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BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Caroline Toifl, Stallburggasse 4/13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20.04.2015, betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/7101211/2016Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Einkommensteuer 2013 aufgrund der eingereichten Erklärung und führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 42.082,00, welche sich der Beschwerdeführer mit 4.3.2015 rückzahlen ließ. Das Ergebnis der Gewinntangente stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Erlassung des gemäß § 295 Abs…

BFG RV/6100228/2010Vorläufiger Bescheid (Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…Begründung: Die vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer 2008 erfolgt unter Zugrundelegung der Berufungsvorentscheidung vom 7.9.2009 betreffend die Jahre 2005 bis 2007. Die Gewinntangente aus der Beteiligung an der Name3 KG (StNr) wurde für 2008 mit € 13.472,62 festgestellt. Die zitierte Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/3100249/2011Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (§ 252 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…welche basierend auf den amtlichen Mitteilungen über die gesonderte Feststellung als Gewinntangente für das Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 16.354,90 € und für das Jahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebtrieb iHv 21.857,69 € auswiesen. Gegen diese Einkommensteuerbescheide wendete sich der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102748/2013Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…dass die Gewinntangenten noch nicht bekannt wären, eingereicht worden. Die Veranlagung sei durchgeführt worden, der Bescheid hierüber jedoch nicht zugegangen. Das aus der Veranlagung resultierende Guthaben sei jedoch bis zur Abänderung des Bescheides verblieben, sobald die Gewinntangenten festgestellt wurden. Das Guthaben sei daher immer auf…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…aufgrund von Zusatzarbeiten infolge der COVID-19-Pandemie gelegen. Zudem habe die Gewinntangente aus der Beteiligung an der ***OG*** (***StNr***) noch nicht vorgelegen. Mit Bescheid vom 11.11.2024 gab die belangte Behörde dem Antrag des Bf. statt und hob den Verspätungszuschlagsbescheid vom 8.11…

BFG RV/3100173/2025Anspruchszinsen iZm Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…Beilage E11 wurde angeführt, dass die Höhe der Gewinntangente unbekannt sei. Am 28.11.2023 erließ die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2022 mit - € 1.505,- fest (bisher 1.502,-), was rechnerisch einer Abgabengutschrift…

BFG RV/5100024/2021Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Verlust iHv. von € 707.981,60 sondern mit einem Gewinn iHv. € 343.649,49 festgestellt. Die daraus resultierende Gewinntangente wies für die beschwerdeführende Partei einen Gewinnanteil iHv. € 9.638,29 und einen darin enthaltenen Veräußerungsgewinn iHv. € 6.918,20 aus. Daraufhin…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Übertragung vorliege. Auch dies sei gegeben, zumal bereits im Jahr 2011 das anteilige negative Kapital durch die adäquate Gewinntangente aufgefüllt worden sei. In der Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde vom 6.5.2013 führte das Finanzamt aus, dass der Ansatz des Veräußerungsgewinns erfolgt sei, da die…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…zusammen € 97.329. Bei der einbehaltenen Abzugssteuer von insgesamt € 155.542 sei somit - im Sinne der Ausführungen des VwGH - bei der antragsgemäßen Rückzahlung der auf die Gewinntangente und Gemeinkosten der Arbeitskräftegestellerin entfallenden Abzugssteuer von € 42.006,96, die fiktive Einkommensteuer auf die…

BFG RV/7103466/2019Schätzung durch das BFG bei mangelhafter Bescheidbegründung der Behörde und fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…sich das Finanzamt nun nicht gehalten. In der Beschwerdevorentscheidung vom 14.6.2017 wird das Einkommen mit 201.797,01 Euro und die Einkommensteuer mit 89.557,00 Euro festgesetzt, weil neuerlich eine Gewinntangente einer Beteiligung geändert wurde. Zum Beschwerdevorbringen führt die belangte Behörde aus…

BFG RV/7102162/2015Abänderung abgeleiteter Bescheide auch in Belangen über den Änderungsgrund hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Feststellungen und Beweiswürdigung 1.1 Zur Tangentenzurechnung aus der S-KG Am 17.1.2011 erging an den Beschwerdeführer der erste Einkommensteuerbescheid 2008 (ohne Zurechnung einer Gewinntangente aus der S-KG). Mit 16.5.2014 erging an die Sys-KG ("S-KG") " der Feststellungsbescheid 2008 …

BFG RV/7100340/2010Zurückweisungsbeschluss infolge Bescheidadressierung an eine im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits aufgelöste (atypisch) stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…beantragte, dass die in der Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1.2007 bis 31.12.2007 ausgewiesenen "14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag" für die Berechnung der Gewinntangente nicht unberücksichtigt blieben. Weiters beantragte sie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch Senat…

BFG RV/7103712/2015Bescheidanpassung nach § 209a Abs 4 BAO verlangt neben einer Gutschrift kumulativ das Vorliegen einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…BAO aufgrund des im Grundlagenverfahren ergangenen teilweise stattgebenden Erkenntnisses vom 17.07.2015 erfolgt sei. Steuersubjekt im Grundlagenverfahren ist die MU (in der Folge: X-GmbH & Mitges). Die Gewinntangente wurde zunächst mit dem Abänderungsbescheid vom 10. April 2003 erfasst (Einkommensteuererhöhung um EUR 38.036,96)…

BFG RV/7102729/2013Änderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…stellenden Sanierungsgewinn zur Folge, was auch für den in der Gewinntangente eines atypischen stillen Gesellschafters enthaltenen Sanierungsgewinn gelte. Mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung vom 2.8.2013 gab das Finanzamt der Berufung Folge und berücksichtigte einen Sanierungsgewinn in Höhe von 35.788 ATS. In Abänderung des…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 aufgrund der eingereichten Erklärung und führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 54.070,00, welches zur Gänze auf dem Abgabenkonto belassen wurde. Das Ergebnis der Gewinntangente stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Erlassung des gemäß § 295 Abs…

BFG RV/3100069/2010Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Wohnhauses von einer GmbH an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…§ 12 Abs. 2 Z 1a UStG darstellt. Die Vorsteuern der Baukosten werden zu den Baukosten mitaktiviert. TZ 3 Mietentgelt/Gewinntangente: Wie in der TZ 2 angeführt wird eine monatliche Miete von € 3.100 inkl. USt für das Wohnhaus und Sauna incl. Garage und eingerichtete…

BFG RV/7100413/2009Aufhebung des abgeleiteten Bescheides, wenn Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014

…UFS-Aktuell, 2005, 417). Das Finanzamt gab vorerst der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung statt, hob den angefochtenen Bescheid auf, da die dem Bescheid zugrunde liegende Gewinntangente des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, St.Nr. 18, xxx/xxxx vom 13. Dezember 2006 aufgrund der Nichtigkeit des Bescheides nicht hätte…

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…und im Jahr 2007 an der ***GesC*** als Mitunternehmer beteiligt gewesen sei. Im Jahr 2018 seien in den jeweiligen Feststellungsverfahren wiederaufgnommene Feststellungsbescheide ergangen, die geänderte Gewinntangenten erwirkt hätten. Aufgrund der geänderten Gewinntangenten seien im Jahr 2018 für den Bf gem. § 295 BAO neue Einkommensteuerbescheide 2006…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Zuge derer die Prüferin (siehe Bericht vom 4.3.2022) an Einkünften ausschließlich die im Feststellungsverfahren ermittelten, bislang vom Bf in seiner Steuererklärung nicht erklärten Gewinntangenten in Ansatz brachte. Weitere Feststellungen wurden von Seiten der Prüferin nicht getroffen. Mit Eingabe vom 4.4.2022 legte…