…sondern nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis. Das gelte ebenso für Jagd- und Fischereirechte (Fettdruck im Original): Das Recht, zu jagen oder in Gewässern zu fischen, erfordere zwar das Betreten und Befahren von Grundstücken, sei jedoch in seinem materiellen Gehalt nicht auf die bejagten oder befischten Grundstücke…

…Die Grundstücke in ***A*** haben zwar in Summe eine größere Fläche, aber von den 1,7981 ha sind 1,5086 ha Gewässer (Feuchtgebiete) und nur 0,2895 ha tatsächlich noch als landwirtschaftlich nutzbare Flächen anzusehen. Die Flächen in ***A*** weisen daher eine entsprechend niedrige Bonität…

…wie für die Ernte nötig bestanden. Laut Grundbuch war die Zusammensetzung 5.767 m² Landwirtschaft, 2.614 m² Gewässer und 1.357 m² sonstiges Grundvermögen. Diese Widmung sei durch das Vermessungsamt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen vor Ort erfolgt. Da gegenüber dem Erwerbszeitpunkt durch die…

…Grundstück Nr. *1* eine Fläche von insgesamt 2.761 m². Im Grundbuch eingetragen waren 1.785 m² als landwirtschaftlich genutzte Grundflächen, 914 m² als Baufläche begrünt und 62 m² als Gewässer. Das Grundstück Nr. *3* hatte eine Fläche von 1292 m² und das Grundstück Nr. …

…Liegenschaftseigentümers. Bis dahin war sie als Bauland Wohngebiet gewidmet. Am Grundstück führt im Süden und Westen ein öffentlicher Verkehrsweg entlang. Im Osten und Südwesten grenzt es an Wohnliegenschaften und im Norden an ein öffentliches Gewässer, den Innbach. Nördlich des Innbachs befindet sich eine größere Betriebsliegenschaft…

…zur Kenntnis, dass er die Verpflichtung übernimmt, die die Verkäuferin und Name gegenüber dem öffentlichen Gut (Gewässer) erklärt haben, wonach er unwiderruflich und unentgeltlich zirka 30,00 m² des Grundstückes xxx an das öffentliche Gut (Gewässer) abtreten, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für das Bauvorhaben vorliegt. §…

…zur Kenntnis, dass sie die Verpflichtung übernimmt, die die Verkäuferin und Name gegenüber dem öffentlichen Gut (Gewässer) erklärt haben, wonach sie unwiderruflich und unentgeltlich zirka 30,00 m² des Grundstückes xxx an das öffentliche Gut (Gewässer) abtreten, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für das Bauvorhaben vorliegt. §…

…zur Kenntnis, dass er die Verpflichtung übernimmt, die die Verkäuferin und Name gegenüber dem öffentlichen Gut (Gewässer) erklärt haben, wonach sie unwiderruflich und unentgeltlich zirka 30,00 m² des Grundstückes 12 an das öffentliche Gut (Gewässer) abtreten, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für das Bauvorhaben vorliegt. §…

…zur Kenntnis, dass sie die Verpflichtung übernimmt, die die Verkäuferin und NN gegenüber dem öffentlichen Gut (Gewässer) erklärt haben, wonach sie unwiderruflich und unentgeltlich zirka 30,00 m² des Grundstückes xy an das öffentliche Gut (Gewässer) abtreten, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für das Bauvorhaben vorliegt. §…

…dass der Verkaufsvorgang in den Verkauf eines gebrauchten Bootes und die „Übertragung der Lizenz“ aufzuteilen sei: Nach Auskunft des Amtes der Kärntner Landesregierung darf nämlich für jedes Gewässer – somit auch für den Wörthersee – nur eine per Verordnung festgelegte Anzahl von Fahrzeugen zugelassen werden. Die Berechtigung…

…sei nicht mit Pauschalreisen im engeren Sinn vergleichbar, bei denen der Flug nur als Mittel zur Erreichung des Reiseziels diene. Die Leistungsortermittlung erfolge für die Schiffsreise einheitlich nach den Kriterien der Personenbeförderung. Fluss sei ein internationales Gewässer, weshalb die Gesamtleistung als nicht steuerbarer Vorgang zu…

…EZ 4 , KG 2. , im Gesamtausmaß von 355 m², hievon Gewässer 115 m², Baufläche (Bootshaus) 152 m² sowie landwirtschaftlich genutzte Fläche 88 m², pauschal Euro 6.000 per anno betragen soll. Die Vertragsparteien vereinbarten die Wertsicherung des Mietzinses nach dem VPI 2005, wobei Indexschwankungen bis…

…umfangreiche Ablagerungen stattgefunden haben. Besitzerin dieses Grundstückes sei die Fa. A- mit Sitz in F+ . Über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft XY sei am 26.März 2009 eine Überprüfung durch die Technische Gewässeraufsicht durchgeführt worden, wobei festgestellt worden sei, dass auf dem Grundstück x , welches im Eigentum…

…0001/1. Nach dem Grundbuch des BG M handelt es sich bei diesem Grundstück um ein Gewässer im Ausmaß von 10.000 m². In dem vom Finanzamt vorgelegten Akt befindet sich ein Ausdruck aus der digitalen Katastermappe (DKM), auf welchem die Grundstücke im betreffenden Uferbereich…

…JS, F GmbH, Bfin (Zweitbeschwerdeführerin, Rechtsnachfolger Bf), Bf (Erstbeschwerdeführer) und RE klagten die Republik Österreich (als Eigentümerin der strittigen Gewässer), unterstützt durch Nebenintervenienten, auf Feststellung und Verbücherung eines Fischereirechtes. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. März 2009 wurde festgestellt, dass ausschließlich den Klägern und…

…Stütz­mauer aus Stahl­beton in unmittelbarer Nähe hinter einem Zweit­wohn­sitz­gebäude gekommen ist. Zur Minimierung des Risikos wird empfohlen, Entwässerungen auf dem Erdrutsch­hang durchzuführen, um den Abfluss der Gewässer zu begünstigen. Was das Gebäude betrifft, wird empfohlen, die beschädigte Stahl­beton­mauer zu entfernen und durch stärker entwässernde Bauten…

…der Folge fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Die Betriebsprüfung traf folgende mit Berufung bekämpfte Feststellungen: Tz. 1: Vercharterung Yacht Das geprüfte Unternehmen betrieb eine Vercharterung einer Yacht in einem kroatischen Gewässer. Aus dieser Vercharterung wurden nur Verluste erzielt. Die Betriebsprüfung beurteilte diese Betätigung als Betätigung…

…im Fall eines Brandes oder eines Tests der Brandmeldeanlage mit Wasser befüllt. Nach Beendigung des Gebrauchs/Tests wird das Wasser in ein Gewässerschutzbecken entleert. Der Magistrat der Stadt Wien hat gegenüber der Bf. mit Gebührenbescheid vom 14.6.2022 Wassergebühren für den Zeitraum 22.9…

…als Unterbau für die Errichtung einer LKW-Servicehalle samt Eigenbedarfstankstelle und einer befestigten Freifläche dienen. Am 16.12.2013 fand vor Ort eine Begutachtung dieser Anschüttung durch den zuständigen Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz statt. In dessen Stellungnahme vom 19.12.2013 wird u.a…

…2.300 € fest. Bei der Nutzung handelt es sich um ein Fischereirecht an fließenden Gewässern. Auf Grundlage dieses Bescheides setzte die Abgabenbehörde die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2015 - 2017 mit jeweils 65,32 € fest.   Berechnung…