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BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 1/2

…eine Stammeinlage von € 14.800,00 40% Eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Vermögenszurechnung besteht nicht. Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums– bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Einbringung ausschließlich gegen die Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft erfolgen. Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) als Tausch im Sinne der lit…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine…

BFG RV/2100732/2017Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage war im Hinblick auf die "doppelte Hinzurechnung" - wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2016 - um von 77.289,96 Euro reduziert festzusetzen, im Übrigen jedoch die Beschwerde unter Hinweis auf die…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…an dem der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung gefaßt ist. (...) Von Seiten der Beschwerdeführerin wird die Zulässigkeit der Verbuchung eines "Personalaufwandes" im Wesentlichen damit begründet, dass - auch wenn die Gewährung von Bezugsrechten als "Entgelt" bei der Gesellschaft zu keinem "liquiditätswirksamen Vermögensabfluss" führe (siehe Seite 2…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…das erhaltene Kapital zur ausschließlichen Finanzierung des Erwerbs von Target Aktien bzw. Hedging Arrangements an die ehemalige 100 % ige Tochtergesellschaft Bf2 weiterzuleiten. Die Bf1 sei dieser Verpflichtung zur Weiterleitung durch den Abschluss des SSLA Vertrages mit der ehemaligen Bf2 vertragsgemäß nachgekommen. Die Bf1 habe auf…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…genommen. DIE GEWÄHRUNG VON NEUEN ANTEILEN IM SINNE DES § 19 Abs. 1 UmgrStG KANN UNTERBLEIBEN, DA DIE ANTEILSINHABER DER ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT DIE EINBRINGENDEN GESELLSCHAFTER MIT BESTEHENDEN ANTEILEN AN DER ***GmbH*** ABFINDEN (§ 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG). IV. Einbringungsbilanzen Grundlage der vertragsgegenständlichen Einbringung sind die…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…gewähren die Genussscheine auch eine Beteiligung an der Substanzwertsteigerung bzw. am Liquidationserlös. Eine Beteiligung am Firmenwert besteht nicht. ... § 6 der Genussscheinbedingungen Sonderkündigungsrecht der Bf. sieht vor, dass die Bf. sämtliche oder einzelne Genussscheine frühestens nach drei Jahren ab erstmaliger Ausgabe unter Einhaltung einer Frist von…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Vorlageantrag vom 26.11.2015 verwies die A-KG darauf, dass sie gegen das besagte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe. Der Verwaltungsgerichtshof gab dieser Revision Folge und hob mit dem Erkennntis vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0002…

BFG RV/5100003/2020Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…an dem die Beteiligung besteht, den Mitbeteiligten im Ausmaß ihrer Beteiligung an der Beteiligungsgemeinschaft zuzurechnen ist. Daher gilt die in dieser Bestimmung vorgesehene Ergebnisaufteilung für die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft nur für jene Beteiligungskörperschaft, die unmittelbar bzw. mittelbar über eine Personengesellschaft von den Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…bzw. Zurverfügungstellung des Kapitals von der Bf1 an die Bf2 auf Basis des zwischen beiden abgeschlossenen SSLA Vertrages ist Gegenstand des bereits erwähnten Erkenntnisses vom 27. 10. 2021 im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/7101205/2013.     3.1.3.1.2. Bescheid der…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…von Geschäftsanteilen; weitere Pflichten (1) Der Verkäufer und die Mitverkäufer verkaufen an den dies annehmenden Käufer und die dies annehmenden Manager nach näherer Aufteilung nach § 8 die Geschäftsanteile nach V Abs. 2 und 3 mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 (Stichtag). (2) Die Abtretung der…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…gegründet und in der Folge die "alte" Kapitalgesellschaft aufgelöst. Dabei kam es sowohl vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, als auch um Zuge des Insolvenzverfahrens und danach zu einer Reihe von Rechtsgeschäften (siehe die Ausführungen oben), mit welchen Betriebs- und Geschäftsausstattung, Materialien, Rohstoffe, Maschinen usw an die…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Eingliederung und Umwandlung vorliegt. Die auch als Gründungssteuer bezeichnete Gesellschaftsteuer will grundsätzlich jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften…

BFG RV/2101079/2019Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…Bei einem direkten Erwerb der Y-GmbH durch die X-GmbH würde ohne Zweifel (bei Gruppenbildung) zwingend eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen sein. In wirtschaftlicher Hinsicht habe die A-GmbH allerdings als Treuhänder fungiert bzw. sei von vornherein eine Übertragung an die X-GmbH vorgesehen gewesen (siehe…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…1 UmgrStG muss Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen ausschließlich die Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft sein. Ob das dem Z eingeräumte Genussrecht diesen Tatbestand erfüllt, ist zu untersuchen. Die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass der Anteilsbegriff „unter Umständen auch Surrogat­kapital (Substanzgenuss­rechte und…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften. Nach Abs. 2 leg. cit. gelten als Gesellschafter die Personen, denen die im Abs. 1 bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. a KVG wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 2/2

…KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Eingliederung und Umwandlung vorliegt. Die auch als Gründungssteuer bezeichnete Gesellschaftsteuer will grundsätzlich jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…wonach der Gesellschaftsteuer gemäß Z 1 leg. cit. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber und nach Z 2 Leistungen unterliegen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen…

BFG RV/7103122/2017Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Für die B-AG endet demnach die Zugehörigkeit zur Gruppe mit der Veranlagung 2005 bzw. erfolgt das Ausscheiden aus der Gruppe mit Wirkung für die Veranlagung 2006. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig…