…Willensäußerung entsteht. Die Pflicht, eingeführte Waren zu gestellen, verletzt derjenige, der bei der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt. Dies kann dadurch geschehen, dass er (gefragt oder ungefragt) positiv erklärt, keine Waren gestellen zu wollen. Das ist im gegenständlichen Fall nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 27.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14.01.2016, Zln. zz1, zz2, zz3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…

…Art. 141, Rz 3). Der Bf. ist somit im Zusammenhang mit der Verbringung des verfahrensgegenständlichen PKW in das Zollgebiet am 15.03.2018 keine Verletzung der Gestellungspflicht gem. Art. 139 UZK vorzuwerfen. Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Feststellung wird klar…

…UZK iVm § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 180,36 mit der Begründung festgesetzt, dass die angezeigte Verletzung der Gestellungspflicht der Verwaltungsabgabe unterliegt und kein Finanzvergehen vorliegt. Es wurde ausgeführt, dass zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss, um den…

…zu § 35). In diesem Sinne letztlich auch Lässig in WK2 FinStrG § 35 Rz 29, welcher eine Vollendung der Tat bei Verletzung der Gestellungspflicht sachverhaltsbezogen u.a. bei Unterlassung der Gestellung und konkret bei wahrheitswidriger Erklärung, dass keine eingangsabgabepflichtigen Waren transportiert werden, oder dadurch, dass eine…

…gegeben, ist auf die Judikatur des VwGH hinzuweisen, dass "das Verbringen einer Ware über die Grenze unter Verletzung der Gestellungspflicht die "klassische" Form des Schmuggels darstellt. Ein über die Verletzung der zollrechtlichen Gestellungspflicht hinausgehender Wille ist weder für das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…Gehörs eine Verwaltungsabgabe gemäß Art. 42 UZK in Verbindung mit § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV 2004 in Höhe von € 193,72 wegen Verletzung einer Gestellungspflicht fest. Die unter MRN ***3*** im Unionsversandverfahren beförderten Waren, seien entgegen den Bestimmungen des Art. 233 Abs…

… in geringem Ausmaß auch 2016. Die Bf. vertraten hingegen die Auffassung, dass keine Gestellungspflicht bestand, da der Warenwert der Sendung jeweils unter € 150,00 lag; er verwies auf Art 23 der ZollbefrVO (EU 1186/2009). Die Ware sei auch unmittelbar in die Union verbracht…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig verbrachte eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 105 Stangen (= 21.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten im Gesamtwert von € 2.100,00, mit…

…42 UZK iVm. § 41 ZollR-DG und § 30 ZollR-DV 2004 eine Verwaltungsabgabe iHv. € 211,68 wegen Verletzung der Gestellungspflicht fest. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe 2 Karton gewirkte Herrenhemden vorschriftswidrig verbracht. Die nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK entstandene Eingangsabgabenschuld iHv…

…Einer Person, die veranlasst, dass im Versandverfahren beförderte Waren nicht der Bestimmungszollstelle (oder einer anderen Zollstelle) gestellt werden, ist die Gestellungspflicht bewusst. Darüber hinaus ist es der Person (den Personen) durch die Nichtgestellung darauf angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die Entziehung der in den externen…

…GZ Zahl** vorgeschriebenen Zollbetrages iHv. € 1.788,79 und der anteiligen EUSt gestellt. Er sei der festen Überzeugung gewesen beim Grenzübergang keiner Gestellungspflicht für Waren zu unterliegen. Die Zollschuld sei weder auf Vorsatz noch Täuschungsabsicht zurückzuführen. Mit Bescheid vom 3.12.2018, Zahl Zahl*…

…des Bundesministers für Finanzen fest zu legen. § 30 ZollR-DV (1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht; 2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex)…

…und eine Zeugeneinvernehmung beantragt. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4.8.2014 als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde betonte die Verletzung der Gestellungspflicht und die rechtskräftige Verurteilung nach § 36 Abs 1 FinstrG wegen verzollungsumgehung (Erkenntnis des Spruchsenats vom 3.6.2014, Zahl: 100000/xxxxxxx…

…Zollstelle nicht besetzt ist und der Beschwerdeführer beim Erblicken des ersten Zollbeamten sofort auf diesen zugeht und erklärt, das Bargeld anmelden zu wollen, hat er seine Gestellungspflicht zweifelsfrei erfüllt. Es kann nicht Aufgabe der Zollbehörde sein, den Zollschalter nicht zu besetzen und danach den Beschwerdeführer…

…Zollstelle nicht besetzt ist und der Beschwerdeführer beim Erblicken des ersten Zollbeamten sofort auf diesen zugeht und erklärt, das Bargeld anmelden zu wollen, hat er seine Gestellungspflicht zweifelsfrei erfüllt. Es kann nicht Aufgabe der Zollbehörde sein, den Zollschalter nicht zu besetzen und danach den Beschwerdeführer…

…2.755,00 und Ein­fuhr­umsatz­steuer: € 6.061,00) mit, weil bei der Einreise in das Zoll­gebiet keine Zoll­an­mel­dung abgegeben und dadurch die Gestellungspflicht verletzt worden sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2014 unter Verweis auf die Angaben des Beschwerdeführers in der Vernehmung…

…025,66; Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): € 15.735,75], entsprechend der im Art. 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht dem zuständigen Zollamt an jenem Warenort zur Verzollung zu gestellen, an dem sich die Ware befunden hat, tatsächlich nämlich bei der Firma WO2 (TIN AT56), wodurch die…

…55), sowie Tabaksteuer iHv. insgesamt € 3.025,95; welche durch namentlich unbekannte Personen anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft über nicht näher bekannte Zollämter unter Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) vorgesehenen Gestellungspflicht, somit vorschriftswidrig iSd § 35 Abs. 1 lit…