wurde er aufgefordert aktuelle Buchhaltungsunterlagen vorzulegen…

BFG RV/7104045/2018Haftungsbescheid - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…verringert, habe aber nicht zur Gänze bezahlt werden können. Dies habe letztlich zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin geführt. Zur Frage der Gläubigergleichbehandlung bzw dessen Nachweis hielt das Finanzamt fest, dass von der beschwerdeführenden Partei lediglich Buchungsmitteilungen von geleisteten Zahlungen übermittelt worden seien, die…

BFG RV/7101084/2023Haftungsbescheid: kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung mangels Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden aber nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden ("Gleichbehandlungsgrundsatz"; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128) Dieser "Nachweis der Gläubigergleichbehandlung", und zwar die Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel, sowie der aliquoten Mittelverwendung konnte nicht erbracht werden…

BFG RV/7103109/2022Haftungsbescheid: keine Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin zunächst auf die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung aufmerksam gemacht und ihr die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, insbesondere einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen. Der Vorhalt wurde bei der Beschwerdeführerin hinterlegt. Eine Stellungnahme erfolgte nicht. Mit Haftungsbescheid vom 30…